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Wettbewerbsfetischismus

Deutschland soll Dampf machen bei der Öffnung des Tätigkeitsfeldes der Schornsteinfeger für den Wettbewerb - die EU will es so...

Von Richard Bercanay

Nahezu unauffällig kam die Meldung daher: Die EU wird langsam ungeduldig mit Deutschland. Anlaß ist, daß in Deutschland der Tätigkeitsbereich des Schornsteinfegers noch immer nicht offen ist für den internationalen Wettbewerb. Noch immer bekommt der Bezirksschornsteinfeger sein Gebiet auf Lebenszeit zugeteilt und hier für seine Tätigkeit ein Monopol. Das soll sich nach dem Willen der EU dergestalt ändern, daß künftig auch französische oder polnische Schornsteinfeger um Emissionmessungen und Reinigung der Kamine konkurrieren können sollen. Bezirke sollen nur noch auf Zeit vergeben werden und immer wieder neu vergeben werden können.

Es gibt viele Bereiche, in denen die Forderung nach Wettbewerb unsinnig ist, jedoch dürfte dieser Bereich einer der offensichtlichsten sein. Deutschland ist mit dem gegenwärtigen System gut gefahren, grundsätzlich gibt es keinen Anlaß, hieran etwas zu ändern außer der ideologischen Verbotheit der Wettbewerbsfetischisten, die glauben, jeder Lebensbereich der Menschen müsse durch Wettbewerb bestimmt und geordnet sein.

Die Schornsteinfeger sind zudem mit Sonderrechten ausgestattet, die ja auch schon einmal bei den Innenpolitikern zu Begehrlichkeiten geführt haben: Weil Schornsteinfeger der Zugang zu den Wohnungen gewährt werden muß, kamen Sicherheitspolitiker auf die Idee, man könnte sie als Türöffner für polizeiliche Maßnahmen wie den Einbau von Wanzen in Wohnungen einsetzen. Die Schornsteinfegerinnung wies dieses Ansinnen von sich: »Schornsteinfeger bringen Glück ins Haus und keine Wanzen«, so ein Vertreter der Innung.

Hinzu kommt, daß letzlich auch die tätigen Schornsteinfeger Vertrauensschutz verdienen, denn immerhin handelt es sich hier um eine spezialisierte Tätigkeit die auch im Vertrauen darauf ausgeübt wird, daß der Bezirk, den man betreut, für den Rest des Lebens sicher ist.

Dies soll nun alles beiseitegeräumt werden für den Wettbewerb, damit also auch unter anderem französische und polnische Schornsteinfeger in Deutschland tätig werden können. Nicht, weil es sinnvoll ist, nicht, weil es besser für die Menschen ist, sondern einfach Wettbewerb um des Wettbewerbs willen. Weil nach Meinung der EU jeder Berufszweig für internationalen Wettbewerb geöffnet werden soll, muß auch dieser geöffnet werden.

Dabei ist die Sinnhaftigkeit dieses unbegrenzten Wettbewerbs ohnehin fragwürdig. Für die meisten Menschen bringt er Nachteile, insbesondere für die Beschäftigen, oft auch für die Kunden, wie sich am Beispiel des sogenannten »Wettbewerbs« bei Strom und Gas zeigt. Es gibt Bereiche, die für den Wettbewerb nicht geeignet sind, jedoch ist dies den Wettbewerbsfetischisten egal. Sie glauben an den Wettbewerb, entweder aus ideologischen Gründen oder weil sie selbst von diesem Wettbewerb profitieren.

Somit zeigt sich einmal mehr: Nicht jede Reform ist eine sinnvolle. Dies dürfte sich auch demnächst erweisen, wenn die Briefpost für Briefe unter 50 Gramm für den Wettbewerb auf Druck der EU geöffnet wird. Schon vorbeugend erlaubt die EU den Staaten, über Subventionen dafür zu sorgen, daß jene Landstriche, in denen die Zustellung von Briefen verlustbringend ist, weiterhin versorgt werden. Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert, das Muster ist bekannt. Selten ist wohl eine Legende so gut gepflegt worden wie jene, daß staatlichen Eingreifen in die Märkte unerwünscht ist. Gerade die Profiteure der Privatisierung können nicht genug staatliche Eingriffe haben, die ihre Profite sicherstellen.

Es hat sich ja inzwischen auch schon bei Paketpost und Bahn erwiesen, daß es nun einmal Bereiche gibt, in denen die Privatisierung nicht sinnvoll ist. Worin konkret der Vorteil für die Menschen liegt, daß die Paketzustellung von zahlreichen unterschiedlichen Unternehmen bewerkstelligt wird, kann wohl niemand genau beschreiben. Es nutzt vor allem Unternehmen, die Bürger/innen selbst haben jedoch in der Regel nichts von dieser Art des Wettbewerbs, außer daß sie Paketautos zählen können, wenn sie mal auf eine dringende Sendung warten und nicht wissen, mit welchem Paketdienst diese kommt. Auch diese Leistung könnte grundsätzlich gut von einem (staatlichen) Unternehmen erbracht werden.

So geht es in vielen Bereichen, die über die letzte Zeit privatisiert und für den Wettbewerb freigegeben wurden. Für den Endverbraucher hat sich in der Regel nichts wesentliches geändert, und falls doch, dann zum Nachteil. Die Beschäftigten jedoch hatten in der Regel unter solchen Maßnahmen zu leiden, denn auch dies zählt zu den hartnäckigen Legenden der Privatisierung und des Wettbewerbs: Entgegen der neoliberalen Verheißungen schafft die Privatisierung und der Wettbewerb keine zusätzlichen Arbeitsplätze, zumindest keine sozialversicherungspflichtigen.

So sehen wir also dem nächsten Bereich entgegen, in dem nun der Wettbewerb eingeführt werden soll, ohne Sinn und Verstand, einfach nur aus ideologischen Gründen.

Richard Bercanay, 22. October 2006