Weiterer Schritt zur Umsetzung des Münster-Konsenses

15.11.2001

Verwaltung schlägt vor, Diskussionsprozess um einzelne "Mikrostandorte" innerhalb von Stadtteilen zum Ende zu führen

(SMS) Die Umsetzung des im "Münster-Konsens" erarbeiteten Konzeptes zur Unterbringung von Flüchtlingen macht Fortschritte. Die Verwaltung schlägt dem Rat in einer Beschlussvorlage für die Dezember-Sitzung vor, nun den Diskussionsprozess mit Bürgerinitiativen und anderen Beteiligten abzuschließen. Sollten sich in den Gesprächen zur Lage einzelner Einrichtungen innerhalb der Stadtteile noch Veränderungen ergeben, kann das nach dem Vorschlag der Verwaltung in einer zusätzlichen Beschlussvorlage für den Rat geregelt werden.

"Damit können die Einrichtungen an zwölf Standorten, die flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet vorgesehen sind, bald realisiert werden", fasst Flüchtlingsdezernent Jochen Köhnke zusammen. Der zurzeit laufende Abwägungsprozess zwischen alternativen ‚Mikrostandorten‘ innerhalb von Wohngebieten solle nun zu einer öffentlichen, transparenten Entscheidung geführt werden.

"Somit ist zu erwarten, dass die Diskussionen um Alternativstandorte zu den beiden Standorten Biederlackweg und Vogelstange und zum Standort in Albachten-West und die darüber hinaus gehenden Diskussionen jeweils vor Ort transparent gemacht werden. Im Ergebnis werden den Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und letztlich dem Rat entsprechende Entscheidungsvorschläge vorgelegt", so Köhnke weiter.

"So ist es möglich, auf Wünsche und Anregungen einzugehen und gegebenenfalls dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, Kurskorrekturen vorzunehmen." Im Einzelfall könne das auch bedeuten, dem Rat einen anderen als den bisher geplanten Standort vorzuschlagen. "Voraussetzung ist aber nach wie vor, dass dieser im gleichen Stadtteil liegt."

Die Umsetzung des Konzeptes mit ihrem bislang einmaligen Prozess intensivster Abstimmung und aktiver Öffentlichkeitsarbeit sehe auch vor, in der Betreuung von Flüchtlingen in den Einrichtungen neue Wege zu gehen. Das Betreuungs-Konzept werde in einem Interessenausgleichs-Verfahren noch in diesem Jahr erarbeitet und voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres dem Rat vorgestellt. An diesem Prozess seien Mitglieder aus Rat und Bezirksvertretungen, Wohlfahrtsverbände, Ausländerbeirat, Polizei und Verwaltung beteiligt.

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