Urdruck Homepage

© URDRUCK 2003

Gesellschaft wohin?

Die neoliberale Ideologie hat sich nicht nur auf die Wirtschaftspolitik ausgewirkt sondern auch auf die Gesellschaft.

Von Richard Bercanay

Es ist viel vom Wertewandel die Rede, von der Auflösung traditioneller Bindungen. Von manchen als Chance verstanden wird dies jedoch von vielen eher als Bedrohung betrachtet. Dabei handelt es sich durchweg nicht nur um Wertekonservative, die die alte Ordnung in Gefahr sehen, im Gegenteil, einige von ihnen haben eine Politik unterstützt, die diesem Wandel Vorschub geleistet hat.

Mit der Regierung Kohl wurde eine Politik drastisch verschärft, die bereits unter der Regierung Schmidt einsetzte, und die der sogenannte Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung schon Jahre zuvor eingeschlagen hatte. In ihrem Rahmen geriet die Sozialpolitik ins Visier, Sozialstaatlichkeit wurde nicht mehr als Mittel zum Ausgleich sozialer Ungerechtigkeit verstanden sondern als Hindernis auf dem Weg zu mehr Wirtschaftswachstum. Zunehmend war die Rede davon, der Standort Deutschland sei durch hohe Löhne, einen regulierten Arbeitsmarkt und ausufernde soziale Ansprüche gefährdet gleichsam einer sozialen Hängematte, in der sich die Arbeitsunwilligen auf Kosten der arbeitenden Menschen ausruhten.

Diese Stigmatisierung der zunehmenden Zahl von Arbeitslosen blieb gesellschaftlich nicht ohne Wirkung. Einschnitte ins soziale Netz stießen mit der Zeit auf immer breitere Zustimmung, und das Trommelfeuer neoliberaler Ideologie zeigte bei der sogenannten Kohl-Generation zunehmend Wirkung - Jugendliche, die während der Kohl-Ära aufgewachsen waren und weitgehend nur ihn und seine Politik kennen, sind heute eher bereit, die neoliberalen Leitlinien als zwingende Notwendigkeit anzuerkennen.

Wenngleich die Arbeitslosigkeit ständig steigt und immer offenkundiger wird, daß die arbeitslosen Menschen sich nicht in die soziale Hängematte legen, sondern schlicht und ergreifend arbeitslos sind, weil immer mehr Jobs gestrichen werden und die Zahl der freien Stellen weit unterhalb der Zahl der Arbeitsuchenden liegt, setzt mittlerweile auch die rot-grüne Regierung eine Politik fort, die die Arbeitslosen selbst für ihre Situation verantwortlich macht und den Menschen suggerieren will, daß unsere sozialen Systeme für die Arbeitslosigkeit verantwortlich sind. Mehr und mehr trauen sich Politiker auch darauf hinzuweisen, daß wir mit den Niedriglohnländern Asiens und Südosteuropas in Konkurrenz stehen und implizieren damit, daß tiefe Einschnitte nicht nur in die sozialen Systeme sondern auch in die Löhne notwendig sind.

Leistungsträger nicht belasten

Wer heute fordert, daß auch Vermögende ihren Beitrag zur Finanzierung dieses Staates leisten, wird schnell als Besitzstandswahrer beschimpft oder des Neides bezichtigt. Daß die Vorschläge zum sozialen Abbau und zur Senkung von Löhnen gerade aus der Ecke von Menschen kommen, die selbst ein hohes Gehalt haben, wird dabei zumeist gar nicht mehr beachtet. Die verteilungspolitische Diskussion wird nicht geführt, beziehungsweise mit Floskeln abgeblockt.

Dabei hat die Regierung Kohl wesentliche Vorarbeit geleistet. Schon im Rahmen der Finanzierung der deutschen Einheit lehnte Kohl die Heranziehung der Besitzer größerer Vermögen mit der Begründung ab, die »Leistungsträger« dürften nicht belastet werden. Mit dieser Einlassung wurden zahlreiche Menschen, die täglich zur Arbeit gehen und am Abend müde in ihre Betten fallen, aus dem Kreis der Leistungsträger ausgeschlossen. Mehr und mehr wurde das Gehalt zum Kriterium für Leistung.

Dabei zeichnete sich gerade in den 90er Jahren eine Tendenz ab, die uns neben den Fehlern bei der Finanzierung der deutschen Einheit bis heute zu schaffen macht, und in die sich die Politik unter dem Primat der neoliberalen Ideologie der Nichteinmischung des Staates in die Wirtschaft nicht einzugreifen traut: Während in den 90er Jahren die Gewinne immer weiter stiegen, stagnierten die Löhne und stieg die Arbeitslosigkeit. Die Börsenkurse lieferten sich mit den Arbeitslosenzahlen geradezu ein Wettrennen, und Massenentlassungen wurden mit Kursfeuerwerken an der Börse gefeiert.

Zwar zeigten sich auch liberal-konservative Politiker peinlich berührt von dieser zynischen Logik, verweigerten sich jedoch wenn es darum ging, verteilungspolitisch einzugreifen und durch staatliche Regulierung die Unternehmensgewinne in Arbeitsplätze umzusetzen. An die Stelle aktiver Verteilungspolitik trat die Beschwörung der Märkte und das Versprechen, daß dann, wenn die Gewinne nur hoch genug seien, auch Arbeitsplätze entstanden, und dies im Angesicht immer weiter steigender Gewinne und Arbeitslosigkeit.

In dieser Phase fand auch ein tiefgreifender Wertewandel in der Gesellschaft statt, der insbesondere auch von den Mitgliedern der Regierung als Werteverfall bezeichnet wurde, die die Voraussetzungen für diesen Werteverfall, nämlich die Entsolidarisierung der Gesellschaft, geschaffen hatten. Mitleid und Verständnis für Minderheiten und Benachteiligte wurde zunehmend als Sozialromantik diffamiert, während Eigenverantwortung und Egoismus zu gesellschaftlichen Leitbildern erhoben wurden. Bewundert wurde, wer möglichst rücksichtslos sich seinen eigenen Vorteil verschaffte.

Gleichzeitig wurde der Wunsch nach sozialer und beruflicher Sicherheit als »Besitzstandswahrung« diffamiert. Nicht mehr der langjährige Angestellte einer Firma sollte Leitbild für die Zukunft sein, sondern derjenige, der seinen Arbeits- und Wohnort möglichst häufig wechselt und sich somit zur Verfügung der Wirtschaft und deren Bedürfnisse hält. Schleichend aber bestimmt setzte sich eine Ideologie um, in der die Wirtschaft nicht mehr dem Menschen dient, sondern der Mensch der Wirtschaft. Arbeitnehmer werden auf Kostenstellen reduziert, die es möglichst zu reduzieren gibt. Der maximale Gewinn war mit so wenigen und so niedrig bezahlten Arbeitskräften wie möglich zu erzielen.

Arbeitnehmer als Störfaktoren

Ausfluß dieser Ideologie waren die sogenannten »630-Mark-Jobs«, also die geringfügige Beschäftigung, die insbesondere im Einzelhandel, Gaststätten- und Reinigungsgewerbe um sich griff und qualifizierte Arbeitsplätze, von deren Gehalt die Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt bestreiten können, verdrängt.

Soziale Rechte und Rechte von Arbeitnehmern werden immer mehr zur Disposition gestellt und als Störfaktor betrachtet. Flexibilisierung der Arbeitsmärkte durch Beseitigung des Kündigungsschutzes und Aufhebung des Flächentarifvertrages sind die neuen Leitbilder der Arbeitswelt von morgen. Der vermeintlich mündige Arbeitnehmer, der individuell seinen Lohn und seine Arbeitsbedingungen mit dem Arbeitgeber aushandeln soll. Dabei wird, wie in allen wirtschaftlichen Bereichen, die Idealvorstellung eines Marktes mit Angebot und Nachfrage zugrundegelegt. Der Arbeitnehmer bietet seine Arbeitskraft an und verhandelt mit dem Arbeitgeber über den Preis.

Da jedoch der Neoliberalismus sein Blickfeld auf betriebswirtschaftliche Erwägungen verengt ist er blind für die sozialen Schieflagen, die das mit sich bringt. Der Arbeitnehmer, der seinen Lebensunterhalt durch abhängige Beschäftigung verdient, hat in der Regel keinen Spielraum um seinen Lohn zu feilschen. Der Arbeitsmarkt, der für die Arbeitnehmerseite von existentieller Bedeutung ist, verteilt gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Kräfte beim Handel um den Lohn ungerecht. Nach der Logik des Neoliberalismus kann jeder Arbeit finden wenn er nur bereit ist, seine Arbeitskraft zu markttauglichen Preisen anzubieten, bei hoher Arbeitslosigkeit also zu entsprechend niedrigen Preisen.

Der Sozialstaat mit seiner Sozialhilfe wird dabei als eine Störung des Marktes empfunden weil er Arbeitnehmern den Anreiz nimmt, Arbeit auch für Löhne unterhalb des Existenzminimums anzunehmen. Hier zeigt sich auch die menschenverachtende Seite und Kurzsichtigkeit dieser Ideologie, die die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer nach angemessenem Lohn, mit dem der Lebensunterhalt bestritten werden kann, sowie der Sicherheit, nicht dem Gusto des Arbeitgebers durch einen fehlenden Kündigungsschutz ausgeliefert zu sein, nicht wahrnimmt.

Löhne sind nicht nur Kosten, Löhne bedeuten auch Nachfrage, ohne die eine Wirtschaft nicht existieren kann. Auch soziale Sicherheit bedeutet Nachfrage, denn Menschen, die sich nicht sicher sind, ob sie in zwei Monaten noch ihren Arbeitsplatz haben, geben ihr Geld nur sparsam aus um sich für schlechte Zeiten zu rüsten. Auch dies wird von der angebotsorientierten Politik die glaubt, jedes Angebot schaffe sich seine Nachfrage, wenn es nur günstig genug ist, ignoriert.

Arbeitnehmer sind indes jedoch keine Störfaktoren der wirtschaftlichen Wohlfahrt von Unternehmen, sie schaffen mit ihrer Arbeit überhaupt die Bedingungen für Gewinne und Wohlstand. Im Gegensatz zur herrschenden Wirtschaftsideologie ist die Teilhabe an den Einnahmen keine Anmaßung der Arbeitnehmer sondern deren verdienter Anteil, der letztlich ja der Wirtschaft in Form von Kaufkraft zufließt.

Bremser der Nation

Während das soziale Klima im Lande verroht, nimmt auch die Hetze gegen die Gewerkschaften zu, wobei diese aufgeteilt werden in »gute« Gewerkschaften, die soziale Einschnitte mittragen, sowie in die »Bremser der Nation«, die sich dem vermeintlich notwendigen Abbau sozialer Leistungen und Arbeitnehmerrechte verweigern. Letzteren wird Lobbyismus ausgerechnet von denen vorgeworfen, die unter dem Deckmäntelchen der »Rettung des Standorts Deutschland« ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen.

Nicht die Gewerkschaften, die sich für die sozialen Rechte der Menschen einsetzen, sondern die Wirtschaftsverbände und dabei insbesondere die exportorientierte Wirtschaft, die auch ohne Binnennachfrage gute Gewinne einfährt und sich im Rahmen der sogenannten »Globalisierung« in der ganzen Welt einkauft, sind die Bremser der Nation, die Wohlstand für alle verhindern. Sie denken rein betriebswirtschaftlich und sind damit nicht in der Lage, Verantwortung für das gemeinsame Ganze zu übernehmen. Unterstützt werden sie dabei von einer Politik, die sich mittlerweile geradezu unterwürfig den Leitideen des Neoliberalismus angeschlossen haben und ihren Verfechtern bei der Durchsetzung zur Hand gehen.

Dabei stellt die zunehmende Differenzierung innerhalb der Gesellschaft eine immer größere Bedrohung dar. Wer noch einen Arbeitsplatz hat verzichtet mittlerweile auf Rechte in der Sorge, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Der Druck auf die Arbeitenden wird immer größer, es werden immer mehr Überstunden geleistet und die Menschen setzen sich einem immer größer werdenden Streß aus, während auf der anderen Seite zahllose Menschen ihnen bei der Arbeit helfen würden, jedoch aufgrund der Profitgier, die sich in den Wirtschaftsetagen breitgemacht hat, nicht eingestellt werden.

Die Forderung, daß die Unternehmen von ihren Gewinnen endlich etwas zugunsten der Wohlfahrt des Landes abgeben sollen, wird in der neoliberalen Logik als Neiddiskussion diffamiert, und es wird der Eindruck erweckt, als wollten sich Leute in den Besitz dieses Geldes bringen, die es nicht verdient hätten. Dabei fußt jedoch der Gewinn der Konzerne auf die Leistung dieser Gesellschaft, die Schulen, Infrastruktur und einen noch stabilen sozialen Frieden bietet.

Während den abhängig Beschäftigten erklärt wird, daß es eine geradezu unverschämte Anmaßung und Ausdruck von Besitzstandswahrung und mangelnder Flexibilität ist, wenn sie erwarten, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, leistet sich das Management nicht nur maßlose Entlohnung und Sozialleistungen, von denen Arbeitnehmer nur träumen können, sondern auch Verträge mit sicheren Laufzeiten und hohen Abfindungen, wenn diese vorzeitig aufgekündigt werden. Über Manager-Gehälter wird nur selten gesprochen, was in erster Linie daran liegt, daß die Appelle zum Maßhalten an die Arbeitnehmer vollends der Heuchelei und des Zynismus enttarnt würden, wenn über die Gehälter in den Chefetagen mit gleicher Intensität berichtet würde wie über den vermeintlichen sozialen Mißbrauch.

Hier findet sich eine wesentliche Schieflage der gegenwärtigen Diskussion auch um die Agenda 2010 des Bundeskanzlers Gerhard Schröder wieder. Erneut werden die Menschen am unteren Ende der Gesellschaft belastet: Die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, die Rentner und die Kranken. Die sozialen Einschnitte, die erneut geplant sind, werden weitere Nachfrage kosten, die wiederum die wirtschaftliche Krise verschärfen und dann wieder als Argument für weitere soziale Kürzungen herhalten wird.

Überwindung der krisenverschärfenden Politik

Über Jahrzehnte gewachsene Klischees lassen sich sicherlich nicht leicht überwinden. Dies durfte auch Oskar Lafontaine erfahren, als er nach dem Wahlsieg der SPD einen Politikwechsel versuchte. Er scheiterte nicht nur an den Widerständen der Besitzstandsvermehrer der deutschen Wirtschaft, er scheiterte auch an dem Unwillen für eine neue Politik in der eigenen Partei. Auch hier haben die letzten 20 Jahre neoliberaler Leitkultur tiefe Spuren hinterlassen. Der Mut zum Politikwechsel fehlt, weil man zu seinem Zwecke sich mit einer mächtigen Lobby aus Wirtschaft und Vermögenden anlegen müßte.

Dabei verweigern sich nicht alle reichen Menschen der Mitverantwortung. Es gibt einen Appell vermögender Bürger die fordern, mit einer Vermögenssteuer an der Wohlfahrt dieses Landes und dieser Gesellschaft beteiligt zu werden. Kanzler Schröder verweigert sich jedoch diesem Angebot - und steht mit dieser Haltung nicht alleine. Er ist nicht willens, die krisenverschärfende Politik zu beenden und hat sie jetzt gerade wieder auf dem Parteitag der SPD mit der Hilfe von Altvorderen, die einst für eine andere Politik standen, durchgesetzt.

Statt weiterhin die Worte »Reform« und »Eigenverantwortung« zu Euphemismen für den Sozialabbau zu mißbrauchen, sollten diese wieder von dem Kopf auf die Füße gestellt werden. Eigenverantwortliches Handeln setzt eine sichere Basis voraus, nicht nur eine sichere finanzielle Basis sondern auch eine sichere Perspektive für die Zukunft. Der Wunsch nach sozialer Sicherheit und nach Sicherheit des Arbeitsplatzes darf nicht länger als mangelnde Flexibilität oder Besitzstandswahrung betrachtet werden sondern muß Leitbild und Voraussetzung für die Stabilität der Gesellschaft werden. Nicht der verfügbare Arbeitnehmer, der von der Wirtschaft zu jeder Zeit und überall angefordert werden kann, wird die Zukunft unseres Landes sichern, sondern Menschen, die in einem festen sozialen Umfeld und Zusammenhang stehen.

Ein festes soziales Umfeld ist auch Garant für einen stabilen sozialen Frieden, und es wirkt auch konflikthemmend. Wer ständig seiner sozialen Bindungen beraubt wird, wird zwangsläufig für die Gesellschaft wichtige Werte verlieren wie Zuverlässigkeit, Berechenbarkeit und die Fähigkeit, dauerhafte soziale und tiefgehende Bindungen einzugehen. Eine Gesellschaft, die darauf verzichtet, ist dazu verurteilt, oberflächlich zu werden und am Ende nur noch dem monetären Profit nachzueifern und somit sozial arm zu werden. Dabei wird die gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich zunehmen, was wiederum den inneren Frieden gefährden wird.

Flexibilität ist kein Wert an sich, und ohne soziale Bindungen ist alles nichts. Wo wirtschaftliche Interessen soziale Bindungen auflöst, wo wirtschaftliche Macht demokratische Abläufe gefährdet oder aufhebt muß der Staat deutlich eingreifen. In Zeiten, in denen der Mittelbau der Gesellschaft wegbricht, weil der größere Teil verarmt und ein geringerer Teil immer reicher wird, ist Umverteilungspolitik ein wichtiger Baustein für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Der Staat muß die Teilnahme aller Menschen am gemeinsamen Ganzen gewährleisten, denn wenn er dies nicht tut, untergräbt er sein eigenes Fundament. Dies sollte auch jenen in der veröffentlichen Meinung deutlich werden, die die Agenda 2010 als einen Sieg der Vernunft über die Traditionalisten in der SPD verklären.

Richard Bercanay, 4. Juni 2003


Zum Thema Politikwechsel:

Der verpaßte Aufbruch * Chance vertan* Besoldung nach Kassenlage * Sozialdemokratie ohne Sozial und ismus


Eintrag in mein Gästebuch * E-Mail: RiRo@gmx.net * Urdruck Diskussionsforum


Zurück zur Politik-Seite