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Frau Kraft, treten Sie zurück!

Am Donnerstag Abend sprach Hannelore Kraft in der Aktuellen Stunde im WDR vom Politikwechsel - zuvor hatte sie ihn gerade selbst vergeigt.

Von Richard Bercanay

Die Nachrichten vom Donnerstag Abend, dem 20. Mai, klingen wie ein schlechter Witz: Rot-rot-grün ist gescheitert. Nicht etwa scheiterten diese Gespräche an überzogenen Forderungen der Linkspartei, die sich gerade in den letzten Tag kompromißbereit zeigte, sondern schlicht und ergreifend an der angeblichen Verharmlosung der DDR durch die Linkspartei, wie Hannelore Kraft nach dem Scheitern erklärte. Es habe keinen Sinn, mit den Linken weiterzuverhandeln, so Kraft, und nannte als Begründung die angebliche Weigerung der Linkspartei, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Seitens der Linken wird dies dementiert: Man sei bereit gewesen die DDR als Diktatur zu bezeichnen.

Die Linke, so Kraft, sei weder regierungs- noch koalitionsfähig. Nach diesem Scheitern drängt sich indes der Eindruck auf, daß dies auf Hannelore Kraft zutrifft. Denn was hat die DDR mit den Problemen in Nordrhein-Westfalen zu tun? Welche Rolle spielt es, was der ein oder andere Abgeordnete der Linken über die DDR denkt, wenn letztlich die politischen Gemeinsamkeiten eines rot-rot-grünen Bündnisses größer sind als alle anderen Konstellationen?

Der Eindruck verstärkt sich, daß die DDR aus der Mottenkisten geholt wurde, um ein rot-rot-grünen Bündnis scheitern zu lassen und um eine Ausrede zu haben, in eine große Koalition mit der abgewählten CDU flüchten zu können - schlicht und ergreifend deshalb, weil die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nicht den politischen Mut hat, den Politikwechsel auch zu realisieren, von dem sie selbst ständig spricht. Besonders traurig und peinlich geriet ihr Auftritt in der Aktuellen Stunde am Donnerstag Abend im WDR, als sie erklärte, daß es nicht um Personen und Posten, sondern um Inhalte gehe, daß rot-grün die Wahl vor schwarz-gelb gewonnen habe. Wen interessiert das eigentlich noch, wenn die SPD mit dem großen Wahlverlierer CDU in eine große Koalition einsteigt?

Welchen Politikwechsel meint Hannelore Kraft eigentlich noch mit der Rüttgers-CDU umsetzen zu können? Ihre Ankündigungen am Donnerstag Abend laufen auf einen Kuhhandel hinaus: Rüttgers darf Ministerpräsident bleiben, wenn dafür die Studiengebühren abgeschafft werden. Das wird dann wieder als Erfolg verkauft, obwohl diese Ziel in einer rot-rot-grünen Koalition politisch kostenlos zu haben gewesen wäre. Déjà vu? Im Saarland verkündeten die Grünen die Abschaffung der Studiengebühren ebenfalls als Rechtfertigung für eine Jamaika-Koalition und den Verzicht auf einen Politikwechsel, obwohl auch sie diesen politischen Erfolg in einem rot-rot-grünen Bündnis politisch kostenlos hätten haben können! So wie die Grünen im Saarland unter Bruch des Wahlversprechens, die CDU abzulösen, in die Jamaika-Koalition ging, so geht die SPD in Nordrhein-Westfalen ebenfalls unter Bruch des Wahlversprechens auf Ablösung der CDU in einen große Koalition.

Aus politischen Kleinmut schreckt die kraftlose Spitzenkandidatin der SPD vor einem echten Politikwechsel zurück. Sie beugt sich der Medienkampagne gegen die Linken und schafft mit der DDR-Erklärung eine billige Ausrede den Politikwechsel, den die SPD und Hannelore Kraft den Menschen versprochen hatte, nicht einlösen zu müssen. Nach nur fünf Stunden und mit der Haltung der Linken zur DDR als Leitthema in die Sondierungsgespräche einzusteigen ist durchsichtig: SPD und Grüne wollten das Scheitern dieser Politik-Alternative, sie wollen keine Abkehr von dem Agenda-2010-Kurs und die Grünen waren hierbei offenbar sogar bereit, ihre Regierungsbeteiligung zu opfern.

Mit dem heutigen Abend sind die Bekenntnisse der SPD, man habe aus den Verlusten der Bundestagswahl gelernt, als Schwindel enttarnt worden. Die Glaubwürdigkeit im Einsatz gegen Studiengebühren und für einen Mindestlohn ist zum Teufel, ebenso wie die Legende, die SPD sei wieder nach links gerückt. Am heutigen Abend zeigt sich, daß die Agenda-Fraktion der SPD immer noch das politische Geschehen in der Partei beherrscht. Die Zustimmung der SPD in Schleswig-Holstein zur Verankerung der neoliberalen Schuldenbremse in die Landesverfassung und die mutwillige Zerstörung der rot-rot-grünen Koalition in NRW zeigen, daß die Partei eben nichts gelernt hat aus den Verlusten und Wahlniederlagen der Vergangenheit.

Frau Kraft, treten Sie zurück! Sie sind weder regierungs- noch koalitionsfähig!

Richard Bercanay, 20. Mai 2010