Münster (SMS) Mit der von der Kommunalpolitik angekündigten Beschlussfassung in der heutigen Ratssitzung (am Mittwoch, 12. Februar) ist die dritte Runde des Bürgerhaushalts in Münster eingeläutet. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier stellte vor der Presse die Eckpunkte des Verfahrens vor, das am 31. März 2014 starten soll. Danach haben die Münsteranerinnen und Münsteraner wieder bis kurz vor Beginn der Sommerferien Zeit, ihre Ideen und Überlegungen zum städtischen Haushalt und den Aufgaben und Leistungen der Stadt ins Verfahren einzubringen.


"Vorschläge machen, die Vorschläge anderer kommentieren und alle abgegebenen Vorschläge bewerten", sind nach Angaben des Stadtkämmerers die wichtigsten Beteiligungsmöglichkeiten im Bürgerhaushalt. Das geht in Münsters Internetportal auf der städtischen Seite zum Bürgerhaushalt (www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de), aber auch vor Ort in den Stadtbezirken.

In das anstehende Verfahren sind erneut Hinweise und Anregungen des Beirates Bürgerhaushalt eingeflossen. Dieser hat maßgeblich zur Ausgestaltung dieses münsterschen Instruments der Bürgerbeteiligung beigetragen und begleitet es nun schon seit Jahren. "Der Bürgerhaushalt 2014 wird auf acht Märkten im gesamten Stadtgebiet vertreten sein", berichtet Hannelore Wiesenack-Hauß vom Beirat Bürgerhaushalt. "Damit und mit zwei Vor-Ort-Veranstaltungen wollen wir den Bürgerhaushalt zu den Menschen bringen."

Der Beirat hat das zurückliegende Jahr gemeinsam mit der Stadtverwaltung dazu genutzt, das Verfahren 2014 vorzubereiten. So sind Umfragen durchgeführt, Experten aus anderen Städten befragt und die Kritikpunkte aus den ersten zwei Bürgerhaushaltsverfahren ausgewertet worden.

Herausgekommen ist dabei Folgendes:

- Das Verfahren bleibt möglichst einfach: Jeder kann Vorschläge machen, egal ob im Internet, an Wochenmarkt-Ständen, bei Vor-Ort-Veranstaltungen, schriftlich auf dafür vorgesehenen Vordrucken oder telefonisch beim städtischen Redaktionsteam Bürgerhaushalt.

- Die Umfragen zum Bürgerhaushalt im Jahr 2013 haben gezeigt, dass für viele vor allem die Möglichkeit, Vorschläge zu bewerten, ein wichtiger Eckpfeiler des Bürgerhaushalts ist. Die Bewertungsmöglichkeit im Internet ist deshalb weiter vereinfacht worden. Wer nicht das Internet nutzen möchte, kann die Vorschläge auch in den Stadtteilen in den Bezirksverwaltungen bewerten.

- Eine weitere Vereinfachung gibt es bei den Vorschlägen: Jeder kann jeder bei Abgabe eines Vorschlags festlegen, ob dieser auch außerhalb des Bürgerhaushaltsverfahrens kurzfristig durch die Verwaltung umgesetzt werden darf. Das soll die Chance schaffen, dass insbesondere "kleinere" Vorschläge (Beispiele: Wunsch nach Bordsteinabsenkungen, mehr Fahrradständer in der Innenstadt) schneller in der Stadtverwaltung daraufhin geprüft werden, ob sie kurzfristig und unbürokratisch umgesetzt werden können.

- Das Mindestalter für die Beteiligung wird von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Dadurch sollen auch für Schulen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, sich mit dem Bürgerhaushaltsverfahren auseinander zu setzen.

- Ein "Haushaltsquiz" soll zusätzliches Interesse und Neugier für den Bürgerhaushalt und den städtischen Haushalt wecken.

"Beirat und Stadtverwaltung haben damit wieder ein interessantes Paket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt. Ich hoffe, dass viele Münsteranerinnen und Münsteraner ab dem 31. März dieses Angebot annehmen", resümiert Stadtkämmerer Reinkemeier.

Hannelore Wiesenack-Hauß und Dr. Reinald Döbel, die beiden Sprecher des Beirates Bürgerhaushalt, richten einen Appell an Stadtverwaltung und Politik: "Großer Wunsch des Beirates ist es, dass das Bürgerhaushaltsverfahren zukünftig wieder jährlich und nicht nur alle zwei Jahre durchgeführt wird. Schließlich wird auch der Haushalt jedes Jahr neu aufgestellt. So könnten die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Stück verbessert werden."