Urdruck Homepage

© URDRUCK 2010

Frau Kraftlos und die Nicht-Regierung

Hannelore Kraft hatte drei politisch unterschiedliche Optionen zur Regierungsbildung - und alle drei Optionen sind gescheitert.

Von Richard Bercanay

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Sie ist gescheitert, weil sich Hannelore Kraft nicht entscheiden konnte, eine der Optionen wahrzunehmen, die sie zur Verfügung hatte. So hat sie sich also entschieden, nichts zu tun und ihre Ziele aus der Opposition heraus verfolgen zu wollen. Dieser Vorgang ist einmalig: Die Spitzenkandidatin, auf die es ankommt, verweigert die Bildung einer Regierung!

In den letzten Wochen irrlichterte Hannelore Kraft durch die politische Landschaft und betonte, daß sie einen Politikwechsel wolle. Wenn eine Regierung mit der SPD gebildet würde, müsse dieser auch einen Politikwechsel mit sich bringen, denn schwarz-gelb sei abgewählt. Doch gleich die erste Gelegenheit, diese Forderung nach einem Politikwechsel verspielte Hannelore Kraft gemeinsam mit ihrer praktisch schon als politische Zwillingsschwester auftretenden Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann. Bei den Sondierungsgesprächen mit den Linken ging es in erster Linie nicht um die Zukunft von Nordrhein-Westfalen und die potentiellen Gemeinsamkeiten der drei Parteien, sondern Kraft und Löhrmann inszenierten eine DDR-Geschichtsstunde mit dem Ziel, die Gespräche mit den Linken scheitern zu lassen.

Fortan begleitete die Forderung nach einem Politikwechsel die Gespräche, die Hannelore Kraft mit CDU und FDP führten. Immer wieder betonte Kraft, daß schwarz-gelb abgewählt seien, und daß die SPD nur eine Koalition akzeptieren würde, die auch einen Politikwechsel bewirke. Dabei verschwamm immer mehr, was eigentlich das konkrete Ziel dieses Politikwechsels sein würde. Im Nachhinein erscheint diese Forderung als Schlüssel, um auch die Gespräche mit FDP und CDU scheitern zu lassen. Hannelore Krafts demonstrative Zusammenarbeit mit Sylvia Löhrmann zeigt, daß sie im Grunde eine rot-grüne Regierung will, aber schlicht nicht begreifen möchte, daß sie dafür nicht die notwendige Mehrheit hat.

Nun will sie ihre Ziele aus der Opposition heraus durchsetzen. Mit dieser Vorgehensweise verstärkt sie den Eindruck, daß sie nicht in der Lage ist, Kompromisse zu schließen und Verantwortung zu übernehmen, zumal ihre Strategie eine politische Nebenwirkung hat, die der SPD nicht recht sein dürfte: Jürgen Rüttgers bleibt mit seiner schwarz-gelben Regierung zwar ohne Mehrheit im Landtag, aber dennoch im Amt und kann der schwarz-gelben Koalition in Berlin weiterhin zu einer Mehrheit im Bundesrat verhelfen. Denn das Abstimmungsverhalten im Bundesrat bestimmt die Regierung eines Landes ohne den Landtag, und insofern spielt es für den Bundesrat keine Rolle, ob die Landesregierung eine Mehrheits- oder eine Minderheitsregierung ist.

Aus dieser strategischen Überlegung heraus fordern auch die Grünen - vernünftigerweise! - von Frau Kraft, daß sie eine Minderheitsregierung bildet. Hierzu bräuchte sie allerdings eine Stimme von der Linkspartei, und Hannelore Kraft hat sich so sehr darauf festgelegt, nicht mit der Linkspartei regieren zu wollen, daß sie offensichtlich lieber eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat akzeptiert als auch nur einen Moment auf die Linkspartei angewiesen zu sein. Gleichwohl wird sie aber die politischen Ziele im Landtag nur mit der Linkspartei durchsetzen können. Dabei verläßt sie sich darauf, daß die Linkspartei zum Beispiel der Abschaffung von Studiengebühren schon zustimmen wird, auch ohne formale Vereinbarung im Vorfeld.

Hier liegt der Hund begraben: Frau Kraft will nach außen den Eindruck erwecken, auf die Linkspartei nicht angewiesen zu sein und scheut deshalb jede Absprache und auch alles, was nur nach Absprache aussehen könnte. Sie fürchtet, als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung von der Linken abhängig zu sein und scheut deshalb diesen politisch wichtigen Schritt, um letztlich auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu brechen. Letzteres ist für sie offenbar überhaupt kein Thema, und so bleibt die kleine Landespolitikerin Kraft ohne Blick für das Ganze. Ihr fehlt schlicht das politische Format, die Verantwortung zu übernehmen, die es in dieser Situation zu übernehmen gelte.

Aus einer tiefen Abneigung gegen die Linkspartei heraus setzt sie lieber das gesamte Projekt eines Politikwechsels aufs Spiel. Sie riskiert lieber, daß sich nichts tut, und daß bei den in dieser Situation unvermeidbaren Neuwahlen die notwendige Mehrheit für den Politikwechsel erneut verfehlt wird, als auch nur eine kleine Vereinbarung mit der Linkspartei zu treffen oder sich zumindest von dieser zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, wozu die Linke. ihren Bekundungen nach gar ohne Vorbedingung bereit wäre.

Profiteure der Regierungsunfähigkeit Hannelore Krafts werden CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sein. Die Regierung Rüttgers - gebildet aus CDU und FDP - bleibt im Amt und kann stets auf die SPD verweisen, wenn es zum Stillstand und zur Handlungsunfähigkeit kommt. Im Bundesrat haben sie völlige Handlungsfreiheit. Auch wenn die CDU es öffentlich nicht aussprechen wird, aber sie hat in der Tat kein Interesse, an der gegenwärtigen Situation etwas zu ändern: Sie kann sich darauf zurückziehen, daß die Gespräche an der SPD gescheitert seien und zudem kann sie den Ministerpräsidenten stellen entweder bis es Neuwahlen gibt oder aber sich die SPD doch mal entschließt, einen Ministerpräsidenten im Landtag zur Wahl zu stellen, wonach es zur Zeit nicht aussieht. Ansonsten kann die CDU/FDP-Minderheitsregierung für alles Ungemach die SPD verantwortlich machen. Und es dürfte sicher sein, daß Rüttgers hierbei keine Skrupel haben wird.

Wenn es dann zu Neuwahlen kommt und die SPD Hannelore Kraft erneut aufstellen sollte, wird sie erklären müssen, wieso man diese Kandidatin , die sich dermaßen vor der Verantwortung scheut, wählen soll. Hannelore Kraft hatte nach der Landtagswahl drei politisch unterschiedliche Optionen, und alle Optionen hat sie scheitern gelassen. Den von ihr oft beschworenen Politikwechsel hätte sie gemeinsam mit der Linkspartei umsetzen können, aber hier hatte sie offenbar doch Angst vor der eigenen Courage. Dies wird sie im Wahlkampf bei den jetzt schon absehbaren Neuwahlen verfolgen. Die SPD sollte sich überlegen, ob sie tatsächlich noch einmal mit Hannelore Kraft antreten möchte, oder ob sie nicht einen Kandidaten wählen sollte, der tatsächlich glaubwürdig für den Politikwechsel steht. Der nicht nur für den Politikwechsel steht, sondern im Gegensatz zu Hannelore Kraft auch bereit ist, ihn umzusetzen und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen. Hannelore Kraft hat jedenfalls ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

Richard Bercanay, 13. Juni 2010


Zurück zur Politik-Seite * Kontakt: RiRo@gmx.net * Eintrag in mein Gästebuch * Urdruck-Diskussionsforum