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Ein sehr kleiner Schritt

Ab dem 1. April dürfen Verbraucher ein Mal im Jahr kostenlos erfahren, welche Daten Auskunfteien über sie bereit halten - Angesichts des Ausmaßes der Datensammelwut ein viel zu kleiner Anfang!

Von Richard Bercanay

Es dürfte sicherlich jeder schon mal die Bekanntschaft mit der SCHUFA gemacht haben, der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. Die SCHUFA ist zwar nur eine von vielen Auskunftsdiensten, wohl aber die bekannteste. Seit heute, dem 1. April 2010 sind die SCHUFA und vergleichbare Einrichtungen verpflichtet, auf Nachfrage einmal im Jahr den Verbrauchern kostenlos zu erklären, welche Daten sie über sie gespeichert haben. Das ist nunmehr gesetzlich geregelt, aber nicht die Wohltat für die Verbraucher, als die die Politik sie darzustellen versucht.

Wenn man bedenkt, wie viele Daten täglich anfallen, gesammelt und ausgewertet werden, ist die einmalige kostenlose Auskunft im Jahr allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie ist eine Regelung, die mehr Rücksicht auf die Wirtschaft als auf die Verbraucher nimmt. Denn die Verbraucher über die Daten zu informieren, verursacht den betreffenden Unternehmen Kosten, und in diesem Kosten-Nutzen-Kalkül stand schon seit je her das Verbraucherinteresse hinten an.

Wie die SCHUFA sammeln viele Dienstleister ungebeten Informationen über Kunden. Die Verbraucher sind dem ausgeliefert, denn wer nicht bereit ist, zum Beispiel seine Daten der SCHUFA preiszugeben, bekommt eben zum Beispiel kein Handy oder eben nicht den Mietvertrag für die neue Wohnung. Eindeutig sitzt der Verbraucher hier am kürzeren Hebel, ist eindeutig benachteiligt und ausgeliefert. Das neue Gesetz stellt keine Waffengleichheit her, sondern verabreicht dem Verbraucher eine Beruhigungstablette.

Die Daten, die die SCHUFA und andere Dienste sammeln, sind nämlich oftmals veraltet. Nicht selten sind jene, die einen Eintrag veranlaßt haben, zu nachlässig oder einfach zu bequem, den falschen Eintrag wieder zu tilgen, zumal nicht ihnen sondern nur dem Betroffenen daraus ein Nachteil erwächst. Die Kosten wurden in der Regel auf den Verbraucher abgeladen, der um die sieben Euro für einen SCHUFA-Auszug zahlen durfte. Alte Konten oder sonstige Fehler konnte der Verbraucher bislang nur gegen Gebühr feststellen.

Jetzt besteht zwar die Möglichkeit, sich einmal im Jahr die Daten geben zu lassen, aber das, wie bereits ausgeführt, praktisch ein April-Scherz wenn man bedenkt, mit welcher Geschwindigkeiten heute neue Daten entstehen, die gesammelt und ausgewertet werden. Insbesondere letzteres ist ein Unwesen, welches dringend eingeschränkt werden müßte. Denn auch die SCHUFA erstellt aus den Daten, die sie sammelt, sogeannte Scorings. Das bedeutet, daß sie aus verschiedenen Kriterien einen Wert errechnet, der dann die Kreditwürdigkeit des Betroffenen angibt. Dabei ist in der Regel nicht durchschaubar, wie dieser Wert entsteht. Dem ein oder anderen ist vielleicht noch der Fernsehbeitrag eines Polit-Magazins in Erinnerung, bei dem der Journalist den Pressesprecher der SCHUFA fragte, welche Rolle die Häufigkeit, mit der jemand umzieht, für das Scoring spielte, und der Pressesprecher die Auskunft darüber verweigerte.

Es kann also nicht nur um Auskunft über die Daten gehen, sondern es muß auch klargestellt werden, was auf welche Weise damit gemacht wird. Und zudem sollte reguliert werden, daß nicht am Ende willkürlich zusammengestellte Scorings über die Möglichkeiten der Verbraucher entscheiden, denn die Aussagekraft der Scorings und deren Seriosität kann zuweilen hinterfragt werden. Auch hier sind Interessen am Werk, die geschützt werden sollen, und das sind in der Regel nicht die Interessen der Verbraucher.

Stellt man nun in Rechnung, daß die Verbraucher die SCHUFA und andere Auskunfteien in der Regel nicht darum gebeten haben, ihre Daten zu sammeln und weiterzugeben, ist es eine Fehlentscheidung, die Kontrolle der Datensammelei zu einer Holschuld der Verbraucher zu machen. Denn, wie bereits ausgeführt, haben die Verbraucher in der Regel keine Wahl, ihre Daten an die SCHUFA weiterzugeben, wenn sie einen Vertrag eingehen wollen, es sei denn, sie können auf den Vertrag auch verzichten. Besser wäre gewesen, daß jene, die das Interesse an den Daten haben, also SCHUFA & Co., mit einer Bringschuld auszustatten, die Verbraucher regelmäßig von sich aus und kostenlos darüber zu informieren, welche Daten sie über sie sammeln.

Die im Gesetz formulierte Holschuld der Verbraucher hinsichtlich ihrer Daten bei Auskunfteien setzt voraus, daß sich die Verbraucher bewußt sind, wer welche Daten über sie sammelt. Selbst der Umstand, daß die SCHUFA und viele andere Einrichtungen persönliche und personenbezogene Daten sammelt, ist vielen Verbrauchern gar nicht bekannt und/oder bewußt. Mit der Entscheidung, daß die Verbraucher sich die Daten bei den Agenturen holen müssen, wurde letztlich zugunsten der Agenturen entschieden, die diese Auskunft zwar kosten geben müssen, aber dafür auch nur einmal im Jahr und auch nur jenen Verbrauchern, die nachfragen. Bezogen auf alle Personen, über die Daten gesammelt werden, dürfte dies nur ein kleiner Teil sein, und zumindest die SCHUFA holt sich ja auch bereits die Mehrkosten wieder von den Verbrauchern zurück, indem sie für jede Auskünft, die über diese einmalige Auskunft im Jahr hinaus geht, höhere Gebühren verlangt.

Die Kosten, die den Auskunfteien durch dieses Gesetz entstehen, sind deutlich niedriger, als wenn der Gesetzgeber diesen Einrichtung eine Benachrichtigungspflicht auferlegt hätte, was konsequent gewesen wäre, denn nicht die Verbraucher sondern die SCHUFA und ihre Kollegen und Geschäftskunden haben ein Interesse an dieser Art der Datensammelei. Eine solche Auskunftspflicht wäre vielleicht auch ein erster Schritt gewesen, den Datenhunger dieser Einrichtungen zu dämpfen, weil mit steigender Zahl der gesammelten Daten auch die Kosten steigen würden. Darauf hat die Politik leider verzichtet.

Letztlich kann von einer tatsächlich kostenlosen Auskunft für die Verbraucher auch nicht wirklich die Rede sein. Denn die Verbraucher müssen sich informieren, wer potentiell ihre Daten haben mag, und sie müssen jede Einrichtung anschreiben und sie um die Daten bitten. Auch hierbei entstehen Kosten, und die Mühe, die Datensammler zu recherchieren, werden ebenfall viele Menschen scheuen. Dies zeigt einmal mehr, daß diese Regelung stärker im Interesse der Datensammler als der Verbraucher ist. Hier wäre es dringend notwendig, nachzubessern, und insbesondere die Verpflichtung, die Verbraucher ständig von sich aus und kostenlos über die Daten zu informieren, die diese Agenturen über sie sammeln.

Richard Bercanay, 1. April 2010