Münster (SMS) Der traditionelle ADFC-Gebrauchtradmarkt auf dem Servatiiplatz wird dem Occupy-Camp an dieser Stelle voraussichtlich nicht zum Opfer fallen. In einem Gespräch mit Vertretern von Stadtverwaltung und Polizei versicherten Mitglieder von Occupy Münster, für den Gebrauchtradmarkt am 21. April ihre Zelte zu entfernen. Wenn der ADFC das entsprechende Einvernehmen mit Occupy in den nächsten Tagen bestätigt, steht auch aus städtischer Sicht der Veranstaltung nichts mehr im Wege.

Offen blieb in dem Gespräch, ob auch längerfristig ein Occupy-Camp auf einer öffentlichen Fläche in Münster möglich ist. Aus Sicht der Polizei genießt das Camp mit Einrichtungen zum Kochen, Wohnen und Schlafen selbst bei extensiver Auslegung des Versammlungsgesetzes nicht den besonderen Schutz des Versammlungsrechts. Vielmehr greift das Ordnungsrecht und die Stadt muss dann zwischen verschiedenen, unter Umständen auch gegensätzlichen Interessen und Rechten abwägen.

Die vorübergehende Duldung des Camps begründet laut Polizei keinen Rechtsanspruch. Auf Wunsch der Occupy-Vertreter sagte sie zu, dazu einen schriftlichen Bescheid zukommen zu lassen. Diesen kann Occupy gegebenenfalls verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen.

Mehrere Mitglieder von Occupy deuteten an, die Form des Camps sei flexibel, sie müsse nicht mit dem jetzigen Camp identisch sein. Allerdings wolle man sich auf einer öffentlichen, städtischen Fläche äußern und auf keiner Privatfläche. Alle Beteiligten sicherten zum Abschluss des rund einstündigen Gesprächs zu, weiter miteinander im Gespräch bleiben zu wollen.