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Köhler im Amt bestätigt

Bundespräsident Horst Köhler wurde im Amt bestätigt, jedoch angesichts der medienübergreifenden Werbekampagne für seine Person mit erstaulich knapper Mehrheit.

Von Richard Bercanay

Die Bundespräsidentenwahl, um diesen Kommentar sogleich mit einer gehörigen Portion Medienkritik einzuleiten, hatte deutliche Züge einer Staatsratswahl in der DDR: Für die Medien galt es schon im Vorfeld der Wahl als ausgemacht, daß Horst Köhler im Amt bestätigt wurde. Und diese Kritik wird sich der Sender Phoenix bezüglich seiner Berichterstattung gefallen lassen müssen: Sowohl die Kommentatoren (Plättner und Schwennicke) als auch die Interviewpartner Falter (Politikwissenschaftler) und Weimar (Chefredakteur von Cicero) machte fleißig Werbung für Horst Köhler. Die ganze Berichterstattung über wurde der Eindruck erweckt, daß die SPD ihre Kandidatin Gesine Schwan eigentlich gegen den Willen der Partei aufgestellt habe, was letztlich in dem Vorwurf gipfelte, daß Gesine Schwan das Bundespräsidentenamt mit Macht anstrebe - ein Vorwurf, der in den Medien auch gegen Andrea Ypsilanti hinsichtlich des Amtes als Ministerpräsidentin formuliert wurde.

Die Journalisten und Gäste wurden nicht müde darauf hinzuweisen, wie beliebt Horst Köhler doch in der Bevölkerung sei, und den SPD-Wahlleuten in der Bundesversammlung wurde immer wieder die Frage angetragen, weiso sie eigentlich diesen ach so fähigen und beliebten Bundespräsidenten abwählen wollten. Dabei gibt es indes deutliche Hinweise darauf, daß die positive Berichterstattung über Horst Köhler insbesondere im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl ihren Beitrag geleistet hat, die Umfragewerte für Köhler nach oben zu treiben, wie dies auch kritisch auf den Nachdenkseiten diskutiert wird.

Schaut man sich dann den Vorgang als solchen an, so muß man doch feststellen, daß all die Unsicherheit, die von den Journalisten während der Berichterstattung diskutiert wurde, sich nicht im Wahlergebnis niedergeschlagen hat. Immer wieder wurde spekuliert, daß doch viele in der SPD und auch bei den Grünen in der geheimen Wahl ihre Stimme lieber Horst Köhler statt Gesine Schwan geben würden, ja, es vielleicht sogar tun würden, zeigte das Ergebnis, daß Horst Köhler gerade mal genau so viele Stimmen hatte wie er brauchte, um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, konkret: Er brauchte 613 Stimmen, im Vorfeld erklärten sich CDU/CSU, FDP und Freie Wähler, ihn zu wählen, was 614 Stimmen ausgemacht hätte, und er bekam 613 Stimmen. Auch vor fünf Jahren schon hatte Horst Köhler gerade mal so viele Stimmen bekommen wie er mindestens brauchte, um den ersten Wahlgang zu bestehen. Eine triumphale Bestätigung war das nicht.

Und dazu gibt es auch überhaupt keinen Grund. Horst Köhler ist entgegen dem Eindruck, der in der Öffentlichkeit geschaffen werden soll, kein Bundespräsident des Volkes. Er fühlt sich den Eliten verpflichtet, er gehört zu den Eliten und hat auch stets so geredet. Er setzte sich für die vermeintlich notwendigen Reformen ein und trieb die Reformsprechdramatik bei seiner Erklärung für die Neuwahlen 2005 auf die Spitze. Inbesondere hier zeigte er deutlich, daß er nicht so unabhängig war, wie er stets behauptete, sondern sich vor den Karren der Medienkampagne spannen ließ, die in einem Regierungswechsel von rot-grün nach schwarz-gelb die Lösung aller Probleme Deutschlands sah.

Statt den Geist des Grundgesetzes zu wahren, der eine vom Kanzler bestellte Vertrauensfrage verbietet, folgte Köhler den Argumenten Schröders und löste den Bundestag auf. Daß das Bundesverfassungsgericht anschließend die Auflösung des Bundestages auch noch segnete und sich für weitere Fälle dann auch noch praktisch für unzuständig hinsichtlich der Prüfung eines solchen Vorganges erklärte, macht Köhlers Versagen in dieser Frage nicht besser. Heribert Prantl schrieb nach dem Urteil in der Süddeutschen Zeitung, daß dies ein typisches Urteil sei, bei dem man erst das Ergebnis festgelegt hat und dann nach den Gründen dafür gesucht hat.

Zudem sollte nicht in Vergessenheit geraten, daß Horst Köhler als Finanzstaatssekretär eine wesentliche Mitverantwortung dafür trug, daß die deutsche Einheit wesentich über die Sozialversicherungen finanziert wurden. Dies bedeutet nicht zuletzt auch, daß eine gewisse Heuchelei in seinen Mahnungen zur Reform der sozialen Sicherungssystem liegt, zu deren Beschädigung er selbst beigetragen hat.

Nun bescheinigten die Kommentatoren auf Phoenix Horst Köhler, daß er sich im Laufe seiner Amtszeit gewandelt habe. Auch dies läßt sich nicht wirklich behaupten. Immerhin erklärte er in seiner Kritik an der Finanzmarktkrise, daß »wir über unsere Verhältnisse« gelebt hätten, was dem üblichen neoliberalen Reformsprech entspricht und signalisieren sollen, daß es jetzt an uns allen ist, die Kosten und den Verzicht für die überdrehten Finanzmarktspekulationen großer Banken und das Versagen etablierter Politik von rot-grün bis schwarz-rot bezahlen sollen, solche riskanten Produkte in Deutschland zugelassen und gefördert zu haben.

Spricht das alles für eine Wahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung? Sicher nicht, denn die Umfragen zeigen ja, wie tendentiöse Berichterstattung die Meinung der Bevökerung formen kann. Hier schlägt sich der Bogen zu der einlteitenden Medienkritik: Entgegen dem Eindruck, der in der Berichterstattung auf Phoenix zur Bundespräsidentenwahl erweckt wurde, war die Aufstellung der Kandidatin Gesine Schwan durch die SPD legtim und wünschenswert. So weit kommt es noch, daß sich letztlich die Parteien dem geballten Urteil sogenannter Leit-Medien unterzuordnen hätten, um dann den Präsidenten vielleicht gar per Akklamtion zu wählen, den diese auserkoren haben.

Richard Bercanay, 23. Mai 2009


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