Münster (SMS) Bundes- und Landtagsabgeordnete aus Münster und dem Münsterland und Vertreter der Kirche sind sich mit dem Ausländerbeirat der Stadt Münster einig, dass sich Bund und Land dringend mit dem Bleiberecht der hier lebenden Ausländerfamilien befassen müssen und eine so genannte Altfall-Regelung überfällig ist. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, zu dem der Ausländerbeirat ins Stadtweinhaus eingeladen hatte. Vorsitzender Spyros Marinos: "Die aktuelle Entwicklung im Fall der Familie Makamizile-Mbuta zeigt, dass größte Eile geboten ist."

Die jüngst von NRW-Innenminister Wolf angekündigte Initiative für eine Altfall-Regelung als Minimalkonsens für die Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember müsse dringend kommen, so die Gesprächsteilnehmer. Sie werde als Einstieg für eine weitergehende Bleiberechtsregelung betrachtet. Die Regelung solle Klarheit schaffen und die vielen betroffenen Familien aus dem bestehenden Schwebezustand erlösen.

Sicher werde es auch dann wieder zu Härtefällen kommen, in denen die Ausländerbehörden der Kommunen entsprechende Vorgaben von Bund, Ländern und Gerichten umsetzen müssten. Dennoch könnten sie durch eine Altfall-Regelung einen klareren Handlungsrahmen bekommen. Die Gesprächspartner aus allen Parteien sagten zu, in ihren Fraktionen für eine Altfall-Regelung zu werben. Sie wollen darüber hinaus gesetzgeberisch initiativ werden, um zum Beispiel den Paragraphen 25 des Zuwanderungsgesetzes zu ändern.

Der Ausländerbeirat begrüßt das Engagement der vielen Initiativen, Familien und Politiker für das Bleiberecht der Familie Makamizile-Mbuta. Der Beirat habe bereits in einer sehr frühen Phase mit der Familie die bestehenden Möglichkeiten erörtert, so Spyros Marinos.

Der Fall der Familie zeige, dass eine humane Bleibrechts-Regelung für länger Geduldete unverzüglich benötigt werde. Immer wieder komme es - nicht nur in Münster - zur Abschiebung von Familien, deren Kinder teilweise schon in Deutschland geboren seien und die die Sprache ihres Herkunftslandes kaum oder gar nicht beherrschten. Marinos: "Gerade der Schutz der Kinder sollte vordringliches Ziel des politischen Handelns sein."

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Machen sich für eine Altfall-Regelung zum Bleiberecht stark (v.l.): Christoph Strässer MdB, Rüdiger Sagel MdL, Weihbischof Friedrich Ostermann, Ausländerbeirats-Vorsitzender Spyros Marinos, Winfried Nachtwei MdB, Werner Jostmeier MdL und Vorsitzender des Hauptausschusses im NRW-Landtag, Daniel Bahr MdB. - Foto: Presseamt Stadt Münster. Veröffentlichung honorarfrei.