Stadtkämmerin Bickeböller übergab Innenminister Reform-Abschlussbericht

30.06.2003

Modell-Kommunen legten in Düsseldorf Vorschlag für neues Finanzmanagement vor

Münster (SMS) Den Abschlussbericht des landesweiten Modellprojekts zur Einführung der kaufmännischen Haushaltsführung in den Kommunen hat Münsters Stadtkämmerin Helga Bickeböller gemeinsam mit Vertretern aus den sechs weiteren Modell-Kommunen am Montag (30. Juni) in Düsseldorf Innenminister Fritz Behrens übergeben. Der Bericht zeigt auf, dass und wie ein neues, doppisches Haushalts- und Rechnungswesen in einer Jahrhundertreform die bis ins Mittelalter zurückgehende Kameralistik ablösen soll.

Die kaufmännische Haushaltsführung wird für die Städte und Gemeinden auf vielen Gebieten radikal Neues bringen. Abschreibungen, jährliche Bilanz, Erfassung und Bewertung des gesamten Vermögens und der Schulden lauten dafür einige Stichworte.

Sieben Kommunen haben auf Einladung des Innenministeriums dafür ein Konzept ausgearbeitet, in allen Details diskutiert und erprobt. Neben Münster handelt es sich um Brühl, Dortmund, Düsseldorf, Kreis Gütersloh, Hiddenhausen und Moers. Münster hat für seine Mitarbeit am Konzept für das Neue Kommunale Finanzmanagement vom Land 1,5 Millionen Euro Fördermittel erhalten.

Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Nach den Plänen des Innenministeriums soll das Gesetzgebungsverfahren für die neue Form des kommunalen Finanzmanagements noch in diesem Jahr eingeleitet werden. Innenminister Behrens: "Wir wollen, dass ab 2005 alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit dem kaufmännischen Rechnen beginnen können." Behrens sprach sich für eine dreijährige Übergangsfrist aus. Danach wären ab dem Jahr 2008 alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen verpflichtet, dem Beispiel von Modell-Kommunen wie Münster zu folgen.

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Münsters Stadtkämmerin Bickeböller überreichte gemeinsam mit Vertretern aus den anderen Modellstädten im Innenministerium - auf dem Bild zusammen mit Staatssekretär Hans Krings (3. v. l.) - den Abschlussbericht.

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