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Schuldenbremse, Runde 1

Der Bundestag hat heute die Selbstkastration der Politik beschlossen und damit die wirtschaftspolitische Neutralität der Verfassung dem Zeitgeist geopfert.

Von Richard Bercanay

Was der Unterschied zwischen Sonntagsreden und Tagespolitik ist tritt am heutigen Tag besonders dramatisch zum Vorschein. In mahnender Nachdenklichkeit appellierte in einer feierlichen Rederunde im Bundestag am 14. Mai 2009 zum Verfassungsjubiläum der FDP-Abgeordnete Florian Toncar:

Franz Müntefering, der Vorsitzende der SPD, griff diese Bemerkung auf und fügte hinzu:

In der Tat, möchte man sagen, aber welche Schlußfolgerungen ziehen die Abgeordneten aus diesen Mahnungen? Am heutigen Tage jedenfalls wurde mal wieder ausgiebig eine vermeintliche Lücke des Grundgesetzes geschlossen: Im Deutschen Bundestag fand der Antrag zur Änderung mehrer Grundgesetzartikel zur Installation einer sogenannten »Schuldenbremse« eine breite Mehrheit. Wenn das Protokoll mit der namentlichen Abstimmung nächste Woche über die Homepage des Bundestages herunterzuladen ist, werden wir nachlesen können, wie sich die Herren Toncar und Müntefering bei diesen Abstimmungen verhalten haben.

Mit der »Schuldenbremse« wird die wirtschaftspolitische Neutralität der Verfassung aufgegeben und ein Instrument neoliberaler Wirtschaftspolitik festgeschrieben. Die FDP hatte schon vor Jahren gefordert, eine Regel wie das sogenannte »Maastricht-Kriterium« auch in die deutsche Verfassung zu schreiben. Diese Forderung hat der Bundestag heute erfüllt: Der Bund wird ab 2016 Schulden nur noch in Höhe von 0.35% des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen dürfen, die Bundesländer werden sich ab 2020 gar nicht mehr verschulden dürfen. Das bedeutet, daß bei klammen Kassen entweder Steuern erhöht oder Leistungen gestrichen werden müssen. Und welche Steuern zur Erhöhung in Betracht kommen hat ja bereits der Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Zimmermann, angedeutet: Natürlich die Mehrwertsteuer, die vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen trifft.

Die »Schuldenbremse« ist eine Bedrohung für die Demokratie: Sie legt künftige Regierungen auf eine bestimmte Wirtschaftspolitik fest. Damit schränkt sie die Möglichkeiten politischer Entscheidungen weiter ein und sorgt dafür, daß bestimmte politische Alternativen und Politikentwürfe verfassungskonform gar nicht mehr umsetzbar sind. Dies wiederum beschränkt den Wettbewerb um politische Ideen und wird zu mehr Politikverdrossenheit führen. Die Legitimität von Politik ist bedroht, wenn den Menschen immer weniger Alternativen zur Wahl stehen und es immer weniger Bereiche gibt, in denen Dinge politisch entschieden werden können.

Die kommenden Generationen werden zudem durch die »Schuldenbremse« nicht nur in ihren politischen Gestaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt, sie werden als Ergebnis dieser Einrichtung marode Schulen, Unis und Infrastruktur und mangelhafte Bildung erben. Denn durch die Beschränkungen insbesondere für die Länder werden diese Leistungen einstellen und schließlich auch bei der Bildung und den Infrastrukturmaßnahmen sparen müssen.

Vielleicht ist es einfach ein Menetekel, daß die Verfassung der Bundesrepublik nunmehr gerade am Jahrestag der Verfassung der DDR in den Dienst neoliberaler Wirtschaftspolitik gestellt werden soll. Der Deutsche Bundestag hat zugestimmt, nun liegt es am Bundesrat zu verhindern, daß künftige Generationen von Politikern eingezwängt werden in einen politischen Zeitgeist, der die Inflationsbekämpfung und die Haushaltsdisziplin über alle anderen gesellschaftlichen Ziele stellt. In einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung kritisierte Heribert Prantl, daß Tagespolitik in der Verfassung nichts zu suchen hätte. Es wäre zu wünschen, daß sich diese Erkenntnis zumindest im Bundesrat durchsetzt.

Richard Bercanay, 29. Mai 2009


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