OB Lewe im Präsidium des Städtetages

14.02.2014

Münster (SMS) Münster war bei zweitägigen Beratungen im Hauptausschuss und im Präsidium des Deutschen Städtetages in München durch Oberbürgermeister Markus Lewe vertreten (Bild, 3.v.l.). Der Spitzenverband aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte appellierte an die Bundesregierung, die angekündigte finanzielle Entlastung der Kommunen zügig auf den Weg zu bringen. Weiter forderte er die Bundesregierung auf, gegenüber der EU-Kommission darauf zu drängen, dass die kommunale Daseinsvorsorge in dem Freihandelsabkommen mit den USA und in anderen Handelsabkommen ausgenommen wird. Der Gestaltungsspielraum der Kommunen in Bereichen wie der Wasserversorgung und des Öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch für Theater oder Museen darf nach Überzeugung des Städtetages nicht durch Handelsabkommen eingeschränkt werden. - Foto: Stadt München. Veröffentlichung mit dieser Pressemitteilung honorarfrei.

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