© URDRUCK 1998

Am Rande...



»Ehren«-Bürger

Mit einer Ehrenbürgerschaft will die Stadt Ludwigshafen Altbundeskanzler Helmut Kohl für dessen »Verdienste« um die deutsche Einheit und die europäische Einigung würdigen. Der Antrag wurde von der CDU Ludwigshafens eingebracht, wird aber auch von der dortigen SPD unterstützt.

Urdruck meint: So lange Helmut Kohl sich bezüglich der illegalen Spenden hinter seinem »Ehrenwort« verschanzt sind alle anderen Titel, die in irgend einem Zusammenhang mit »Ehre« stehen, mit Bezug auf seine Person absolut deplaziert. Abgesehen davon daß das Verdienst für die deutsche Einheit dem Volk der damaligen DDR zukommt, während Helmut Kohl die Herstellung der deutschen Einheit gründlich vergeigt hat - die Belastungen seiner Fehlentscheidungen tragen wir noch heute, die tatsächliche Einheit Deutschlands ist noch nicht in Sicht.

Urdruck, 6. October 2004


FDP: Sauhaufen!

FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach der Wahlniederlage der SPD und nach dem schlechten Abschneiden der FDP (2.6%) Bundeskanzler Schröder aufgefordert, eine Kabinettsreform durchzuführen und Qualität in der Bundesregierung zuzulassen, die er im gleichen Statement als »Sauhaufen« bezeichnete.

Urdruck meint: Bei allem Verständnis über die Enttäuschung Westerwelles, daß es in Bayern wieder mal ganz knapp nicht 18% geworden sind, sollte sich ein Parteichef allerdings doch soweit im Griff haben, daß er sich in der Öffentlichkeit solch platte Beleidigungen gegen die Regierung schenkt.


Weg damit!

SPD-Generalsekretär Scholz hat sich mit der Forderung vorgewagt, den Anspruch des demokratischen Sozialismus aus dem Grundsatzprogramm der SPD zu streichen und zu einem neuen Verständnis von sozialer Gerechtigkeit zu kommen. Es ist anzunehmen, daß er diese Initiative nicht ohne Absprache mit dem Parteivorsitzenden vorgenommen hat.

Urdruck meint: Grundsätze sind langfristig angelegt und dürften nicht dem Zeitgeist zum Opfer fallen. Vor einer Neudefinition des Begriffes der sozialen Gerechtigkeit im Sinne Schröders muß es einem jeden echten Sozialdemokraten grausen. Es ist zu wünschen, daß die SPD-Basis diesen Putsch auf das Grundsatzprogramm von oben abwehrt.


Programmänderung

Die CDU ließ die interessierte deutsche Öffentlichkeite heute wissen, daß sie ihr Wahlprogramm entgegen den Erwartungen nicht in der kommenden Woche, sondern erst Ende April vorstellen wird.

Grund für den Aufschub ist, daß man erst noch mal nachrechnen möchte, ob man das denn auch alles bezahlen kann, was man da versprochen hat...

Urdruck meint: Unter den gegebenen Umständen kann es nicht schaden, wenn die CDU/CSU noch weitere vier Jahre Zeit in der Opposition bekommt, ihre Programme durchzurechnen...


Glücklose Kampagneros

Bei dem Versuch, eine Leserbriefkampagne gegen den Vize-Ministerpräsidenten Holter (PDS) zu inszenieren, hat sich die CDU von Mecklenburg-Vorpommern kräftig auf die Nase gelegt. Mit Leserbriefen sollte ein öffentliches Interesse an den Vorgängen im Arbeitsministerium des Landes signalisiert werden. Zu diesem Zweck hatte die Parteispitze die Kreisvebände aufgerufen, Leserbriefe an die lokalen Zeitungen zu schicken und dazu auch Vordrucke beigelegt, in denen Holter unter anderem mit Stasi-Chef Mielke verglichen wurde.

Aufgeflogen ist die Aktion der CDU, als der Aufruf mit den Musterbriefen versehentlich nicht an die Landesverbände, sondern direkt an die Redaktionen gefaxt wurde.

Urdruck meint: Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht. Der Vorwurf der mecklenburg-vorpommernschen Regierungssprecherin Moritz, die CDU befleißige sich der gleichen Praktiken wie die DDR-Blockparteien, mit Direktiven an die Mitglieder die öffentliche Meinung zu manipulieren, entbehrt nach dieser peinlichen Aktion der CDU nicht jeder Grundlage.

Urdruck, 10. September 2001


Freiflug für Müller

Bundeswirtschaftsminister Müller hat als Reaktion auf die Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen unbegrenzte Freiflüge für Spitzenpolitiker gefordert.

Spitzenpolitiker, die nach seinen Worten immer in der Öffentlichkeit stünden, sollten jederzeit auf Kosten des Landes oder des Bundes dorthin gefahren oder geflogen werden, wohin sie wollten, auch zu privaten Zwecken. Den geldwerten Vorteil sollten sie nach seinen Vorstellungen versteuern.

Urdruck meint: Freiflug für Müller - nämlich aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers!


Schleußer plant Förderung von Entlassungen

NRW-Finanzminister Schleußer will jedes Ministerium, das beim Stellenabbau säumig ist, zur Kasse bitten.

Wenn ein Ministerium eine Stelle entgegen der Planung nicht streicht, soll es 30.000 Mark »Strafe« zahlen. Der Betrag muß in dem Ministerium an einer anderen Stelle eingespart werden, meldet der WDR-Videotext am 02.11.1999. Für jedes weitere Jahr, das die Stelle bestehen bleibt, erhöht sich der Betrag um jeweils 10.000 Mark.

Urdruck meint: Für jedes weitere Jahr, das Finanzminister Schleußer im Amt bleibt, sollte die Landesregierung 100.000 Mark Strafe zahlen!

Urdruck, 02.11.1999


CDU 2000

Zur Zeit versucht der CDU-Vorstand verzweifelt, die Diskussion um die Erneuerung von Teilen des CDU-Programms unter dem Deckel zu halten. Der NRW-CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers legte im Sommer ein Papier vor, das Erneuerungen in der Familien und Bildungspolitik forderte. NRW-CDU-Generalsekretär Reul verteidigte das Papier und verlangte, die Positionen aus den 70er Jahren zu überdenken.

Im Vorstand stieß das Papier auf keine Gegenliebe, dort wurde Jürgen Rüttgers mit seinem Papier gnadenlos abgebügelt. Eine Diskussion, so Schäuble, sei überflüssig. Süssmuth und Geißler verwiesen auf die Erfolge der Regierung Kohl in der Familienpolitik (vermutlich auf das Verfassungsgerichtsurteil, nach dem die Regierung Kohl den Familien mit Kindern zu viel Geld weggesteuert hatte).

Der saarländische Spitzenkandidat Müller kritisierte, daß es vor Landtagswahlen keine Veranlassung gebe, eine solche Diskussion zu führen (offenbar nur wegen der Landtagswahlen). Jürgen Rüttgers hingegen verteidigte seine Position mit der Begründung, daß er im Kommunalwahlkampf stehe (Süddeutsche Zeitung).

Urdruck meint: Hier zeigt sich also, worum es tatsächlich geht: Rüttgers will im Kommunalwahlkampf punkten, Müller ebenfalls und der CDU-Vorstand will die Grabesstille erhalten. CDU 2000


Der Fall Bouffier

Wenige Stunden nach der Vereidigung hatte die hessische Regierung Koch bereits die erste Krisensitzung: Ministerpräsident Koch wollte keine Flüchtlinge aus dem Kosovo in Hessen aufnehmen. Die Grenzen der Belastbarkeit, so Koch seien überschritten. Sein Innenminister Bouffier widersprach und stellte fest, daß dies nicht die weltoffene hessische Art sei, zumal sein Amtsvorgänger bereits 2000 Plätze für Kosovo-Flüchtlinge bereitgestellt hatte.

Schließlich wollte Koch um die 500 Flüchtlinge aufnehmen und ließ sich am Ende doch dazu herab, den gesetzlichen Anteil der Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Bouffier hatte sich durchgesetzt.

Wenige Wochen später gerät Bouffier ins Kreuzfeuer - angeblich soll er Klientenverrat begangen haben. Koch ließ sich Zeit, um seinen Innenminister in Schutz zu nehmen - ganze zwei Tage.

Urdruck meint: Ob da wohl jemand den Innenminister Bouffier aus dem Weg haben will, weil dieser die knallharte innenpolitische Linie des Roland Koch nicht mitmachen will?

Urdruck, 26.04.1999


Das Menetekel

»Mit dem Kanzler als Zuschauer hat die deutsche Elf seit zwölf Jahren nicht verloren.« (Süddeutsche Zeitung, 4./5. Juli 1998)

Beim Spiel gegen Kroatien kam dann in Gegenwart des Bundeskanzlers alles anders. Trotz - oder vielleicht weil - der Kanzler zuschaute, verlor die deutsche Mannschaft.

Nach einem bösen Foul fand sich die deutsche Elf nur noch mit zehn Spielern auf dem Spielfeld wieder und kassierte drei Tore. Berti Vogts tobte sich auf der Pressekonferenz aus, indem er den Schiedsrichter beschimpfte und der FIFA eine Verschwörung gegen Deutschland unterstellte.

Urdruck meint: Bundeskanzler Kohl kann den Spielausgang als Zeichen für den Ausgang der Bundestagswahl werten. Wir dürften heute schon gespannt sein, wem der Kanzler nach seiner Wahlniederlage eine Verschwörung unterstellen wird - vielleicht den Wählern?

Urdruck, 08.07.1998


Tanken in Deutschland

Wenn der Autofahrer in Deutschland zu einer Tankstelle fährt, dann wartet an der Einfahrt zur Tankstelle Peter Hintze auf ihn, und drückt ihm einen Aufkleber in die Hand, auf dem zu lesen steht: »Laß Dich nicht anzapfen! 5 Mark pro Liter! Nein zur rot-grün!«

Dann tankt der Autofahrer und bezahlt seinen Sprit. An der Ausfahrt der Tankstelle wartet schon wieder Peter Hintze auf ihn und drückt ihm ein Wahlprogramm der CDU in die Hand, in dem die CDU fordert, im Rahmen einer ökologischen Steuerreform den Benzinpreis auf 4.60 Mark pro Liter anzuheben...

Urdruck meint: Das versteht die CDU also unter verläßlicher Politik: Heute hü morgen hott. Zeit für den Wechsel in Deutschland.


Neues von der Volksfront

Auch wenn sie nicht mehr aktuell ist - Peter Hintze, Generalsekretär der CDU, will sich durch den Kanzlerkandidaten Schröder seine schöne Volksfront-Kampagne nicht kaputtmachen lassen. So philosophiert er weiter von »rot-grün« mit »Gregor Gysi in den Büschen«.

Dabei verschweigt Peter Hintze, daß in der CDU Leute sitzen, die vierzig Jahre lang in einer Volksfront mitregiert haben, nämlich in den Blockparteien CDU und DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) der DDR. Besonders pikant ist dabei der Beitritt zahlreicher Mitglieder des DBD zur CDU, denn die sie genossen das Privileg, Kurse der Bezirksparteischulen der SED besuchen zu dürfen (vgl. Christian von Ditfurth, Blockflöten, Seite 36). Somit verfügt die CDU über Personen, die an der Volksfront ausgebildet wurden.

Urdruck meint: Solches Personal sichert Kompetenz in Volksfront-Fragen.

Urdruck, 11.03.1998


Wiedersehen macht Freude...

Er hat ein bewegtes politisches Leben - der CDU-Politiker Hartmut Perschau. Nachdem er in Hamburg erfolglos als Spitzenkandidat gegen Henning Voscherau angetreten war, wurde er als Innenminister von Sachsen-Anhalt zusammen mit damaligen Ministerpräsidenten Werner Münch, welcher der CDU Niedersachsens entliehen war, in die Gehälter-Affäre verwickelt. Dabei ging es um Bezüge, die die westdeutschen Minister "vergaßen" anzugeben, und auf deren Grundlage sie zu hohe Gehälter aus der Staatskasse Sachsen-Anhalts bezogen. Die Konsequenz war der Rücktritt der Regierung Münch.

Nun ist Hartmut Perschau als Finanzsenator in Bremen für eine CDU tätig, die genauso farblos ist, wie er selbst. Zusammen mit dem wohl profillosesten Landesverband der CDU muß er nun eine Entscheidung herbeiführen, wie sich die CDU in der Frage des Lauschangriffs als kleinerer Koalitionspartner verhält. Ob es zu einer Grundgesetzänderung durch den Bundesrat kommt, hängt von Bremen ab.

Urdruck meint: So oder so - die CDU Bremens kann bei der Entscheidung nur verlieren. Mal sehen, wo das Multitalent Hartmut Perschau dann eingesetzt wird...

Urdruck, 29.01.1998


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