Bürgerhaushalt: Schon 89 Vorschläge umgesetzt
26.03.2014
Münster (SMS) Welche vom Rat aufgegriffenen Vorschläge aus den Bürgerhaushalten 2011 und 2012 konnten bislang umgesetzt werden? Die Bilanz gibt ein Rechenschaftsbericht der Stadtverwaltung. Er liegt im Bürgerbüro Mitte und in den Bezirksverwaltungen aus, außerdem steht er im Internetportal der Stadt unter www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de.
Insgesamt 114 Vorschläge hat der Rat aus den beiden bisherigen Bürgerhaushalten dem Grunde nach aufgegriffen. Die Umsetzung dieser Vorschläge erfolgte anschließend durch die Stadtverwaltung. Der jeweilige Umsetzungsstand ist bereits in mehreren Rechenschaftsberichten dargestellt worden. Jetzt legt die Verwaltung einen zusammenfassenden, aktualisierten Bericht für beide Bürgerhaushalte vor. Wurde mit den bisherigen Berichten die Umsetzung von 67 der 114 Vorschläge dokumentiert, kann die Verwaltung nun für 22 weitere Vorschläge Vollzug melden.
"Damit haben wir fast 90 Vorschläge abschließend umgesetzt", berichtet Stadtkämmerer Reinkemeier. Darunter fallen Vorschläge wie der Bau einer weiteren Kindertageseinrichtung in St. Mauritz, mehr Fahrradständer in der Innenstadt oder der Vorschlag "Kein Geld für Spiekerhof-Brücke". Zu diesen und weiteren Vorschlägen erläutert die Verwaltung den aktuellen Sach- und Verfahrensstand. "Die kontinuierliche Umsetzung macht deutlich: Die Verwaltung bleibt bei den unterschiedlichen Themen am Ball. Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, das die Stadt sehr ernst nimmt, selbst wenn am Ende nicht alle aufzugreifenden Vorschläge vollständig umgesetzt werden können", so Reinkemeier.
Der Bürgerhaushalt Münster hat mittlerweile auch über die Stadtgrenzen hinaus Interesse geweckt. So startet aktuell erstmalig ein Bürgerhaushalt in Gelsenkirchen, nachdem es hierzu einen intensiven Austausch zwischen Münster und Gelsenkirchen gegeben hat. Reinkemeier: "Die Mitmach-Angebote für Bürgerinnen und Bürger in beiden Städten nutzen die Online-Plattform für die Bürgerbeteiligung von Münsters kommunalem IT-Dienstleister citeq." Der mehrfache Einsatz des Systems und die Nutzung eines frei verfügbaren Redaktionssystems machen das Gemeinschaftsprojekt auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll.
Die Zusammenarbeit der Städte Münster und Gelsenkirchen steht als eines von zwölf Projekten für den Partizipationspreis der Fachzeitschrift Behördenspiegel und der Firma init zur Wahl. Wer das Projekt der beiden NRW-Städte unterstützen möchte, kann sich dazu noch bis zum 28. März 2014 unter www.partizipationspreis.de registrieren und abstimmen.
Insgesamt 114 Vorschläge hat der Rat aus den beiden bisherigen Bürgerhaushalten dem Grunde nach aufgegriffen. Die Umsetzung dieser Vorschläge erfolgte anschließend durch die Stadtverwaltung. Der jeweilige Umsetzungsstand ist bereits in mehreren Rechenschaftsberichten dargestellt worden. Jetzt legt die Verwaltung einen zusammenfassenden, aktualisierten Bericht für beide Bürgerhaushalte vor. Wurde mit den bisherigen Berichten die Umsetzung von 67 der 114 Vorschläge dokumentiert, kann die Verwaltung nun für 22 weitere Vorschläge Vollzug melden.
"Damit haben wir fast 90 Vorschläge abschließend umgesetzt", berichtet Stadtkämmerer Reinkemeier. Darunter fallen Vorschläge wie der Bau einer weiteren Kindertageseinrichtung in St. Mauritz, mehr Fahrradständer in der Innenstadt oder der Vorschlag "Kein Geld für Spiekerhof-Brücke". Zu diesen und weiteren Vorschlägen erläutert die Verwaltung den aktuellen Sach- und Verfahrensstand. "Die kontinuierliche Umsetzung macht deutlich: Die Verwaltung bleibt bei den unterschiedlichen Themen am Ball. Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, das die Stadt sehr ernst nimmt, selbst wenn am Ende nicht alle aufzugreifenden Vorschläge vollständig umgesetzt werden können", so Reinkemeier.
Der Bürgerhaushalt Münster hat mittlerweile auch über die Stadtgrenzen hinaus Interesse geweckt. So startet aktuell erstmalig ein Bürgerhaushalt in Gelsenkirchen, nachdem es hierzu einen intensiven Austausch zwischen Münster und Gelsenkirchen gegeben hat. Reinkemeier: "Die Mitmach-Angebote für Bürgerinnen und Bürger in beiden Städten nutzen die Online-Plattform für die Bürgerbeteiligung von Münsters kommunalem IT-Dienstleister citeq." Der mehrfache Einsatz des Systems und die Nutzung eines frei verfügbaren Redaktionssystems machen das Gemeinschaftsprojekt auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll.
Die Zusammenarbeit der Städte Münster und Gelsenkirchen steht als eines von zwölf Projekten für den Partizipationspreis der Fachzeitschrift Behördenspiegel und der Firma init zur Wahl. Wer das Projekt der beiden NRW-Städte unterstützen möchte, kann sich dazu noch bis zum 28. März 2014 unter www.partizipationspreis.de registrieren und abstimmen.