Stadt startet Konzessionierungsverfahren für Strom und Gas

03.12.2012

Rat legt in der Dezember-Sitzung Auswahlkriterien und Zeitplan fest

Münster (SMS) Wer betreibt künftig das Strom- und Gasversorgungsnetz in Münster? Darüber will der Rat der Stadt Münster im Juni 2013 entscheiden. Denn: Die Konzessionsverträge für die Strom- und Gasversorgung, die die Stadt Münster vor fast 20 Jahren mit den Stadtwerken Münster abgeschlossen hat, laufen im Oktober 2014 aus. Seit der Liberalisierung des Energiemarktes in Deutschland müssen Strom- und Gaskonzessionen in einem sogenannten "diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren" vergeben werden.

Die Voraussetzungen für die Auswahl des künftigen Netzbetreibers schafft der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Dezember, wenn er die Auswahlkriterien für die jeweilige Konzessionsvergabe und den Zeitplan der parallel laufenden Verfahren für Strom und Gas festlegt.

Nach den bereits erfolgten Bekanntmachungen können Unternehmen in einem ersten Schritt bis zum 15. Januar 2013 ihr Interesse an einem Konzessionsvertrag für Strom und Gas bei der Stadt bekunden. Sie werden dann aufgefordert, erste, noch nicht verbindliche Angebote abzugeben. Es folgen voraussichtlich im März 2013 Verhandlungs- und Präsentationsrunden mit den Bewerbern. Danach müssen diese ein verbindliches Angebot abgeben. Ein mit Ratsmitgliedern besetzter Arbeitskreis begleitet die Verfahren.

Mit den neuen Konzessionsverträgen legt die Stadt fest, welches Energieversorgungsunternehmen künftig das Recht erhält, die öffentlichen Wege und Plätze im Stadtgebiet für den Netzbetrieb zu nutzen. Im Gegenzug erhält die Stadt eine Konzessionsabgabe.

Die vom zentralen Justiziariat der Stadt erarbeitete Beschlussvorlage steht am Mittwoch, 12. Dezember, im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, im Hauptausschuss und im Rat auf der Tagesordnung. Im Internet ist sie unter www.muenster.de/stadt (Ratsinformationssystem) zu finden.

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