Münster (SMS) Die Stadt Münster erhält im Jahr 2012 rund 18,3 Mio Euro Zuweisungen vom Land NRW. Das geht aus dem Eckpunkte-Papier für den kommunalen Finanzausgleich hervor, das die Landesregierung am Freitag, 21. Oktober, vorgelegt hat. Im Jahr 2011 sind rund 17,7 Mio Euro aus dem Finanzausgleich nach Münster geflossen, 2010 waren es noch fast 31 Mio Euro. Die Stadtverwaltung wird die Daten in ihrem Entwurf für den Haushaltsplan 2012 entsprechend der jetzt vorlegten Modellrechnung aktualisieren und um zirka 1 Mio Euro erhöhen.

Stadtkämmerin Helga Bickeböller: "Die 18 Millionen Euro für das nächste Jahr setzen sich aus mehreren Landespauschalen zusammen. Schlüsselzuweisungen erhält Münster weiterhin nicht."

Daraus ergibt sich zukünftig voraussichtlich ein Problem: Noch in diesem Jahr soll der Landtag ein Gesetz zum sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen beschließen. Es soll Städten und Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten helfen. Allerdings soll dieser Stärkungspakt anteilig auch über die kommunale Ebene finanziert werden. Bickeböller: "Konkret sollen alle Städte, die ab 2014 keine Schlüsselzuweisungen erhalten, jährlich insgesamt 195 Millionen Euro an das Land zahlen. Das Land nennt das Solidaritätsumlage."

Da Münster neben Düsseldorf die einzige größere kreisfreie Stadt ist, die diese Umlage zahlen muss, rechnet die Stadtkämmerin ab 2014 mit voraussichtlichen zusätzlichen jährlichen Haushaltsbelastungen in zweistelliger Millionen-Höhe. Angesichts der städtischen Haushaltslage appelliert sie an die Landesregierung, auf eine Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu verzichten.