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Stadtschloß statt Volkskammer

In Berlin ist schon seit langer Zeit geplant, den Palast der Republik durch einen Wiederaufbau des alten Stadtschlosses zu ersetzen - auch eine politische Aussage!

Von Richard Bercanay

Auch der Umgang mit baulichem Erbe zeigt zuweilen wes Geistes Kind man ist. In diesem Sinne tobt in Berlin schon seit mehreren Jahren die Diskussion um den Wiederaufbau des alten Stadtschlosses, das an die Stelle des Palastes der Republik gestellt werden soll, mit dem die SED seinerzeit die Ruine des Stadtschlosses ersetzen ließ.

Der Palast der Republik ist ein modernes Vielzweckgebäude, in dem unter anderem auch die Volkskammer tagte, in der die Abgeordneten aus SED und Blockparteien CDU, DBD, LDPD, NDPD und die Massenorganisationen, die ebenfalls über Sitze in der Volkskammer verfügten, regelmäßig die Beschlüsse des Politbüros abnickten. Die meiste Zeit jedoch fanden in dem Gebäude kulturelle Veranstaltungen statt, und hierzu verfügt das Gebäude über eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten des Inneren.

Vordergründig wird die Asbestverseuchung des Gebäudes als Abrißgrund vorgeschoben neben dem Hinweis, daß es als Hort der Volkskammer Symbol der Unterdrückung der Menschen in der DDR sei. Die Asbest-Frage ließe sich allerdings durchaus einfach und auch preiswert mit einer Asbest-Sanierung lösen. Eine solche Sanierung käme allemal billiger als den Palast der Republik abzureißen und an seiner Stelle das alte Stadtschloß wieder aufzubauen.

Zudem ist der zweite Grund auch unhistorisch, denn die entsprechenden Entscheidungen in der DDR wurden vor allem im Politbüro getroffen, während die Volkskammer ein Akklamationsorgan war, welches für die politische Entscheidungsfindung in der DDR ohne Belang war. Hinzu kommt, daß die Volkskammer am Ende der DDR indes tatsächlich eine wichtige politische Funktion hatte, denn die erste, frei gewählte Volkskammer wurde zum Symbol des demokratischen Wandels der DDR hin zu einer parlamentarischen Demokratie, auch wenn die Volkskammer als eigenständiges Parlament nur ein halbes Jahr lang existierte. In dieser Zeit zwischen März und October 1990 stand die Volkskammer für den Willen der DDR-Parteien, nach einer freien Wahl das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen, und auf Augenhöhe mit den Parlamentariern der alten Bundesrepublik zu stehen, wenngleich von Seiten Westdeutschlands diesem Wunsch nie wirklich entsprochen wurde.

Statt dessen wurde in der Bundesrepublik alt über die »Laienspielschaar« in der Volkskammer gehöhnt und damit deutlich gemacht, wie sehr man doch das eigene Demokratiestreben der Menschen und Parteien in der DDR gering schätzt. Vielleicht ist auch deshalb so manchem Westdeutschen der Palast der Republik ein solcher Dorn im Auge, weil er für den Versuch der Menschen in der DDR stehen könnte, eine eigene Demokratie ohne Bevormundung von außen aufzubauen.

Eine historische Haltung wäre somit, die Volkskammer zu sanieren und sie als Symbol des Umschwungs der DDR von einer Diktatur von SED und Blockparteien zu einer Demokratie aus eigener Kraft werden zu lassen.

Statt dessen wollen insbesondere konservative Kräfte die Volkskammer abreißen und das alte Stadtschloß, welches Symbol der Monarchie und der Abwesenheit von Demokratie ist, wieder aufbauen lassen, und zwar nach alten Bauplänen. Sieht man einmal davon ab, daß das Vorhaben reichlich teuer ist (aber offensichtlich finden sich hinreichend Monarchie-Fans, die den teuren Spaß bezahlen wollen), offenbart sich hier auch eine recht fragwürdige Haltung zu Gegenwart und jüngerer Geschichte.

Auf der anderen Seite paßt das Streben nach Symbolen autoritärer Monarchie recht gut in eine Zeit, in der insbesondere die Wirtschaftseliten nach einer starken Führungspersönlichkeit verlangen, die ohne Rücksicht auf die eigene Partei die sogenannten »Reformen« durchsetzt, die die meinungsführenden Eliten und Anhänger neoklassischer Wirtschaftstheorien für notwendig erachten. In dieses Bild paßt, daß sich kürzlich in einer Umfrage eine Mehrheit der Mittelständler für die Reduktion der Bundesländer von sechzehn auf sechs und für die Zusammenlegung aller Bundes- und Landtagswahlen ausgesprochen hat - weniger Länder, seltener Wahlen entspricht weniger Möglichkeiten der Menschen, die Politik mit dem Wahlzettel zu kommentieren. Auch hier steht der Wunsch dahinter, die Politik möge über eine Zeitraum von möglichst fünf Jahren »schmerzhafte Reformen« durchsetzen können, ohne zwischendurch immer wieder mal einen Denkzettel von den geneigten Wähler/innen verabreicht zu bekommen, was möglicherweise die »Reform«-freudigkeit der Politiker beschränken könnte.

Insofern ist der Vorgang in Berlin ein geradezu symbolischer für die Gemütslage der meinungsführenden Wirtschaftseliten in Deutschland überhaupt. Weg mit dem Gebäude, in welchem das Parlament zusammentrat, welches Symbol für das Abschütteln von Gängelung und Bevormundung ist, und her mit dem alten Stadtschloß, welches als Symbol für Monarchie und Untertanentum Symbolwert für die gewünschte Politik bekommen könnte.

Am Ende zeichnet sich mit Blick auf die Föderalismus-Reform schon heute ab, daß, nachdem der Sozialstaat durch die Wirtschaftseliten und ihren publizistischen Helfern sturmreif geschossen wurde, nun wohl die Demokratie an der Reihe ist. Hier könnte das alte Stadtschloß ein Symbol für den neuen Kurs in Deutschland werden, jedoch ein trauriges!

Richard Bercanay, 7. Januar 2006


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