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Schuldenbremse: Die Sonntagsredner

Noch am 14. Mai würdigten sie die Bedeutung des Grundgesetzes und warnten davor, ständig daran herumzufummeln, und am 29. Mai waren die guten Vorsätze Schnee von vorgestern.

Von Richard Bercanay

Am 14. Mai wurde im Bundestag das Grundgesetz gefeiert. Redner aller Fraktionen würdigten das Grundgesetz als vorbildlich, als gelungene Antwort auf die grundsätzlichen politischen Fragen, die einen Staat so plagen können und hoben hervor, daß es an seiner Aktualität nichts verloren haben. Diese Diskussion fand im Windschatten einer Entscheidung statt, die das Grundgesetz einmal mehr dem Zeitgeist anpassen sollte, diesmal in einer ganz besonders heiklen Weise: Das Grundgesetz soll seine wirtschaftspolitische Neutralität verlieren, und mit der sogenannten »Schuldenbremse« sollte ein Instrument der neoliberalen Ideologie Verfassungsrang bekommen.

Schauen wir uns indes doch mal das Reden und Handeln zweier Politiker, deren Zitate bereits im Kommentar »Schuldenbremse, Runde 1« besprochen wurde. Da war zunächst der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. Wir erinnern uns zunächst an seine mahnenden Worte aus der Sitzung am 14. Mai 2009:

Also: Herr Toncar meint, daß das Grundgesetz nicht lückenhaft und verbesserungswürdig sei, und daß man die Autorität des Grundgesetzes untergrabe, wenn man ständig neue Dinge hineinschreibe. Man mag nun über die Motivation der FDP-Fraktion spekulieren, warum sie sich kollektiv bei der Montage der »Schuldenbremse« ins Grundgesetz enthalten haben, zumal dies doch eine Einrichtung ist, die sie seit Jahren ständig gefordert haben. In dieser Hinsicht muß man Herrn Toncar allerdings eine gewisse Konsequenz bescheinigen: Er stimmte als einziger FDP-Abgeordneter in namentlicher Abstimmung der Einrichtung der »Schuldenbremse« im Grundgesetz zu (Protokoll der 225. Sitzung des Deutschen Bundestages, Seite 24877) und entlarvte seine Ausführungen vom 14. Mai damit als wohlfeile Sonntagsrede.

Eine weitere Rede vom 14. Mai betonte die Verantwortung des Parlaments gegenüber dem Grundgesetz. Der Redner, Franz Müntefering, hob während seiner Rede vom 14. Mai hervor, daß das Grundgesetz nicht einfach nur eine Gebrauchsanweisung sei und es deshalb auch nicht als solche behandelt wurde, wörtlich:

Wie wahr, wie wahr. Aber welche Schlußfolgerung hat der Abgeordnete Franz Müntefering aus dieser Erkenntnis gezogen? Im Plenarprotokoll vom 29. Mai 2009 steht die Antwort: Er hat für die Aufnahme der »Schuldenbremse« gestimmt (225. Sitzung, S. 24876) und zwar mit der großen Mehrheit der Abgeordneten der SPD. Damit hat auch er dem neoliberalen Zeitgeist ins Grundgesetz verholfen als Vorsitzender einer Partei, die sich zur Zeit im Europawahlkampf als Hort der sozialen Gerechtigkeit präsentiert. Die Wahrheit zumindest in dieser Abstimmung ist, daß er und die Mehrheit der Abgeordneten der SPD einem Instrument zugestimmt haben, welches künftig bewirken wird, daß der Staat handlungsunfähiger wird, und bei dem jetzt schon absehbar ist, daß es als Begründung für weitere Kürzungen im sozialen Bereich eingesetzt werden wird.

Zu jenen, die sich bei dieser Abstimmung als Sonntagsredner entlarvt haben, gehört auch die sogenannte »SPD-Linke« Andrea Nahles. Nicht, daß es eine besondere Überraschung oder gar zum ersten Mal passiert wäre, aber sie hat die linke Position gegen die »Schuldenbremse« geräumt und brav für die Verankerung der »Schuldenbremse« im Grundgesetz gestimmt. Auch der Abgeordnete Hermann Scheer leistete seinen Offenbarungseid und stimmte für die »Schuldenbremse«. Nur neunzehn Abgeordnete der SPD verweigerten es, diesem neoliberalen Instrument den Verfassungsrang einzuräumen.

Richard Bercanay, 2. Juni 2009


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