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Drama in drei Akten

Am Ende der 14. Bundesversammlung beschimpften SPD und Grüne ausgerechnet die Partei, die ihnen die Operette bei der Bundespräsidentenwahl überhaupt ermöglicht hatte: Die Linkspartei

Von Richard Bercanay

Warum eigentlich nicht? Das mögen sich offenbar doch 44 Wahlleute von Union und FDP gedacht haben und im ersten Wahlgang ihr Kreuzchen bei Jochen Gauck gemacht haben. Daß es auch aus diesen Reihen Stimmen für Gauck geben wurde, war eigentlich auch schon vor der Bundespräsidentenwahl klar, aber die große Überraschung war, daß es dann doch so viele waren. Viele, unter ihnen auch Gregor Gysi von der Linkspartei, hatten angenommen, daß die schwarz-gelbe Koalition ihren Kandidaten im ersten Wahlgang durchbringen würde. Dafür sprach auch in der Tat, daß Angela Merkel zunächst die Bundesversammlung zur Machtdemonstration erklärt hatte. Wenngleich jedoch mit Näherrücken des Termins die Bundeskanzlerin von dieser Haltung vorsichtig abrückte und einräumte, daß auch eine Wahl Christian Wulffs in einem späteren Wahlgang keine Niederlage der Koalition sei.

Dafür sprach indes ebenfalls, daß angesichts der desolaten Situation und des desasterhaften Erscheinungsbildes der Koalition diese einen Erfolg ebenso dringend brauchte wie ein Verdurstender in der Wüste das Wasser. Zwar hatte man sich in der schwarz-gelben Regierung bereits damit abgefunden, daß man wohl nicht alle Schäfchen beisammen würde halten können, aber mit einem derartigen Desaster hatten Merkel, Seehofer und Westerwelle wohl nicht gerechnet.

Die SPD klopfte sich gemeinsam mit den Grünen relativ breit grinsend auf die Schultern: Ihr Coup war gelungen, besser als sie es sich erträumt hatten. Der Regierung Merkel/Westerwelle einen solchen Schlag zu versetzen hatten sie nicht zu hoffen gewagt. Dabei irritierte dann die Erklärung Sigmar Gabriels in einer der Abstimmungspausen, daß dies keine Niederlage der schwarz-gelben Regierung sei, nur vordergründig: Zwei Signale wollte er an schwarz-gelb senden, nämlich zum einen, daß man seitens der SPD keine Häme darüber ausschütten wird, daß Wahlleute von schwarz-gelb den Kandidaten Gauck wählen, und zum anderen kann man darin letztlich auch ein Signal an Angela Merkel hinsichtlich einer großen Koalition sehen, falls das Bündnis mit der FDP scheitern sollte.

Auch ihr zweites Ziel verfolgte die SPD mit Verve, nämlich der Versuch, die Linken vorzuführen und sie für alles mögliche Ungemach verantwortlich zu machen, welches sich im Verlaufe und als Ergebnis der Bundesversammlung ergeben könnte. Als sich nach dem ersten Wahlgang herausstellte, daß Gauck die notwendige Mehrheit gehabt hätte, wenn die Linkspartei geschlossen für ihn gestimmt hatte, verbreiteten SPD und Gründe die Legende, daß die Wahl Gaucks im ersten Wahlgang an der Linkspartei gescheitert sei. Taktik für den Kindergarten.

Der Wahrheit näher kam in dem Moment, daß rot-grün es der Linkspartei überhaupt zu verdanken hatte, daß die schwarz-gelbe Koalition gleich schon im ersten Wahlgang ein solches Debakel erlebte. Daß sich gleich 44 Wahlleute der schwarz-gelben Regierung im ersten Wahlgang abgesetzt hatten war letztlich nur deshalb denkbar, weil die Linkspartei einen eigenen Kandidaten aufgestellt und diesen auch zu unterstützen erklärt hatten. Im Vorfeld der Bundesversammlung war klar, daß der Kandidat Joachim Gauck weit über 100 Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager brauchen würde, wenn er im ersten Wahlgang gewählt werden sollte. Es sei denn, die Linke hätten klammheimlich ihre Kandidatin nur zum Schein aufgestellt und sich bereits im Hinterzimmer darauf geeinigt, Gauck zu wählen. Es läßt sich allerdings bezweifeln, daß eine solche Absprache bei 124 Eingeweihten nicht irgendwie zur Presse durchgedrungen wäre.

Insofern wäre im Vorfeld klar gewesen, daß die Verhältnisse relativ knapp seien und dann hätten sich auch nicht so viele Wahlleute der schwarz-gelben Koalition getraut, Gauck zu wählen. Denn sie wären sich in dem Fall klar gewesen, daß das Risiko hoch gewesen wäre, daß gleich im ersten Wahlgang Joachim Gauck die Wahl gewinnt. Wäre das eingetreten, dürfte die Regierung Merkel/Westerwelle noch in diesem Jahr der Vergangenheit angehört haben. Darüber wären sich die schwarz-gelben Wahlleute sicher im Klaren gewesen, was zu einer größeren Koalitionsdisziplin geführt hätte. Mit anderen Worten: Hätte die Linkspartei von Anfang an offen den Kandidaten Gauck unterstützt, wäre Christian Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden.

Dies zeigt letztlich auch, wie absurd die Idee insbesondere der SPD ist, den Umstand, daß Joachim Gauck im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde, der Linkspartei ankreiden zu wollen. Im Gegenteil verdanken SPD und Grüne der Linkspartei, daß sie einen gemütlichen und langen Nachmittag in der Bundesversammlung verbringen konnten und Christian Wulff seine Dankesrede nicht bereits um 14:30 Uhr gehalten hat.

Nun folgte der zweite Wahlgang. Inzwischen hatten sich auch schon die ersten rot-grünen Sprecher mit dem Vorwurf an die Linkspartei gewandt, daß Gauck an ihnen gescheitert sei. Im Grunde wäre jetzt auch nach dem beeindruckenden Debakel von schwarz-gelb im ersten Wahlgang zu erwarten gewesen, daß CDU/CSU und FDP ihre Reihen im zweiten Wahlgang schließen und die erforderliche absolute Mehrheit auf die Reihe bekommen. Der Umstand, daß sie dies verhältnismäßig knapp nicht schafften, macht es indes nicht besser, daß sie es nicht schafften. 623 Stimmen hätte Christian Wulff im zweiten Wahlgang gebraucht, 615 hat er nur bekommen.

Mit einem solchen Ergebnis hätte die schwarz-gelbe Koalition im ersten Wahlgang noch gut leben können. Nachdem aber bereits der erste Wahlgang für die Regierung Merkel schon zu einem solchen Desaster ausgeartet war, geriet es erneut zu einer schweren Niederlage, es auch im zweiten Wahlgang nicht geschafft zu haben, den eigenen Kandidaten durchzubringen. Nun wurde an den nächsten Legenden des Tages gestrickt, diesmal von den Sprechern der schwarz-gelben Koalition. Da war die FDP mit der Legende, sie hätten nur vier Abweichler in der Fraktion gehabt, die sich dank der offenen Stimmung bereits vorher erklärt hatten. Weil aber jeder bei der FDP offen sagen konnte, daß er nicht Wulff wählte, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen - wieso eigentlich mußte die FDP diese Selbstverständlichkeit so betonen? -, war es für die FDP-Führung völlig ausgeschlossen, daß es weitere Abweichler in der eigenen Fraktion gebe. Die »Heckenschützen« mußten in der CDU/CSU sitzen nach Ansicht der Liberalen. Auch hieran zeigte sich auch auf der Bundesversammlung, daß man sich in der schwarz-gelben Koalition belauert.

Die CDU/CSU fuhr indes eine andere Strategie: Roman Herzog, so die Sprecher der Christdemokraten, sei schließlich auch erst im dritten Wahlgang gewählt worden. Das ist zwar zutreffend, die Situation ist aber trotzdem nicht vergleichbar. Bei jener Bundespräsidentenwahl hatten nämlich CDU/CSU Roman Herzog aufgestellt, die FDP trat indes mit Hildegard Hamm-Brücher als Kandidatin an, um ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren. Erst im dritten Wahlgang trat Hamm-Brücher, die diesmal als Wahlfrau für die Grünen aufgestellt war, nicht mehr an und die FDP verhalt Roman Herzog ins Amt. Bei dieser Bundespräsidentenwahl hatten jedoch CDU/CSU und FDP, die den Kandidaten Wulff aufgestellt hatten, von Anfang an die notwendige Mehrheit der Stimmen, um Wulff gleich im ersten Wahlgang ins Amt zu bringen. Insofern hinkt dieser Vergleich mit Herzog nicht nur, er wird auf einer Bahre hereingetragen.

Der Ton von rot-grün gegenüber der Linkspartei verschärfte sich. Die Linkspartei habe die Gelegenheit, die SED- und Stasi-Vergangenheit hinter sich zu lassen, indem sie jetzt für Gauck stimme, drängten die rot-grünen Sprecher am Rande der Bundesversammlung. Gerade so, als ob die Propaganda in den Medien und auch seitens von rot-grün im Hinblick auf die Linkspartei, sie hätten mit ihrer Vergangenheit nicht abgeschlossen, von heute auf morgen enden würde, wenn sie nur Gauck wählen würden. So wurde die Linkspartei auch bedrängt, es sei doch ein Signal für rot-rot-grün, wenn die Linkspartei nun Gauck wähle.

Dies fiel SPD und Grünen nun wiederum verhältnismäßig spät ein. Die Linkspartei beklagte zurecht, daß SPD und Grüne sich nicht gleich am Anfang mit ihnen hinsichtlich eines gemeinsamen Oppositionskandidaten abgesprochen hätten. Nun quasi im Kommandoton zu fordern, die Linke habe Gauck zu wählen, mußte scheitern, zumal wenn die Linkspartei noch ein wenig Selbstbewußtsein demonstrieren wollte. Gerade noch in NRW hatte Hannelore Kraft die DDR-Vergangenheit zum Vorwand genommen, eine Koalition mit der Linkspartei zu vermeiden, und damit den Politikwechsel doch nicht so konsequent durchführen zu müssen, wie sie ihn während des Wahlkampfes versprochen hatte. Mit dem anmaßenden Ton gegenüber der Linkspartei auf der Bundesversammlung dürfte es nun allerdings für die bevorstehende Minderheitsregierung in NRW nicht leichter werden.

Luc Jochimsen zog nun ihre Kandidatur zurück und die Linkspartei vereinbarte, sich beim dritten Wahlgang zu enthalten. Damit war klargestellt, daß Joachim Gauck wohl auch die relative Mehrheit nicht bekommen würde, wenn dies überhaupt zur Debatte stünde, denn die hatte er auch schon bei den ersten beiden Wahlgängen nicht erhalten. Zudem ging es für CDU/CSU und FDP nunmehr darum, die absolute Mehrheit im dritten Wahlgang zu erreichen, auch wenn diese für die Wahl Wulffs eigentlich nicht mehr notwendig war. Sie war jedoch politisch notwendig, um das Ausmaß des Debakels auf der Bundesversammlung nicht ins uferlose wachsen zu lassen.

So kam es dann auch, und es war eigentlich auch nicht anders zu erwarten: Christian Wulff schaffte im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit, wobei es ihm noch immer nicht gelang, praktisch alle Stimmen der schwarz-gelben Wahlmannschaft zu erzielen. In allen drei Wahlgängen erreichte Joachim Gauck mehr Stimmen, als die ihn aufstellen Parteien SPD und Grüne in die Bundesversammlung einbringen konnten. Im dritten Wahlgang enthielt sich die Linkspartei praktisch komplett, was rot-grün letztlich zum unsinnigen Anwurf an die Linkspartei nutzen, Wulff sei mit ihrer Hilfe ins Amt gekommen. Nachdem Wulff im letzten Wahlgang ohnehin die absolute Mehrheit erreicht hatte, spielte es keine Rolle, ob die Linkspartei sich für Gauck entschied oder sich enthielt.

Nun durfte Christian Wulff endlich zu vorgerückter Stunde ans Rednerpult treten und sich artig für seine Wahl bedanken. Er bedankte sich auch bei Joachim Gauck für den fairen Wahlkampf, erwähnte jedoch Luc Jochimsen nicht, was zum einen auf schlechte Manieren schließen läßt, zudem die Voraussage ermöglicht, daß Wulff ein parteiischer Bundespräsident sein wird, der nicht einmal den Anstand hat, auch dem tatsächlichen politischen Gegner Respekt zu zollen. Denn politisch liegen Wulff und Gauck allemal stärker auf einer Linie als Wulff und Jochimsen, die ebenfalls einen respektablen Auftritt absolvierte.

Der Tag neigte sich dem Ende, und politisch gab er viel Stoff, über den sich diskutieren läßt. Und er läßt viele politische Schlußfolgerungen und Interpretationen zu, sowohl im Hinblick auf die Regierung Merkel/Westerwelle als auch auf die Opposition.

Es bleibt, daß die Regierung Merkel/Westerwelle es nicht geschafft hat, ihren Kandidaten im ersten oder zweiten Wahlgang durchzubringen. Überraschend viele Wahlleute der Koalition hatten Wulff nicht gewählt. Es bleibt, daß die SPD sich weiterhin nicht auf die Linkspartei zubewegen will, und die alte Agenda-Riege in der Partei weiterhin den Kurs bestimmen wird, gleiches gilt für die Grünen. Der Vorschlag Joachim Gauck war seitens von rot-grün rein taktisch motiviert, und die einzige inhaltliche Komponente, die man diesem Vorschlag entnehmen konnte, war ein Weiter-so! mit der Agenda 2010, die die SPD bei den Wahlen ohnehin schon in den Abgrund geführt hat. Die einzige Partei, die offen und ehrlich mit der Bundesversammlung und den Menschen im Vorfeld umgegangen ist, ist die Linkspartei.

Nun hat Bundestagspräsident Lammert darauf hingewiesen, daß der Bund kein Geld für eine weitere außerplanmäßige Bundesversammlung habe. Das ist die klare Nachricht an Christian Wulff, doch bitte die fünf Jahre Amtszeit auch durchzuhalten, und nicht etwa vielleicht gar in einem Jahr schon zurückzutreten. So bissig der Humor bei dieser Anmerkung auch ist, so vielsagend ist diese auch: Nach der fürchterlich vergeigten Bundesversammlung bitte jetzt nicht auch noch eine vergeigte Amtszeit, Herr Wulff! Auch das sagt einiges über den Zustand der schwarz-gelben Regierung aus.

Richard Bercanay, 4. Juli 2010


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