Münster (SMS) Der Rat der Stadt Münster hat am Mittwoch, 11. Dezember, den Haushaltsentwurf von Stadtkämmerin Christine Zeller mit den Veränderungen aus der Verwaltung sowie den Beratungen der Bezirksvertretungen und Fachausschüsse beschlossen. Der Haushalt der Stadt Münster für 2025 hat ein Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro, etwa 74 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Dem Beschluss vorausgegangen waren die traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen und der Ratsgruppe. Anders als viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen kann Münster eine Haushaltssicherung vermeiden und bleibt in der Lage, eigenverantwortlich die Geschicke der Stadt zu gestalten. 

Sofortmaßnahmen reduzieren städtisches Defizit

Das geplante Defizit im kommenden Jahr liegt bei rund 30 Millionen Euro (2024: 57 Millionen Euro). Die Kämmerin hatte bereits im April ein mehrstufiges Konzept vorgelegt, um die städtischen Finanzen durch Maßnahmen sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite nachhaltig zu stabilisieren. Zwei Drittel der 81 Verwaltungsvorschläge der ersten Stufe für das kommende Jahr wurden in den Etatberatungen der politischen Gremien übernommen. Dazu gehören unter anderem Leistungs- und Standardanpassungen, Kürzungen der Budgets mehrerer Ämter, verwaltungsinterne Prozessverbesserungen, die Aufgabe eines Bürostandortes, die Einrichtung einer zentralen Stellenbewirtschaftung, Veränderungen von Zuschüssen und die Ausweitung von steuerlichen Prüfungen. Weitere Sparmaßnahmen hat die Politik darüber hinaus beschlossen. 

Insgesamt wurde das Defizit im städtischen Haushalt für das kommende Jahr dadurch um 15 Millionen Euro reduziert. Das Konzept der Kämmerin zur Stabilisierung der Stadtfinanzen sieht vor, dass die jährlichen Einsparungen bis 2028 in Stufen auf 40 Millionen Euro anwachsen, um das Haushaltsdefizit weiter zu verringern.

Stark steigende Aufwendungen im sozialen Bereich

Mehr als die Hälfte der Ausgaben von 1,696 Milliarden Euro entfällt auf Transferaufwendungen, also städtische Leistungen an Dritte. Dafür sind im Haushalt der Stadt Münster im kommenden Jahr 882 Millionen Euro (Vorjahr: 847 Millionen Euro) vorgesehen. Rund drei Viertel dieser Transferaufwendungen entfallen auf die Bereiche „Soziale Leistungen“ sowie „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“. Dazu gehören unter anderem Betriebskostenzuschüsse für Kita-Träger sowie Zahlungen von Jugendhilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II.

Auf der Ertragsseite rechnet die Stadt für 2025 mit einem Anstieg auf 1,665 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,566 Milliarden Euro). Die Gewerbesteuer stellt dabei erneut die mit Abstand größte Ertragsposition dar. Für 2025 erwartet die Stadt hier Zahlungen in einer Größenordnung von 366 Millionen Euro (Vorjahr: 355 Millionen Euro). Auch bei der Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer wird für Münster mit einem Zuwachs gerechnet: 218 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr mit 206 Millionen Euro.

Grafik: Entwicklung der Erträge, Aufwendungen und Defizit laut Haushaltssatzung. Grafik: Stadt Münster. Veröffentlichung mit dieser Pressemitteilung honorarfrei.