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Die Zeit ist reif!

Nach der Landtagswahl zeichnet sich einer Dreier-Koalition ab. Wenn die SPD glaubwürdig sein möchte, müßte sie diese mit Grünen und der Linkspartei abschließen.

Von Richard Bercanay

Der Wahlabend am 9. Mai wurde denkbar spannend. Eine Zeit lang sah es danach aus, als käme Hannelore Kraft um die Beantwortung einer Frage herum, die der SPD künftig immer öfter gestellt werden dürfte: Koalition mit der Linkspartei ja oder nein? Am nächsten Tag wurde diese Frage dann doch wieder gestellt, und die SPD ziert sich einmal mehr gehörig, diese Frage angemessen zu beantworten - nämlich mit ja.

Jürgen Rüttgers sieht sich selbst öffentlich gerne als Arbeiterführer, der in der Tradition von Johannes Rau steht. Sein wesentliches Problem war, daß ihm diese Selbstbeschreibung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen offensichtlich nicht geglaubt wurde - zumal sie auch nicht zutrifft. Während seiner Regierungstätigkeit hatte Rüttgers immer wieder bewiesen, daß er nur behauptete, daß ihm die Interessen der Arbeitnehmer am Herzen lägen - tatsächlich hat er eine andere Poltiik betrieben. Zumal die Einführung der Studiengebühren ging vor allem zulasten der Familien, die von einem kleinen oder mittleren Einkommen leben müssen. Gerade Arbeiterkinder standen vor der Frage, ob sie überhaupt studieren sollten und ob sie dann mit einem Schuldenberg ins Berufsleben einsteigen wollten, beziehungsweise ihre Familien sich das Studium leisten konnten.

Auch die Maßgabe des Privat vor Staat ist kein politischer Ansatz, den Jürgen Rüttgers von Johannes Rau abgeschrieben haben könnte. Zudem sollte man sich daran erinnern, wie die CDU - auch in NRW! - mit Johannes Rau umgegangen ist, als Rau Bundespräsident wurde. Insofern ist es geradezu grotesk, wenn Jürgen Rüttgers von sich behauptet, in der Tradition Johannes Raus zu stehen.

Auch der Wahlkampf gegen rot-rot fiel der CDU am Wahlabend auf die Füße. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich von diesem Schreckgespenst, welches die CDU an die Wand zu malen versuchte, nicht erschrecken lassen. Über zehn Prozentpunkte verlor die CDU bei der Landtagswahl und wurde somit eindeutig abgewählt.

Auch die SPD verlor ein wenig bei der Landtagswahl, kann sich jedoch insgesamt als Sieger betrachten: Eine Regierung ohne Beteiligung der SPD ist praktisch ausgeschlossen. Dabei werden in der Öffentlichkeit nunmehr zwei wesentliche Varianten diskutiert: Rot-rot-grün, also SPD, Grüne und Linkspartei, oder die Ampel, also SPD, FDP und Grüne. Am Rande spielt auch die große Koalition mit der CDU eine Rolle, wobei hier die Frage geklärt werden müßte, wer Ministerpräsident einer solchen Koalition würde.

Die Variante der Ampel-Koalition war von der FDP im Wahlkampf kategorisch abgelehnt worden, nun macht die FDP Anstalten, ihre Koalitionsaussage zu korrigieren. Andreas Pinkwart braucht hierbei wohl kaum eine Medien- und Hetzkampagne gegen seine Person zu fürchten wie seinerzeit Andrea Ypsilanti, als sie nach der Landtagswahl in Hessen 2008 angesichts der total verfahrenen Situation ihre Wahlaussage korrigierte. Zur Bedingung macht Pinkwart allerdings, daß SPD und Grüne öffentlich erklärten, daß sie nicht mit der Linkspartei reden werden, wenn sich die FDP auf Gespräche mit der SPD einlasse.

Dieser Erpressungsversuch offenbart das Verhältnis der FDP zur Demokratie: Um überhaupt Sondierungsgespräche zu führen, sollen SPD und Grüne öffentlich beteuern, daß sie die naheliegendste Variante, nämlich eine Koalition mit der Linkspartei, ausschlössen, die ebenso demokratisch in den Landtag gewählt wurde, wie die FDP, und die als Koalitionspartner über die gleiche demokratische Legitimation verfügt, wie die FDP. Hier ist es nun an Hannelore Kraft zu entscheiden, ob sie sich diesbezüglich von der FDP erpressen lassen möchte oder nicht. Machte sie die Erklärung und verhandelte sie nach gescheiterten Gesprächen mit der FDP dann doch mit der Linkspartei, wird es sicher erneut eine mediale Hetzkampagne geben, wie seinerzeit jene, die gegen Andrea Ypsilanti inszeniert wurde.

Im Grunde bleibt SPD und Grüne nur eine Koalitionsoption die sie auch wahrnehmen sollten, wenn sie politisch glaubwürdig sein wollen: Eine rot-rot-grüne Koalition, also ein Bündnis in der Linkspartei. Rudolf Dreßler appellierte bereits am Wahlabend, die Inhalte in den Vordergrund zu stellen und zu schauen, mit wem diese am besten umgesetzt werden könnten. Und gerade beim zentralen Projekt in der Schulpolitik, nämlich bei der Einführung des kombinierten Schultyps, also der Gesamtschule, bei gleichzeitiger Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems wären die Gemeinsamkeiten von SPD und Grünen mit der Linkspartei am größten. Diese Reform werden SPD und Grüne sicher nicht mit einem Koalitionspartner FDP durchsetzen können.

Zudem wäre eine Ampel-Regierung letztlich im Bundesrat gezwungen, ständig Rücksicht auf die FDP zu nehmen. Politische Signale wie ein eindeutiges Nein gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomreaktoren im Bundesrat wären mit der FDP sicher nicht möglich, wohl aber mit der Linkspartei. Insofern spricht alles für ein solches Bündnis, statt sich in einer Ampel-Koalition das Leben selbst unnötig schwer zu machen und mehr Wahlversprechen nicht halten zu können als eigentlich notwendig wäre.

Eine rot-rot-grüne Koalition hätte für die SPD - und letztlich auch für die Grünen - einen weiteren wesentlichen Vorteil: Der CDU wäre endlich das Druckmittel einer rote-Socken-Kampagne aus der Hand genommen, denn eine rot-rot-grüne Koalition im größten Bundesland würde bedeuteten, daß die Regierungsbeteiligung der Linkspartei 20 Jahre nach der Einheit auch endlich im Westen zur Normalität gehört. Eine erfolgreiche rot-rot-grüne Regierung könnte in weiteren Wahlkämpfen als leuchtendes Gegenbeispiel für die unsäglichen Kampagnen der CDU dienen, mit denen die CDU es in der Vergangenheit immer wieder geschafft hat, die SPD vor sich herzutreiben. Zudem eröffnete sich die SPD mit einer solchen Entscheidung neue Machtsperspektiven und stünde machtpolitisch nicht mehr in Unterhosen da, wie es bei der Bundestagswahl 2009 der Fall war, als die SPD nicht erklären konnte, wie sie ihre Forderungen eigentlich in einer Ampelkoalition mit der neoliberalen FDP durchzusetzen gedachte, die zum Beispiel kategorisch gegen einen Mindestlohn ist.

Nun hat SPD-Chef Gabriel die FDP aufgefordert, mit der SPD über eine Ampel zu verhandeln, und Generalsekretärin Nahles bezweifelte öffentlich erneut die Regierungsfähigkeit der Linkspartei. Dies zeigt, daß diese beiden Personen für eine glaubwürdige Neuorientierung der SPD ungeeignet sind. Sie gehören nach wie vor zu dem alten Agenda-Personal, das an der falschen Politik festhalten will, welche die SPD überhaupt in den Abgrund getrieben hat. Daß Gabriel und Nahles jetzt nicht entschlossen eine rot-rot-grüne Koalition unterstützen zeigt, daß sie sich weiterhin von der CDU in dieser Frage gängeln lassen wollen, einer CDU, die 1990 mit der Fusion mit zwei Blockparteien ebenso Verantwortung für 40 Jahre DDR auf sich genommen hat, der sich zu stellen sie ebenso wenig bereit ist wie die FDP, die 1990 ebenfalls zwei Blockparteien der DDR schluckte. Insofern ist geradezu grotesk, daß gerade CDU und FDP glauben, mit dem Hinweis auf die DDR-Vergangenheit der Linkspartei als SED Wahlkampf machen zu sollen.

Es wäre Hannelore Kraft zu wünschen, daß sie den Mut besitzt, eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Damit würden zwar Gabriel und Nahles düpiert, aber für die SPD wäre viel gewonnen, nämlich die Freiheit, nicht länger in der Geiselhaft rot-roter CDU-Kamapgnen zu verharren. Das Land Nordrhein-Westfalen indes würde durch eine rot-rot-grüne Regierung eine Politik gewinnen, die wieder die Interessen der Menschen im Blick hat, und diese nicht länger den Interessen der Wirtschaft unterordnet. Die Neuordnung des Schulsystem und die Abschaffung der Studiengebühren werden SPD und Grüne nur in einer Koalition mit der Linkspartei umsetzen können, nicht aber in einem Bündnis mit der FDP. Glaubwürdigkeit und Vernunft gebieten somit eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei für Nordrhein-Westfalen!

Richard Bercanay, 11. Mai 2010


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