Münster (SMS) Die Stadt Münster gibt 2025 für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Sozialleistungen sowie im Personalbereich 32,5 Millionen Euro mehr aus als ursprünglich im Haushalt vorgesehen. Der Rat stimmte der dafür notwendigen überplanmäßigen Mittelbereitstellung in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Dezember, zu. Die zusätzlichen Bedarfe werden durch geringer ausfallende Aufwendungen beim Bürgergeld und höhere Steuererträge gedeckt. Trotz der Mehrausgaben bleibt der Jahresfehlbetrag der Stadt Münster für 2025 daher – wie im Dezember 2024 im Rat beschlossen – bei etwa 30 Millionen Euro.

15,1 Millionen Euro der höheren Aufwendungen ergeben sich aus Hilfen bei Pflegebedürftigkeit (um 3,1 Millionen Euro erhöht auf 17,9 Millionen Euro), Inklusionsunterstützung (um 2,4 Millionen Euro erhöht auf 17,6 Millionen Euro) sowie erzieherischen und wirtschaftlichen Hilfen für Familien (um 9,6 Millionen Euro erhöht auf 99 Millionen Euro). Gründe sind sowohl die allgemeinen Kostensteigerungen für die Leistungserbringung als auch gestiegen Fallzahlen.

Insbesondere fallen die – gesetzlich vorgeschriebenen – Zahlungen der Stadt für Kinder und Jugendliche mit psychischen Auffälligkeiten sowie die Unterbringung in betreuten Wohnformen höher aus als erwartet. Auch die Aufwendungen für Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter, die Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bei Bedarf im Schulalltag unterstützen, sowie Hilfen zur Pflege in vollstationären Einrichtungen und beim Pflegewohngeld liegen über den im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln.

Zudem fielen die im Frühjahr von den Tarifparteien vereinbarten, bundesweit gültigen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst höher aus als zuvor kalkuliert. Durch den Tarifabschluss sowie höhere Versorgungsaufwendungen entstanden im Personalbereich zusätzliche Kosten in Höhe von 17,4 Millionen Euro.

Die zusätzlichen Aufwendungen werden durch Mehrerträge aus der Gewerbesteuer (22 Millionen Euro) und der Einkommensteuer (2,5 Millionen Euro) gedeckt. Zusätzlich werden rund acht Millionen Euro verrechnet, die beim Jobcenter für Bürgergeld-Zahlungen vorgesehen waren, aber nicht benötigt wurden.