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Saarmassel

SPD und Grüne zeigen, wie man die Chance auf einen Politikwechsel vermasselt und setzen aus persönlichen Animositäten falsche Signale. Die CDU lacht sich inzwischen ins Fäustchen.

Von Richard Bercanay

Es spielen sich groteske Szenen ab in Thüringen und im Saarland. In Thüringen verspielen die SPD und im Saarland die Grünen die Chance auf einen Politikwechsel und die Realisierung einer linken Mehrheit, und in beiden Fällen geschieht dies aus persönlichen Animositäten. Weil der SPD-Mann Matschie mit dem Linke-Kanidaten Ramelow nicht kann, koaliert er lieber mit der CDU, und weil der Grünen-Chef Ulrich den Lafontaine nicht mag und die Grünen im Saarland ohnehin sauer sind, weil zwei Mitglieder zur Linken übergelaufen sind, zieht Ulrich die Jamaika-Koalition einer rot-rot-grünen Koalition vor.

Aber der Reihe nach: Zunächst demonstrierte der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie, wie persönliche Animositäten und Präferenzen inhaltiche Politik in den Hintergrund stellen kann. Mit seiner absurden Forderung, daß die SPD in einer Koalition von Linke, SPD und Grünen den Ministerpräsidenten zu stellen habe, zeigte Matschie von Anfang an, daß er kein Interesse an dieser Koalition hatte, war die Linke doch deutlich stärker als die SPD. Nach gutem parlamentarischen Brauch stellt in einer Koalition der stärkere Partner den Minsterpräsidenten, nur für die Linke wollte Matschie das nicht gelten lassen, denn gegenüber der CDU stellt er diese Forderung nicht.

An erster Stelle wollte Matschie mit dieser Forderung offensichtlich die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen, an zweiter Stelle geschah dies aus einer tiefen Antipathie gegenüber dem Linke-Kandidaten Bodo Ramelow und an dritter Stelle sollte vermittelt werden, daß sich die Linke in der Demokratie noch zu bewähren hätte und ihr deshalb kein Ministerpräsident zuzugestehen sei. Tatsächlich jedoch führt sich Matschie mit diesem Verhalten wie ein demokratischer Analphabet auf. Sein Ziel: Eine Koalition mit der ihm persönlich nahestehenden CDU-Ministerpräsidenten-Kandidatin Christine Lieberknecht. Daß er und die SPD vor der Wahl versprochen hatten, die CDU abzulösen, zählt nicht mehr, und im Gegensatz zu der Korrektur der Koalitionsaussage durch Andrea Ypsilanti in Hessen braucht Matschie auch nicht zu fürchten, daß er von den Medien für diese Entscheidung gelyncht wird.

Allerdings schickt sich die Parteibasis in diesem Fall an, dem Spitzenmann sein durchsichtiges Manöver nicht durchgehen zu lassen. Die Proteste gegen Matschies Kuschel-Kurs mit der CDU drohen die Thüringer SPD in die Spaltung zu treiben. Für Matschie dürfte es indes um seine politische Existenz gehen, denn wenn der Parteitag sein schwarz-rotes Projekt stopt wird mit ihm kein glaubwürdiger Neuanfang einer rot-rot-grünen Koalition mehr möglich sein.

Matschies Verhalten ist auch politisch-taktisch dumm. Die SPD hat im Bundesrat zur Zeit nur elf Stimmen, in die die CDU nicht hineinreden kann. Mit jeder großen Koalition mit der CDU begibt sich die SPD der Möglichkeit, langfristig über den Bundesrat einen Fuß in die Tür der Bundesgesetzgebung zu bekommen, denn in Streitfragen werden sich große Koalitionen enthalten. Das wirkt zwar im Bundesrat durch den Umstand, daß Beschlüsse mit der Mehrheit der Mitglieder des Hauses gefaßt werden müssen, wie eine Nein-Stimme, aber damit könnte die SPD allenfalls blockieren aber nicht gestalten.

Im Saarland wiederholen die Grünen zur Stunde den gleichen Fehler: Aus persönlichen Animositäten, weil Hubert Ulrich den Oskar Lafontaine nicht mag, und weil die Grünen sauer sind darüber, daß zwei ihrer Mitglieder zu den Linken übergelaufen waren, wird es im Saarland jetzt eine Schwampel geben, also CDU/FDP/Grüne. Zudem betonte Ulrich, daß mit diesem Schritt die Grünen nicht mehr einfach so dem linken Lager zuzuordnen seien. Das ist zwar zutreffend, könnte aber auch die Wahlchancen der Grünen deutlich reduzieren und ihnen zahlreiche Mitglieder kosten.

Während indes in der SPD in Thüringen wenigstens die Basis der Partei noch den Blick für die politischen Notwendigkeiten behalten hat, folgten die Delegierten der Grünen ihrer Parteispitze beim Vollzug des politischen Fehlers. Saarland und Thüringen hätten ohne Beteiligung der CDU regiert werden können. In Thüringen besteht diese Chance noch, im Saarland ist sie verspielt.

Dabei betont Ulrich als besonderen grünen Erfolg, daß die CDU sich bereiterklärt habe, die Studiengebühren abzuschaffen. Dies hätte allerdings in einer rot-rot-grünen Koalition keinerlei Verhandlungen bedurft, weil in dieser Frage - wie auch in vielen anderen - bei diesen Parteien Übereinstimmung herrschte. Somit vollziehen die Grünen im Saarland eine Koalition, bei der sie weniger durchbringen konnten als sie in einer rot-rot-grünen Koalition hätten durchbringen können. Politische Inhalte werden auch hier persönilchen Animositäten geopfert.

Darmatisch ist dies in erster Linie auch für das Land an sich. Denn wenn die Grünen jetzt zu einer Partei werden, die ihr Programm wie die FDP beliebig an den Machtoptionen ausrichten, rückt ein echter Politikwechsel in diesem Land in weite Ferne - oder muß eben ohne Beteiligung der Grünen, wenn nicht gar gegen sie stattfinden. Zumindest werden Wähler/innen der Grünen künftig nicht mehr sicher sein können, daß sie mit einer Stimme für die Grünen eine CDU-Regierung ablösen lassen können, denn nach Hamburg ist dies bereits das zweite Mal, daß die Grünen ohne Not eine CDU-Regierung im Amt halten.

Bleibt somit nur noch die Hoffnung, daß sich die Basis der SPD in Thüringen durchsetzt und wenigstens dort ein Signal für einen Politikwechsel in Deutschland zustande bringt. Im Saarland ist diese Chance bereits vertan.

Richard Bercanay, 11. October 2009


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