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Parteipolitischer Bundespräsident

Einmal mehr wird über das höchste Amt im Staat zwischen Regierung und Opposition strittig entschieden.

Von Richard Bercanay

Die Regierung werde einen gemeinsamen Kandidaten festlegen und dann auf die Opposition zugehen, ließ Angela Merkel kurz nach dem Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten wissen. Mit dieser Festlegung verzichtete sie gleich von Anfang an darauf, den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten im Konsens mit der Opposition festzulegen, was dem Anspruch und der Würde des Amtes gerecht geworden wäre, sollte doch der Bundespräsident überparteilich sein.

Das Versagen Angela Merkels, diesen Konsens von vornherein anzustreben, hat auch mit der gegenwärtigen Schwäche ihrer Regierung zu tun. Nicht nur, daß CDU/CSU und FDP in wesentlichen Fragen zerstritten sind und es den Anschein hat, als seien die Gemeinsamkeiten dieser Regierung bereits unmittelbar nach der Koalitionsbildung zu Ende gewesen. Auch hat es den Anschein, als daß sich die Koalition in wesentlichen Fragen der Krisenbewältigung nicht einigen kann, zum Beispiel in der Frage, ob zur Finanzierung der Euro-Rettung auch Steuern erhöht werden sollen.

Unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen stornierte die Kanzlerin das wesentliche Wahlversprechen der FDP, nämlich die versprochenen Steuersenkungen, und nun möchte die FDP zumindest erreichen, daß, wenn es schon keine Steuersenkungen gibt, es doch bitte keine Steuererhöhungen geben solle. Auf der anderen Seite dämmert es dem Finanzminister immer mehr, daß er im Ergebnis um Steuererhöhungen nicht herumkommen wird. Die Niederlage von schwarz-gelb in Nordrhein-Westfalen hat indes den Druck für die schwarz-gelbe Bundesregierung erhöht, endlich mal einen Erfolg präsentieren zu können, der auch zugleich Dokumentation von Gemeinsamkeit ist.

Es steht zu befürchten, daß dies nun die Besetzung des Amtes des Bundespräsidenten wird leisten müssen. Um zu demonstrieren, daß schwarz-gelb immer noch gemeinsam Projekte durchsetzen können, soll jetzt der Bundespräsident mit einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat gekürt werden. Wenn die Opposition mitmachen will - bitte sehr, aber mitreden soll sie dabei auf keinen Fall. Diese Botschaft steckt hinter Angela Merkels Ankündigung, den Bundespräsidenten-Kandidaten zunächst in der Koalition festlegen zu wollen und damit dann auf die Opposition zuzugehen.

Daß die Strategie hinter der Nominierung Wulffs als Kandidat mit dem Versuch, einen Koalitionserfolg präsentieren zu wollen, zu tun hat, läßt sich auch daran ablesen, daß die in den letzten Tagen als Kandidatin gehandelte Ursula von der Leyen zurückgezogen wurde, weil nicht klar war, daß alle Delegierten der FDP in der Bundesversammlung diese Personalie mittragen würde. In einer solchen Lage mußte offenbar die Kandidatin kassiert werden, weil Merkel nicht riskieren wollte, beim ersten Wahlgang durchzufallen und/oder auf die Opposition angewiesen zu sein.

Diese hat inzwischen selbst gehandelt und den parteilosen Bürgerrechtler und ehemaligen Leiter der nach ihm benannten Gauck-Behörde, Joachim Gauck, aufgestellt. Auch SPD und Grüne nutzen die Bundespräsidentenwahl für ein politischen Signal: Sie bekräftigen ihre Strategie aus Nordrhein-Westfalen, keine rot-rot-grüne Strategie in die Bundesversammlung zu tragen, sondern sich mit der politischen Botschaft, die der Personalie Gauck innewohnt, von der Linkspartei abzugrenzen. Diese hat inzwischen konsequenterweise angekündigt, einen eigenen Kandidaten in die Bundesversammlung einbringen zu wollen, und es dürfte jetzt schon klar sein, daß dieser Kandidat auch wiederum ein politisches Signal senden wird.

Also doch Bundespräsidentenwahl direkt durch das Volk? Diese Lösung wäre indes die denkbar schlechteste, denn wenn die Direktwahl des Bundespräsidenten eingeführt werden soll, muß der Bundespräsident mehr Befugnisse bekommen, weil er dann mit mehr demokratischer Legitimation ausgestattet wäre als der indirekt gewählte Bundeskanzler. Das gesamte Gefüge der Verfassungsorgane müßte geändert werden, wenn eine solche Lösung durchgesetzt werden sollte, und ob das, was am Ende herauskäme, erfreulicher wäre als der gegenwärtige Zustand, ist ausgesprochen fragwürdig.

Statt dessen muß an die Politik der Anspruch gestärkt werden, bei dieser wichtigen Personalie die parteipolitischen Kalküle stärker in den Hintergrund zu stellen und dafür zu sorgen, daß die Kandidaten, die in dieses Amt gebracht werden, nicht dauerhaft mit dem Makel behaftet sein werden, Kandidaten dieser oder jener Koalition zu sein. Sicherlich konnte der ein oder andere Kandidat, der aus einer solchen Konstellation hervorging, sich Kraft seiner Persönlichkeit aus dieser Gefangenschaft befreien, wie zum Beispiel Richard von Weizsäcker oder Johannes Rau, aber letztlich sollte sich die Politik überlegen, ob es nicht auch ein Beitrag gegen die allgemeine Politikverdrossenheit sein könnte, wenn künftig die Koalitionskämpfe bei der Wahl zu diesem wichtigen Amt unterbleiben würden.

Richard Bercanay, 3. Juni 2010


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