OB und Kämmerin: Konsolidierung muss weitergehen

21.08.2007

Voraussichtlich 80 Millionen weniger Gewerbesteuer / Rücklagenbildung hat sich als richtig erwiesen

Münster (SMS) Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann und Stadtkämmerin Helga Bickeböller haben eine positive Zwischenbilanz des Konsolidierungsprozesses der Stadt gezogen. "Wir haben schon viele Maßnahmen aus dem sogenannten Rödl-Gutachten umgesetzt, bei den größeren und komplizierteren Vorhaben sind wir auf einem guten Weg", sagte Tillmann. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen könne, das Gesamtprogramm der Sparmaßnahmen wie geplant bis zum Jahr 2010 umzusetzen. Ziel sei es nach wie vor, das strukturelle jährliche Defizit des städtischen Etats in Höhe von rund 50 Millionen Euro bis zu diesem Zeitpunkt abzubauen, also aus dem Haushalt dauerhaft "herauszusparen".

Angesichts aktueller Entwicklungen bekräftigten Tillmann und Bickeböller die Bedeutung des vielfach kritisierten Sparpakets. Der Steuerboom des vergangenen Jahres, bei dem die Stadt 298 Millionen Euro an Gewerbesteuer einnahm, hat sich nämlich als einmaliges Strohfeuer entpuppt. "Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich in diesem Jahr deutlich schlechter. Nach jetzigem Stand werden wir nicht wie geplant 260 Millionen, sondern voraussichtlich nur 180 Millionen Euro einnehmen", so Bickeböller.

Die Gründe dafür sieht die Kämmerin nicht in der konjunkturellen Situation. Beleg für die insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung seien im Übrigen auch höhere Einnahmen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer. "Den Unternehmen in Münster geht es besser als vor einigen Jahren", sagte sie. Ursache der Steuerausfälle seien vor allem gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei großen Steuerzahlern, die zum Beispiel konzernintern Steuer mindernd Verlust- und Gewinnsparten zusammengefasst hätten. Zum Teil führe dies sogar zu erheblichen Steuerrückzahlungen der Stadt an die Unternehmen.

"Leider dominieren diese negativen Effekte in diesem Jahr bei weitem", so Bickeböller. Insgesamt fehlten im Etat 2007 am Jahresende voraussichtlich rund 60 Millionen Euro, das seien ungefähr 9 Prozent des städtischen Verwaltungshaushalts. Die Stadtkämmerin ist daher froh, dass die Steuermehreinnahmen des Vorjahres nicht "verfrühstückt" worden sind, sondern in die Rücklage gesteckt wurden. "Dieses Geld brauchen wir jetzt dringend zum Haushaltsausgleich", erklärte die städtische Finanzchefin. Die nach Einsatz der Rücklagenmittel verbleibende Lücke im Haushalt müsse noch einmal über Mehrerlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften ausgeglichen werden.

Oberbürgermeister Dr. Tillmann bewertet die aktuelle Entwicklung im mittelfristigen Zusammenhang. "Unsere Steuereinnahmen bewegen sich nun wieder auf dem langjährigen Normalniveau, das vergangene Jahr war die Ausnahme von der Regel", sagte er. Er sei "heilfroh", dass der Rat bei der Verabschiedung des Haushalts "nicht den Sirenenklängen erlegen" sei, die angesichts der plötzlichen hohen Steuereinnahmen zu vernehmen gewesen seien. "Man stelle sich vor, wir hätten das Sparpaket nicht beschlossen und auch noch die ganzen Mehreinnahmen verbraucht - dann müsste es jetzt ganz tiefe und bittere Einschnitte geben." Tillmann rief Politik und Verwaltung dazu auf, in den Sparbemühungen nicht nachzulassen.

Als Bestätigung wertete Bickeböller jetzt bekanntgewordene Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zur Finanzsituation der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden. Sie seien ein Beleg für die solide und ehrliche Finanzpolitik Münsters, so die städtische Finanzchefin. Erstmalig sind von der Bertelsmann-Stiftung die Finanzdaten der Kommunen und ihrer ausgelagerten Bereiche wie städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe zusammengefasst dargestellt worden. Ergebnis: Münster steht hinsichtlich der städtischen Schulden bei weitem nicht so schlecht da wie oft angenommen und behauptet.

Bei den Schulden der sogenannten Kernverwaltung, die üblicherweise im städtischen Haushaltsplan ausgewiesen werden, liegt Münster mit 2560 Euro pro Einwohner deutlich über dem Durchschnitt der kreisfreien Städte in NRW (1546 Euro). Rechnet man aber Kassenkredite (dabei handelt es sich um "städtische Dispokredite") und die Schulden der Auslagerungen hinzu, kehrt sich das Bild um: Mit 3616 Euro Pro-Kopf-Verschuldung liegt Münster um rund 1000 Euro unter dem Landesdurchschnitt.

OB Tillmann: "Münster hat seine Schulden im städtischen Haushaltsplan offen ausgewiesen. Andernorts sind kommunale Schulden offenbar in die Bilanzen von Eigenbetrieben und Gesellschaften verlagert worden." Obgleich der Schuldenstand nicht so hoch sei wie in vielen anderen Städten, sei er dennoch zu hoch. Auch deshalb sei es wichtig, das beschlossene Sparpaket weiter konsequent umzusetzen.

Grafik:

Verschuldung in NRW: Bei der Gesamtverschuldung liegt Münster mit Rang 17 unter den 23 kreisfreien Städten im unteren Drittel. (Quelle: Kommunaler Schuldenreport NRW der Bertelsmann-Stiftung, 2007)

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