Ehrenmänner vor Gericht

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Ehrenmänner vor Gericht

Auch heute noch vor Gericht zeigen Manfred Kanther und seine Helfer kein Unrechtsbewußtsein.

von Richard Bercanay

Manfred Kanther steht nun doch wegen der CDU-Spendenaffäre in Hessen vor Gericht, und daß, obwohl es eine Zeit lang so aussah, als kämen die hessischen Geldwäscher um Kanther und Wittgenstein ungeschoren davon.

Unklar ist bis heute, woher das Geld kommt, welches Kanther mit seinen Komplizen ins Ausland verschoben hat. Kanther selbst behauptet, daß es sich um legale Spendengelder gehandelt habe, die er vor den Neuregelungen des Parteiengesetzes in Sicherheit habe bringen wollen. Die Neuregelungen im Parteiengesetz verschärften die Pflicht, die Herkunft der Spenden öffentlich zu machen. Sie waren eine Schlußfolgerung aus der großen Parteispendenaffäre, die in die Geschichte als die »Flick-Affäre« eingegangen ist.

Manfred Kanther begründete die Verschiebe-Aktion in die Schweiz damit, daß die Spender geheimgehalten werden sollten, ihre Namen nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen sollten. Dies hätte nach Kanthers Ansicht die Spendenbereitschaft eingeschränkt.

Über dieses Vorgehen berichtet Kanther, als sei alles legal gewesen. Ausgerechnet der Mann, der in seiner Zeit als Bundesinnenminister am liebsten auch den kleinsten Ladendieb ins Gefängnis geworfen hätte, kann an seinem Tun nicht nur nichts illegales erkennen, sondern auch nicht einmal etwas Verwerfliches. Er und seine Komplizen ziehen sich auf die Position zurück, daß das Geld der Partei jederzeit zur Verfügung gestanden hätte.

Dieses Verhalten offenbart, daß weder Kanther noch seine Helfer den Sinn der Verschärfung des Parteiengesetzes nie akzeptiert haben, nämlich daß die Menschen wissen sollen, von wem die Spenden kommen, damit sie an der täglichen Politik überprüfen können, ob den Spenden irgendwelche Gefälligkeiten folgten.

Kanther und seine Helfer sind nicht allein. Seit Beginn der Spendenaffäre zeigte sich die CDU einschließlich der Parteiführung um Angela Merkel uneinsichtig und klagte bis zur letzten Instanz gegen die von Bundestagspräsident Thierse verhängten Sanktionen. Höchstrichterlich wurde der CDU mittlerweilse bescheinigt, daß Thierse, der im Umfeld seiner Entscheidung mit einer beispiellosen Hetze durch die CDU überzogen wurde bis hin zu dem unsäglichen Ausfall Helmut Kohls, er sei der schlimmste Parlamentspräsident seit Hermann Göring, richtig gehandelt habe.

Dies jedoch ficht Kanther und seine Komplizen nicht an. Sie wollen ein Gutachten vorlegen, nachdem Thierse die Entscheidung auf fragwürdiger rechtlicher Basis getroffen habe. Diese Beweisführung ist aus dem Grund wichtig für Kanther und seine Unterstützer, weil sie damit belegen könnten, daß sie keinen finanziellen Verlust für die CDU verursacht haben.

Als Beobachter kann man jedoch über diese Denkweise nur den Kopf schütteln. Offensichtlich leben Kanther, Wittgenstein und Weihrauch in der gleichen Scheinwelt wie Altkanzler Kohl, in der alles, was gut für die CDU ist, auch gut für Deutschland ist, und gegen die Sozialdemokraten jede Vorgehensweise, auch wenn sie gegen Gesetze verstößt, in Ordnung ist.

Posthum ist es erschreckend zu sehen, welche Leute dieses Land sechzehn Jahre lang regiert haben. Die Perspektive ist indes nicht erfreulicher: Als Zeuge vor Gericht gab der hessische Ministerpräsident Roland Koch mal wieder die Unschuld vom Lande, beteuerte, erst im Februar 2000 durch Kanther von allem erfahren zu haben und sprach von einem »Zusammenbruch des Vertrauens« - dabei hatte er selbst wissentlich den falschen Rechenschaftsbericht unterzeichnet, mit dem ein Teil des Geldes zurück in die hessische CDU geholt werden sollte. Später räumte er ein, bei der Unterzeichnung gewußt zu haben, daß die Angaben über die Herkunft des Geldes falsch seien - ohne jede Konsequenz für seine politische Karriere.

Selbst der Umstand, daß Roland Koch, bevor er zugab, wissentlich den falschen Rechenschaftsbericht unterzeichnet zu haben, im Janaur 2000 mehrmals öffentlich gelogen hat, konnte ihn nicht daran hindern, den »brutalstmöglichen Aufklärer« vorzugeben und damit auch noch in der Öffentlichkeit davonzukommen.

Die vielen Aspekte der CDU-Affäre werden jedoch in dieser Verhandlung nicht auf den Tisch kommen, es geht hier um die Verantwortung von Manfred Kanther für die Spendenaffäre, insbesondere für die finanziellen Verluste, die der CDU aus seinem Handeln erwachsen sind. Das Gericht hat bereits angedeutet, daß eine Verurteilung sehr wahrscheinlich ist. Betrachtet man, wie viele Verstrickte aus der CDU bereits ohne nennenswerte juristische Folgen aus der Spendenaffäre davongekommen sind, wäre eine Verurteilung Kanthers ein wichtiges und deutliches Signal, daß sich auch sogenannte »Spitzenpolitiker« in Deutschland nicht alles leisten können.

Richard Bercanay, 13. Februar 2005


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