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Wettbewerbsföderalismus

Bei den Verhandlungen um die Zukunft der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern geht es auch um die Zukunft des deutschen Föderalismus.

von Richard Bercanay

Das Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung, den Finanzausgleich zwischen den Ländern in Teilen überprüfen zu lassen, eine folgenschwere Entscheidung getroffen, die sich letztendlich auch auf den Föderalismus in Deutschland auswirken kann und wird. Das Verfassungsgericht folgte damit in Teilen auch denjenigen, die seit Jahren das Wort des »Wettbewerbsföderalismus« prägen, welches eine gute Chance hat, zum Unwort des Jahres 2000 zu werden.

Als Bayern nach der Einbeziehung der neuen Länder in den Finanzausgleich entdeckte, daß man aus diesem Topf nicht nur Geld empfangen kann, sondern gegebenenfalls auch hineinzahlen muß, begann der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seinen Feldzug gegen die Unterstützung der armen Bundesländer durch die wohlhabenden. »Gute Politik müsse sich für ein Land lohnen«, lautete seine Parole, die Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement mittlerweile in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung übernommen hat.

Der Idee eines »Wettbewerbsföderalismus« liegt jedoch der Irrtum zugrunde, man könne einen Bundesstaat wie ein Wirtschaftsunternehmen führen, und der wirtschaftliche Erfolg hänge allein von der »richtigen« Politik ab. Daß viele andere Faktoren, auf die die Politik keinen oder nur wenig Einfluß hat, auch eine Rolle spielen, wird ausgeblendet, weil es die Argumentation stört.

Daß die Bewegung gerade von München ausgeht, verblüfft durch die Dreistigkeit, die dahintersteht. Bayern hatte über lange Jahre Zuweisungen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich empfangen. Noch im Rahmen der Verhandlungen über den Fonds Deutsche Einheit hatte Bayern eine Entschädigungszahlung dafür bekommen, daß es künftig nicht mehr so viel Geld aus dem Finanzausgleich erhalten wird. Nach der Einbeziehung der neuen Länder wurde Bayern zum Geberland. Die These, daß es bayerischer Verdienst sei, nicht mehr Empfängerland zu sein, wäre somit widerlegt. Beschämend ist allerdings der Egoismus der bayerischen Landesregierung, sich zwar von andern Ländern helfen zu lassen, selbst jedoch die Solidarität zu verweigern, wenn man die Möglichkeit dazu hat.

Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen und Saarland spielt in Bayern der Bergbau kaum eine Rolle. Den massiven Kürzungen bei den Subventionen im Bergbau, unter denen NRW und das Saarland in besonderer Weise zu leiden haben, steht die üppig subventionierte Landwirtschaft in Bayern gegenüber, welche von Edmund Stoiber mit Hauen und Stechen verteidigt werden. Stünden der bayerischen Landwirtschaft ähnliche Subventionskürzungen ins Haus, wie sie Nordrhein-Westfalen und das Saarland im Bergbau hinter sich haben - der Länderfinanzausgleich wäre in Bayern kein Thema.

Der erste SPD-Fraktionschef der ersten frei gewählten Volkskammer hat in seiner Rede anläßlich des 40. Jahrestages des Föderalismus in Deutschland auch zu diesem Thema Anmerkungen gemacht: »Für einen fairen Wettbewerb muß es annähernd gleiche Ausgangsbedingungen geben. Die reichen Länder sagen: Unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik muß sich für uns auch lohnen. - Ich frage mich bloß, wie sich Mecklenburg-Vorpommern ein so schönes Bankenzentrum wie Frankfurt am Main verschaffen kann, damit es seinen Anteil an der Kapitalertragssteuer ordentlich erhöhen kann. Und was muß das Saarland wohl anstellen, um eine vierte Nobelmarke zu kreieren, deren Autos dann auch in Bayern und Baden-Württemberg gekauft werden? Es stimmt eben einfach nicht, daß jedes Bundesland den Marschallstab im Tornister trägt. Über Verdienst und Gnade bei den wirtschaftlichen Standortvorteilen läßt sich lange streiten. Bloß Verdienst, das stimmt bestimmt nicht.«

Zudem stellt sich die Frage, was eigentlich hinter der Forderung steht, »gute Politik muß sich lohnen«. Bedeutet das, daß Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg sich Prestigeobjekte ins Land stellen können, während Bremen, Saarland und die neuen Länder der Schuldenfalle ausgeliefert werden?

Das Grundgesetz schreibt die Annäherung der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet vor. Dies bedeutet in der Lebenswirklichkeit, daß die reichen Länder den armen Ländern helfen. Von einem »Wettbewerbsföderalismus« ist im Grundgesetz zumal nicht die Rede.

Noch ein Zitat aus der oben genannten Rede von Richard Schröder: »In der Wirtschaft geht der Wettbewerb so weit, daß ein Betrieb Pleite gehen kann oder vorher noch schnell aufgekauft wird. Also: Bayern kauft Bremen auf, wenn es pleite ist - was natürlich gerade Bremen nie geschehen kann. So kann es auch nicht gemeint sein.«

Jedoch könnte Niedersachsen Bremen »aufkaufen«. Zusammen mit der Diskussion um den Finanzausgleich geht auch immer die Diskussion um die Länderneugliederung einher. Auch hier spielt die Wirtschaftlichkeit die zentrale Rolle vor allen anderen, an zweiter Stelle stehen dann politische Überlegungen. Zwar wurde es nach der gescheiterten Länderneugliederung von Berlin-Brandenburg zunächst etwas ruhiger um die Länderneugliederer, doch inzwischen recken sie ihre Köpfe wieder aus ihren Löchern, in die sie sich nach ihrer brandenburgischen Pleite verkrochen hatten.

Auch dies steht im Interesse der Wirtschaft: Je weniger Bundesländer, desto weniger Föderalismus, um so schneller die Entscheidungen zugunsten der Wirtschaft. BDI-Chef Henkel ging sogar soweit zu fragen, ob wir uns den Föderalismus »eigentlich noch leisten können«. Schnelle Entscheidungen einer Zentralgewalt wären ihm offenbar lieber.

Wer ständig nur auf die Kosten blickt, der wird auf lange Sicht nicht umhinkommen, die Diktatur einzuführen, denn dies ist ohne jeden Zweifel die kostengünstigste Staatsform.

Je weniger Länder, desto weniger Föderalismus, desto weniger Kontrolle der Zentralgewalt. Bei der Aufgliederung des Bundesgebietes in Bundesländer spielen jedoch auch andere Faktoren neben den wirtschaftlichen eine wesentliche Rolle, und das ist die Tradition und die Landsmannschaftlichkeit. Die Bundesländer sind älter als der Bund, den sie konstituieren, und insbesondere in den Stadtstaaten ist die unabhängige Tradition der Hanse in der Bevölkerung tief verwurzelt. Wie wenig eine Länderneugliederung Rückhalt in der Bevölkerung hat, hat das Ergebnis von Berlin-Brandenburg gezeigt.

Glücklicherweise werden in dieser Frage die marktforschen Länderneugliederer durch das Grundgesetz ausgebremst, das eine Länderneugliederung nur dann zuläßt, wenn die Bevölkerung beider betroffener Länder mit großer Mehrheit zustimmt. Davon, daß Länder zusammengelegt werden müssen, wenn sie sich wirtschaftlich nicht rentieren, ist im Grundgesetz nicht die Rede.

Die neuen Länder

Zusammen mit der Diskussion um die Länderneugliederung steht auch die Diskussion um die Hilfen für die fünf neuen Bundesländer auf der Tagesordnung. Auch hier hat sich Bayern mit anmaßendem Tonfall in der Vergangenheit reichlich profiliert, wenn die Landesregierung mitteilte, sie sei nicht bereit, falsche sozialistische Politik in Mecklenburg-Vorpommern unter Beteiligung der PDS zu finanzieren. Diese Drohgebärden gegenüber einer Landesregierung und der Bevölkerung in dem betreffenden Land, daß zu einem bestimmten Wahlverhalten erpreßt werden soll, findet ebenfalls keinen Rückhalt in der Verfassung.

Ebensowenig hat Nordrhein-Westfalen als Geberland seinerzeit versucht, der bayerischen Landesregierung vorzuschreiben, welche Politik sie zu machen hat, und Bayern würde sich derartige Einmischungen auch verbitten.

Tatsache ist jedoch, daß den neuen Ländern noch auf lange Sicht geholfen werden muß. Hierzu sind Zuweisungen auch neben dem Länderfinanzausgleich notwendig.

Eine inakzeptable Mentalität setzt sich jedoch auch hier inzwischen bei den Geberländern durch, die Unterstellen, daß sich die neuen Länder auf den Geldzuweisungen der alten Länder ausruhten und sich selbst nicht mehr anstrengten. Dies ist insbesondere nach dem Weg, der zur deutschen Einheit genommen wurde, eine unglaubliche Anmaßung.

Der Finanzminister der ersten frei gewählten Regierung der DDR, Walter Romberg (SPD), hatte sich seinerzeit dafür eingesetzt, daß die Besitztümer der Bezirke an die neuen Bundesländer übergehen. Waigel setzte sich gegen Romberg durch, und die Besitztümer an Gebäuden, Grund und Boden gingen in den Bundesbesitz über. Später bekamen die neuen Länder vom Bund die sanierungsbedrüftigen Schlösser geschenkt, ohne jedoch Mittel zur Sanierung hinzuzubekommen.

Durch die überstürzte Einführung der D-Mark wurden die neuen Länder zusammen mit ihrer Bevölkerung in die Situation gebracht, in der sie jetzt sind. Die schnelle Einführung der D-Mark war eine politische Entscheidung, die gegen den Rat der Wirtschaftsexperten durchgezogen wurde. Daß diese Entscheidung teuer würde, und jahrelange finanzielle Hilfen an die neuen Länder notwendig würden, war von Anfang an klar, jedenfalls denjenigen, die nicht auf den wahltaktischen Vorteil bedacht oder aus sonstigen Gründen die Augen verschlossen hatten.

Auch hier verbietet sich, die finanzielle Unterstützung einzuschränken, die neuen Länder und die Menschen in den neuen Ländern bedürfen auch in Zukunft unserer Hilfe.

Bei der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches muß also nicht nur darauf geachtet werden, daß die Vielfalt der Länder in Deutschland erhalten und somit die Kontrollfunktion des Bundesrates erhalten bleibt, es muß auch Sorge getragen werden, daß Erpressungsversuche an die Adresse der neuen Länder nach Art des bayerischen Hauses unterbleiben und in den Ländern auch weiterhin politisch entschieden werden kann, ohne Kürzungen von Zuweisungen zu riskieren.

Wesentlich für den Föderalismus ist die Vielfalt, schon deshalb dürfen wirtschaftliche oder machtpolitische Überlegungen bei der Neugliederung des Finanzausgleiches nicht die Oberhand gewinnen. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht auf die Ländervielfalt und einen funktionierenden Föderalismus.

Richard Bercanay, 24. März 2000


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