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Die Politikbremse

Eine große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne möchte eine »Schuldenbremse« in die Verfassung schreiben und damit deren wirtschaftspolitische Neutralität zugunsten einer Verpflichtung auf neoliberale Politik aufgeben.

Von Richard Bercanay

Das Grundgesetz, also die Verfassung der Bundesrepublik, hat sich seit je her dadurch ausgezeichnet, daß sie sich in Fragen der Wirtschaftspolitik neutral gezeigt hat. Aus der Verfassung selbst ließ sich bislang keine Verpflichtung ableiten, eine sozialistische oder eine neoliberale Wirtschaftspolitik zu betreiben. Grundsätzlich war zwar die Staatlichkeit bestimmter Infrastrukturaufgaben vorgesehen wie Bahn, Post und Telekommunikation vorgeschrieben, was durchaus sinnvoll war, handelte es sich doch um natürliche Monopole. So ließ indes die Verfassung Spielraum für private Lösungen, aber auch für die Verstaatlichung bis hin zur Sozialisierung in Artikel 15.

Mit dem Einbau einer »Schludenbremse« in die Verfassung setzt sich jedoch eine Politik fort, deren Geist bereits bei der Einrichtung des sogenannten »Maastricht-Kriteriums« wehte. Es ist eine Maßnahme, die der Durchsetzung einer neoliberal orientierten Politik dient. Wird diese »Schuldenbremse« eingebaut, werden künftige Regierungen qua Verfassung auf Haushaltskonsolidierung und Inflationsbekämpfung festgelegt und verlieren weitgehende gestalterische Spielräume. Schlimer noch soll es bei den »Schuldenbremsen« werden, welche für die Bundesländer vorgesehen sind, denn sie haben nicht mal die Möglichkeit, die Einnahmeausfälle durch eigene Steuererhöhungen zu kompensieren, weil die Kompetenz zur Erhöhung oder Senkung der relevanten Steuern beim Bund liegt. Der Ausweg, der für die Länder bleiben würde, wäre die Leistungskürzung. Aus diesem Grund bereitet zumindest Schleswig-Holstein auch schon eine Klage gegen diese Regelung vor.

Die Lösung für die Bundesländer kann jedoch nicht in eigener Steuerhoheit besteht, weil dies zu weiteren Schieflagen zwischen den Ländern führen würde. Der Abstand zwischen armen und reichen Ländern würde sich vergrößern, die Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands würden weiter auseinandertreiben und es ist fraglich, wie viel solcher Spannungen unsere Gesellschaft ertragen würde.

Bereits die Einrichtung des sogenannten »Maastricht-Kriteriums« war ein Fehler, weil diese willkürliche Verschuldensgrenze es den Ländern verbietet, in bestimmten Situationen die notwendigen Konjunkturprogramme zu fahren. In diesem Zusammenhang ist auch die »Schuldenbremse« ein total falsches Signal.

Neben dem Umstand, daß es die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik an sich schon einschränkt und Politikansätze, die eine Alterantive zu den gegenwärtigen anbieten wollen beschränkt oder gar unerbindet - was vermutlich gewollt ist -, wird die »Schuldenbremse« in Zeiten neoliberalen Steuersenkungswettbewerbs zu noch mehr Leistungskürzungen führen, als es jetzt schon der Fall ist. Also noch marodere Schulen und Universitäten, kaputte Straßen, noch weniger Personal bei Polizei und Justiz und in den Behörden.

Die Folge wird eine Fortsetzung der Privatisierungspolitik sein, die insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen teuer wird. Bestimmte Leistungen werden nur noch gegen Gebühr zu haben sein, es wird Straßenmaut auch für Autofahrer geben, möglicherweise werden Eltern für die Sanierung der Schulen zahlen müssen, wenn der Staat hierfür gar keine Mittel mehr hat, Studiengebühren dürften zum Regelfall werden, und zwar solche, die deutlich höher sind als die gegenwärtigen € 500, die in den Ländern, in denen sie zur Zeit eingeführt sind, gestestet werden.

Sollte eine künftige Regierung eine alternative Politik machen wollen, führte Heribert Prantel am 5. Mai in der Süddeutschen Zeitung aus, wird sie dafür verfassungsändernde Mehrheiten suchen müssen. Dabei sei, so Prantl, es jedoch nicht die Aufgabe der Verfassung, sich um die Tagespolitik zu kümmern, hierfür seine die Ausführungsgesetze da, die mit einfachen Mehrheiten geändert werden können (vgl. Prantl, Heribert: »Die Verfassung wird dicker, aber nicht besser« in: Süddeutsche Zeitung vom 05.05.2009, Seite 5).

Doch dies dürfte genau das sein, was die den Vorschlag tragenden Parteien wollen: Sie wollen die von ihnen als richtig erkannte Politik auf Dauer festschreiben. Sie wollen sie in der Verfassung schützen gegen die Kritiker und letztlich auch gegen die Bevölkerung, welche in regulären Wahlen zumindest voraussichtlich auf absehbare Zeit keine parlamentarische Konstellation wählen werden, in der es eine verfassungsändernde Mehrheit für die Abschaffung dieser neoliberalen Festlegung geben dürfte. Immerhin müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Und auch wenn die Politikideologie, die der Idee einer »Schuldenbremse« zugrunde liegt, wird nach deren Verankerung in der Verfassung eine Minderheit auf lange Zeit einer Mehrheit diese Politik aufzwingen können, so lange diese Mehrheit nicht verfassungsändern in Bundestag und Bundesrat ist.

Dabei ist heute schon aus den genannten Gründen absehbar, daß sich die »Schuldenbremse« zu einer Politikbremse entwickeln wird, weil eben alternative Politikansätze nicht mehr möglich sein werden. Dies wird im Ergebnis dazu führen, daß die Parteien, die die jeweilige Regierung stellen, kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten haben und sich dadurch kaum noch in ihren Vorhaben unterscheiden werden, allenfalls noch in Nuancen. Zur Durchsetzung in der Bevölkerung unpopulärer Politik würde mehr denn je der vermeintliche Sachzwang herangezogen. Dies wiederum dürfte zu mehr Politikverdrossenheit führen und könnte damit im Ergebnis die Fundamente der Demokratie untergraben.

Besser wäre es also, auf die Festschreibung der »Schuldenbremse« zu verzichten, denn sie bringt der breiten Bevölkerung mehr Nachteile als Vorteile und schränkt zudem den politischen Gestaltungsraum ein. Sie stellt im Ergebnis eine Bedrohung für die Demokratie dar. Deshalb sollte das Projekt so schnell wie möglich wieder aufgegeben werden.

Richard Bercanay, 10. Mai 2009


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