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Von Lügen und Irrtümern

In den jüngsten Tagen bekommen wir wieder einen Eindruck von dem, was Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten »doppelte Assymetrie« nannte.

Von Richard Bercanay

Wir erinnern uns: Als nach der Wahl in Hessen im Januar 2008 die Situation durch die sich gegenseitig ausschließenden Koalitionsaussagen, die die Parteien im Landtagswahlkampf gemacht hatten, völlig verfahren war, die Parteien eine sinnvolle Mehrheitsbildung angesichts des Ergebnisses praktisch unmöglich gemacht hatte, korrigierte Andrea Ypsilanti ihre Koalitionsaussage hinsichtlich der Linken. und strebte eine Minderheitsregierung mit den Grünen an, die von der Linken. toleriert wurde. Dies tat sie, um ihre zentralen Wahlversprechen, nämlich sowohl die Ablösung Kochs als auch eine neue Politik herbeizuführen, nicht brechen zu müssen.

War schon im Vorfeld die Aussage Ypsilantis in diversen Medien zum »zentralen Wahlversprechen« hochgeschrieben worden, fielen nun eben diese Medien über sie her, warfen ihr Lüge vor, diffamierten sie als »Lügilanti« und stärkten damit den konservativen Flügel in der SPD, der den Politikwechsel in Hessen nie gewollt hat und nun unter Beifall von CDU und konservativen Medien diesen verhinderten. Eine Medienkampagne trug somit dazu bei, daß ein demokratisches Wahlergebnis revidiert wurde zugunsten der alten Kräfte, die weitgehend nach der Wahl im Januar 2009 wieder an der Macht bleiben.

Von der Maßlosigkeit der Kampagne gegen Andrea Ypsilanti, der darüber hinaus ein skrupelloses Streben nach Macht vorgeworfen wurde, hat die Berichterstattung über die Lüge Peter Harry Carstensens so gar nichts. Carstensen kündigte die Koalition in Kiel mit der SPD auf und warf ihr und besonders ihrem Chef Ralf Stegner vor, unzuverlässig zu sein. An diesem Wochenende mußte er einräumen, daß die Fraktion der SPD tatsächlich nicht informiert war wie es in einem Brief behauptet wurde, den er unterzeichnet hatte.

Man müsse nicht so weit gehen wie Stegner, Carsten der Lüge zu bezichtigen, schreibt der Kommentator Michael Schlieben in der Zeit (»Falsches Spiel in Kiel«) und rechnet Stegner eine Mitschuld dafür an, daß die Medien zunächst Carstensen geglaubt hatten und ihn, also Stegner, als den bösen Buben sahen. Doch auch jetzt, nach dem Eingeständnis Carstensens, scheuen sich offensichtilch immer noch viele Medien, diesen Mann einen Lügner zu nennen, denn gleichgültig, ob er den Passus im Brief überlesen habe, wie er behauptet, oder nicht: Er hätte wissen müssen, daß die Fraktion nicht einbezogen wurde in diese doch bedeutsame Entscheidung. Michael Schlieben stellt es in seinem Kommentar trotz des Versuches, Stegner für die Schieflage in der Berichterstattung mitverantwortlich zu machen, mit wünschenswerter Deutlichkeit dar: Der Vorfall, mit dem Carstensen das Ende der Koalition begründete, hat so nie stattgefunden.

Man stelle sich vor, Stegner wäre so etwas passiert. Man darf davon ausgehen, daß die Medien über ihn hergefallen wären wie im vorigen Jahr über Andrea Ypsilanti. Daß sich so viele Medien so schwer damit tun, die Lüge Carstensens als solche zu bezeichnen und das machttaktische Spiel offenzulegen, welches Carstensen damit verfolgt hat, liegt wohl daran, daß man gerade so sehr damit beschäftigt war, Stegner als das Sinnbild des hinterhältigen Unsympathen aufzubauen. Sich von diesem Image zu verabschieden scheint schwer zu fallen, denn auch der Kommentator Oliver da Gupta in der Süddeutschen Zeitung, der den Kommentar »Carstensen - eine Chance für die SPD« verfaßt hat, will sich die Feststellung nicht nehmen lassen, daß der SPD-Parteichef kein Sympathieträger sei.

Hier kommt nun zum Tragen, was Albrecht Müller als Assymetrie bezeichnet, nämlich die ungleiche Berichtertattung über die Taten von Politikern aus unterschiedlichen politischen Spektren, und als doppelte Assymetrie kommt hinzu, daß Linke und SPD mehr Skrupel haben, sich gegen einseitige Berichterstattung zu wehr zu setzen als CDU und Wirtschaftsverbände.

Dabei kann kein Zweifel bestehen, daß es doch wohl einige Stufen verwerflicher ist, mit einer Lüge einen Koalitionsbruch herbeizuführen, um zu einem Zeitpunkt Neuwahlen zu bekommen, in dem die Umfragewerte gut für einen stehen, als angesichts der durch die Wähler/innen geschaffenen Fakten die Koalitionsaussage zu korrigieren. Auch hier findet bislang eine dramatische Assymetrie in der Bewertung der Vorfälle statt.

Die Neuwahlen in Schleswig-Holstein sind allemal notwendig, nicht aber, weil die »böse« SPD so unzuverlässig sei, sondern weil die CDU und vor allem der Ministerpräsident Carstensen mit einer Lüge an einen ihm genehmen Wahltermin kommen wollte. Statt nun noch die Vertrauensfrage zu stellen täte Carstensen besser daran, seinen Rücktritt einzureichen.

Richard Bercanay, 21. Juli 2009


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