Gewerkschaften, Beamtenbund und Stadt ziehen an einem Strang

15.07.2003

Gespräch bei OB Tillmann über Neustrukturierung der Landesverwaltung

Münster (SMS) Die Gewerkschaften und der Beamtenbund sowie die Stadt Münster ziehen in der Diskussion über die Neustrukturierung der Landesverwaltung an einem Strang. Auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann trafen sich jetzt im Rathaus Gudrun Hüttermann vom Verband der Landesbeamten, -angestellten und -arbeiter (VdLA), Heiner Schäffer vom DGB, Gerhard Botha und Helmut Tittmann von ver.di und Michael-Franz Knobloch vom Deutschen Beamtenbund (DBB).

Einhellig plädierte die Runde dafür, die bislang praktizierte Schrittfolge umzudrehen. "Erst muss geklärt werden, was noch durch die staatliche Verwaltung erledigt werden soll, dann muss entschieden werden, wo das am sinnvollsten geschehen kann", sagte Tillmann. Die Aufgabenkritik müsse auf jeden Fall vor der Standortentscheidung stattfinden. Bislang werde die Diskussion aber umgekehrt und damit letztendlich auch an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei diskutiert.

"Es darf nicht passieren, dass erst Strukturen zerschlagen werden und dann überlegt wird, wo zukünftig welche noch verbleibende Institution angesiedelt wird", sagte Knobloch für den DBB. Ver.di -Vertreter Botha wies darauf hin, dass es ein "Irrglaube" sei, wenn man meine, dass alleine durch Arbeitsplatzkonzentration Personalkosten eingespart werden. Entscheidend sei, welche Aufgaben noch erledigt werden. Vor allem danach richte sich der Personalbedarf.

DGB-Vertreter Schäffer befürchtet durch die von allen politischen Kräften im Landtag favorisierte Dreiteilung von Nordrhein-Westfalen in Rheinland, Ruhrgebiet und Westfalen eine massive Schwächung des westfälischen Landesteils. Ohne wichtige Teile des Ruhrgebiets verlöre Westfalen einen großen Teil seines politischen Einflusses. "Die Westfalen dürfen sich daher nicht untereinander über Standorte streiten, sondern müssen zusammenstehen, um die Interessen ihrer ganzen Region zu vertreten", sagte Gudrun Hüttermann für den VdLA.

Oberbürgermeister Tillmann sagte zu, sich um eine Bündelung der westfälischen Interessen zu bemühen. Angesichts sehr weitgehender Positionierungen bezüglich der Standortfragen in ganz Westfalen sei es aber schwierig die Diskussion auf diese regionale Ebene zu bekommen.

Gemeinsam mit den Gewerkschafts- und Beamtenvertretern warnte Tillmann vor "Schnellschüssen". Gerade auch mit Rücksicht auf die vielen tausend "total verunsicherten" Mitarbeiter in den Landeseinrichtungen und ihre Familien dürften nicht alle paar Tage über immer wieder andere Institutionen Standortdebatten mit völlig offenem Ausgang geführt werden. Dies gelte für alle möglicherweise betroffenen Standorte in Westfalen-Lippe. Gleichzeitig kündigte der Münsteraner OB an, nicht in "platten Standort-Lobbyismus" zu verfallen. "Es geht um weit mehr als nur um die Frage von Behördenstandorten. Es geht um die zukünftige Rolle und Bedeutung der Region Westfalen", sagte Tillmann.

Foto: Warnen bei der Neustrukturierung der Landesverwaltung vor "Schnellschüssen" (v.li.): Gerhard Botha (ver.di), Michael-Franz Knobloch (Deutscher Beamtenbund), Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann, Gudrun Hüttermann (Verband der Landesbeamten, -angestellten und -arbeiter), Helmut Tittmann (ver.di), Heiner Schäffer (Deutscher Gewerkschaftsbund Münsterland). Foto: Presseamt Stadt Münster. Veröffentlichung honorarfrei.

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