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Der überraschende Wechsel

Mit seinem Rückzug von der Parteispitze und der Benennung von Franz Müntefering als Nachfolger hat Schröder nicht nur die bevorstehenden Wahlen im Blick, sondern will sich auch von der Parteibasis unabhängiger machen.

Von Richard Bercanay

Die Unzufriedenheit innerhalb der SPD mit dem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in der letzten Zeit deutlich zugenommen, und gerade in den letzten Tagen war sogar aus den Landesverbänden der Ruf nach einer Kabinettsreform zu hören. Da sickerte am Freitag mittag die Nachricht durch, Bundeskanzler Schröder würde den Parteivorsitz aufgeben und Franz Müntefering als Nachfolger vorschlagen.

Gegen 13:30 Uhr begann dann die Pressekonferenz, auf der Schröder und Müntefering nicht nur mitteilten, daß tatsächlich der SPD-Fraktionschef auch Parteivorsitzender werden sollte, es wurde auf Nachfrage der Journalisten auch mitgeteilt, daß Olaf Scholz seinen Rückzug vom Amt des Generalsekretärs verkündet hat.

Der Rückzug Olaf Scholz' als Generalsekretär ist eher als eine Randerscheinung zu betrachten, war es doch ohnehin fraglich, ob sich dieser Mann, der am deutlichsten mit seiner Forderung nach Streichung des demokratischen Sozialismus aus dem Grundsatzprogramm der SPD gezeigt hatte, daß er keinen Draht zur Parteibasis besitzt, sich überhaupt noch lange würde halten können, insbesondere, wenn er sich noch einen Fehltritt leistete.

Dabei sah auf dem letzten Parteitag alles noch ganz anders aus. Da wetterte Schröder gegen jene, die es wagten, bei den Personalwahlen Scholz für seine Fehlleistungen abzustrafen, und witterte gar eine Verschwörung aus Niedersachsen. Diese Töne, die doch eher auf einen gewissen Verfolungswahn schließen ließen, sind nun verstummt. Aus auf den ersten Blick freien Stücken verzichtet Bundeskanzler Schröder nun auf das Amt des Parteivorsitzenden, in dem er noch nie eine gute Figur gemacht hatte.

Er trenne sich ungern von diesem Amt, erklärte Schröder auf der Pressekonferenz, was man eigentlich schwer glauben kann, gerade, wenn man an die Szenen des letzten Parteitages denkt. Schröder entwickelte als Parteivorsitzender nie einen Draht zur Basis. Den »Reformkurs« prügelte er mit Rücktrittsdrohungen durch die Parteitage und durch die Abstimmungen im Bundestag, immerfort die Behauptung pflegend, es gebe keine Alternative zu diesem Sozialabbau.

Die Ergebnisse der Personenwahlen auf dem letzten Parteitag waren eine deutliche Warnung der Basis an die Führung.Viele Mitglieder der SPD, sofern sie nicht ausgetreten waren, hatten es satt, für den Kurs der Parteiführung auf den Plätzen und Straßen angepöbelt zu werden, und zudem waren die Landesverbände verärgert, die mit deutlichen Wahlniederlagen für die angeblich doch so notwendigen »Reformen« abgestraft wurden. Zudem ist in diesen Tagen die Sorge der Landesverbände, die in diesem Jahr die ein oder andere Wahl vor der Tür haben, unüberhörbar.

In dieser Situation brauchte Bundeskanzler Schröder einen Befreiungsschlag, allerdings sollte dieser nicht zu groß ausfallen, mit anderen Worten: Keine Kabinettsreform, sondern es sollte eine Nummer kleiner ausfallen. Also Abgabe des Parteivorsitzes, mit dem der Bundeskanzler ohnehin nicht glänzen konnte.

Der Abschied vom Amt des Parteivorsitzenden macht Schröder zudem ein Stück weiter frei von den Bindungen und den Verpflichtungen gegenüber der Parteibasis, der künftig Franz Müntefering wird erklären müssen, wieso diese oder jene soziale Sauerei denn nun eigentlich sein muß, und wieso sie denn auch alternativlos ist.

Franz Müntefering indes ist aus anderem Holz geschnitzt als Gerhard Schröder. Als Generalsekretär trug er 1998 maßgeblich zum Wahlsieg der SPD bei, die er zuvor aus tiefer Zerstrittenheit wieder zusammengeführt hatte. Er ist im Gegensatz zu Bundeskanzler Schröder tief in der Partei verwurzelt, kennt sich an der Basis besser aus und kann auch genauer einschätzen, was er seinen Leuten zumuten kann. Seine Wahl zum Parteivorsitzenden könnte genau das Ergebnis haben, welches sich Bundeskanzler Schröder wünscht: Mehr Frieden an der Parteibasis, weniger Streit in den eigenen Reihen und eine größere Geschlossenheit hinter dem Parteivorsitzenden, der ihm somit auch in gewisser Weise den Rücken freihalten könnte.

Bundeskanzler Schröder muß klargewesen sein, daß er selbst als Parteichef keinen Frieden mehr in die SPD bekommen würde. Zudem gab er das desaströse Bild eines rechthaberisches Parteichefs ab, der die Basis beschimpft, wenn sie ihrem Unmut bei Personenwahlen Luft macht, und den es nicht zu interessieren scheint, daß der SPD die Mitglieder in Scharen davonlaufen, daß bei Umfragen die SPD von historischem Tief zu historischem Tief eilt, und ihr ihre Anhängerschaft bei den Wahlen die Stimme verweigert.

An seiner arroganten Haltung gegenüber der Partei wird sich vermutlich auch weiterhin nichts ändern, nur wird er diese eben nicht mehr als Parteivorsitzender, sondern »nur« noch als Bundeskanzler vor sich hertragen. Die Partei würde mit Franz Müntefering wieder von einem Vorsitzenden gelteit, den die Belange der Partei umtreiben, und der dem Verfall nicht tatenlos zusehen wird.

Die Opposition aus CDU/CSU und FDP frohlockt inzwischen und sieht das Ende des Kanzlers Schröder gekommen. Dabei würde der Opposition zur Zeit nichts ungelegener kommen als die sofortige Auflösung des Bundestages und Neuwahlen.

In der CDU/CSU ist zur Zeit völlig unklar, wer im Falle eines Falles den Kanzlerkandidaten machen würde - Ambitionen haben viele, bei den Mehrheiten innerhalb der Partei sieht die Angelegenheit dann schon weniger klar aus. Derzeit demontiert Edmund Stoiber die CDU-Chefin Merkel in der Frage des Bundespräsidenten, in der sie sich noch nicht festlegen möchte, indem er bereits die FDP unter Druck setzt, Schäuble zu wählen.

Die FDP glänzt durch Profillosigkeit und einen Vorsitzenden, bei dem es nach dem Spaßwahlkampf von 2002 eigentlich nur noch eine Frage der Zeit ist, wann er denn nun endlich das RTL-Jungle-Camp besucht. Politisch droht der FDP die Bedeutungslosigkeit, und sollte die Partei bei den bevorstehenden Neuwahlen in Hamburg an der 5%-Hürde scheitern, dürfte den Liberalen eine Diskussion um die Parteiführung ins Haus stehen.

Dabei ist die Einschätzung, daß die Abgabe des Parteivorsitzes durch Schröder ein Zeichen der Schwäche ist, nur auf den ersten Blick richtig. Auf den zweiten Blick könnte diese Entscheidung Schröder sogar stärkien, wenn man in Betracht zieht, wie viel Kraft ihn das Amt des Vorsitzenden, in das er einfach nicht passen wollte, gekostet hat. Die ständige direkte Konfrontation in der Partei ist nun vorüber, und genau das könnte Schröder stärken, ebenso wie der Umstand, daß Franz Müntefering als Parteivorsitzender nicht nur eine bessere und stärkere Stellung haben wird als er selbst sie je hatte, er wird als Parteivorsitzender ein deutliches Kontrastprogramm zu der Zerstrittenheit der Union liefern, von der Parteichefin Merkel und Generalsekretär Meyer dann nicht länger durch den Verweis auf die Lage in der SPD ablenken können.

Jedoch sind dies alles nur taktische Erwägungen, politisch-inhaltlich wird sich durch den Wechsel an der Spitze nichts ändern, zumindestens nichts wesentliches. Der Kurs der neoliberalen Reformen wird nicht in der Parteispitze, sondern in der Regierung gemacht, und die Vergangenheit hat gezeigt, daß die Partei zu diesem Zwecke im Zweifel auf Linie gebracht wird. Eine sozial gerechtere Politik wird es eher nicht geben, auch wenn Franz Müntefering selbst mal dem Sozialflügel angehörte - seine Loyalität zur Regierung und zu dem, was er für den Erfolg der SPD für richtig erachtet, ist größer als seine Verbundenheit zum Sozialflügel der Partei.

Der jetzt wichtige Kurswechsel in der Regierungspolitik wird nicht kommen. Das Tempo der sogenannten »Reformen« mag jetzt bedingt durch das Wahljahr 2004 verlangsamt werden, jedoch hält die Regierung Schröder weitere Einschnitte für die Menschen bereit, die vor allem jene mit niedrigem und mittleren Einkommen treffen wird. Das Projekt, einen Niedriglohnsektor anzulegen, aus dessen Einkommen die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können ist ebensowenig vom Tisch wie die geplanten Einschränkungen beim Kündigungsschutz.

Zwar ist jetzt wieder die Rede von der Erbschaftssteuer, doch mit dem Ausblick auf eine Vermögenssteuer hatte Schröder ja schon vor der Bundestagswahl 2002 die Linke ruhiggestellt, und nach der Wahl verwarf er das Projekt kurzerhand mit dem Verweis auf die Bundesratsmehrheit der CDU, die zuvor in gleicher Weise gegeben war.

Ihre letzte Chance hatte die Linke in der SPD ohnehin auf dem Parteitag, auf dem die Agenda 2010 beschlossen wurde, und sie hatte sie nicht genutzt. Auch dieser Umstand mag es unwahrscheinlich machen, daß mit einem Parteichef eine Änderung des gegenwärtig falschen Kurses der SPD geben wird.

Richard Bercanay, 6. Februar 2004


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