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Im Namen der Terrorbekämpfung

Unter der Überschrift der Terrorbekämpfung sollen nunmehr weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger/innen dieses Landes stattfinden - dabei prescht Bayern einmal mehr mit Forderungen voran.

Von Richard Bercanay

Nach dem 11. September 2001 ist es auch in Deutschland leichter geworden, Einschränkungen von Bürgerrechten auch mit Hilfe von Parteien durchzusetzen, die sich zuvor noch vehement gegen weitere Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger ausgesprochen haben. Triebfeder ist hier die Angst vor möglichen Terroranschlägen und die Versprechungen, daß bestimmte Maßnahmen zur Einschränkung der persönlichen Freiheit hier Abhilfe verschaffen können, wobei den Menschen immer wieder versprochen wird, daß unbescholtene Bürger nichts zu befürchten haben.

Dies widerlegt jedoch bereits der Bericht der Datenschutzbeauftragten der letzten beiden Jahre. Die polizeiliche und geheimdienstliche Datensammelwut hat seit dem 11. September deutlich zugenommen, und dabei werden auch Personen ohne deren Wissen abgehört, beziehungsweise ohne hinterher benachrichtigt zu werden, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht.

Und täglich kommen, insbesondere aus dem bayerischen Innenministerium, immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch, wie man die Befugnisse der Polizei gegenüber ihren Bürgern noch mehr ausweiten könnte, wie zum Beispiel der »Spähangriff«, der besonders von Beckstein gefordert wird. Nachdem für den »Großen Lauschangriff« bereits die im Grundgesetz festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wurde, könnten dem »Spähangriff« schon in Kürze Tür und Tor geöffnet werden, wenn nun der »Große Lauschangriff« nicht beanstandet wird.

Dabei schwebt nach einem Bericht des »Focus« offensichtlich einer »Mehrheit der Bundesländer« eine entscheidende Verschärfung des sogenannten »Großes Lauschangriffs« vor: Demnach sollen künftig unter anderem Hausverwalter, Schlüsseldienste und Schornsteinfeger Hilfestellung beim »Großen Lauschangriff« leisten können. So könnten zum Beispiel die Stadtwerke für eine halbe Stunde den Strom abstellen, so daß Abhörgeräte leichter installiert werden, oder aber der Schornsteinfeger läßt bei der Reinigung des Ofensrohrs eine Wanze zurück.

Daß nun gerade Politiker sich für eine solche Ausweitung der Spitzelei in privaten Wohnungen einsetzen, die ansonsten nicht müde werden die DDR für ihren Spitzelapparat zu kritisieren ist dabei schon eine bemerkenswerte Groteske. Die Datensammelwut insbesondere konservativer Politiker kennt keine Grenzen. So sollen nach ihren Vorstellungen, die teilweise schon umgsetzt sind, an allen öffentlichen Plätzen Kameras angebracht werden, um eventuelle Straftaten dort besser überwachen zu können. Dabei schallt stets das Credo durch den deutschen Blätterwald, daß derjenige, der sich nichts vorzuwerfen habe, auch nichts zu befürchten habe.

Jedoch ist diese Behauptung nur ein Scheinargument, mit dem davon abgelenkt werden soll, daß es sich bei den angestrebten Projekten in der inneren Sicherheit um unangemessene Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen handelt die bis hin zur Forderung gehen, beim Bundeskriminalamt oder einer anderen zentralen Behörde eine Gen-Datei einzurichten, in die mittlerweile nach Wünschen aus dem bayerischen Innenministerium auch schon die Gen-Daten von Ladendieben erfaßt werden soll. Die Idee dahinter ist eine umfassende Gen-Datenbank, mit der jeder Täter sofort ermittelt werden kann, weil jeder am Tatort in irgend einer Form Genmaterial zurückläßt.

Verharmlosungen wie »moderner Fingerabdruck« sollen davon ablenken, daß eine solche Datenbank ein hohes Risiko für die Erfaßten darstellt, und je mehr Menschen in einer solchen Datenbank erfaßt werden, desto höher ist das Risiko des Mißbrauchs. Den im Gegensatz zum Fingerabdruck gibt der genetische Abstrich deutlich mehr Informationen über einen Menschen her, unter anderem dessen Veranlagungen und Krankheiten. Keine Frage, daß auch Arbeitgeber gerne eine solche Datenbank über ihre Mitarbeiter und mehr noch über ihre Bewerber abfragen würden.

Würde tatsächlich eine zentrale Gen-Datenbank eingerichtet, in der alle Menschen in Deutschland erfaßt würden, wäre dies eine gefährliche Entwicklung in Richtung des gläsernen Menschen, und ein Mißbrauch für weitere Zwecke wäre vorprogrammiert. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung wäre auf immer verspielt und nicht mehr durchsetzbar.

Wer gegen die entsprechende Erweitung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden argumentiert wird in der Regel mit dem Vorwurf konfrontiert, daß er wohl etwas zu verbergen habe, wenn er sich gegen die notwendigen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung stellt. Wesentliche Gegenargumente, die jedoch nicht mit Vertuschung zu tun haben, wurden bereits genannt, zumal sich auch Versicherungen gewiß für eine solche Gen-Datenbank interessieren würden.

Was aber spricht gegen die Erweiterung der Befugnisse beim Lauschen und Spähen? Die schleichende Umkehr der Beweislast und das Problem, daß eben tatsächlich zahlreiche irrelevante Daten gesammelt und gespeichert würden, ohne das Wissen der Betroffene, die für eine Ermittlung keine Rolle spielen. Unmengen von Daten würden auf Speichermedien lagern, die ermittlungstechnisch Wertlos sind, die jedoch private Informationen von Menschen enthalten die ein Anrecht darauf haben, daß ihre privaten Gespräche und Handlungen nicht gegen deren Willen gespeichert werden. Dies wäre auch ein Bruch mit der Rechtspraxis in einem Rechtsstaat und würde im Ergebnis zu dem führen, was an der DDR kritisiert wird: Gewaltige Mengen gesammelter Daten über die Bevölkerung, über deren politische Auffassungen und privaten Angelegenheiten.

Eine solche Sammlung wird nicht dadurch besser, daß sie in einem vermeintlichen Rechtsstaat angelegt wird, und die Informationen, die in solchen Datenbanken gesammelt würden, stünden auch anderweitig zum Mißbrauch frei. Denn es wird heute schon nicht jeder Abgehörte informiert wie es das Gesetz vorsieht.

Erschreckenderweise darf man sich jedoch auch diesbezüglich nichts vormachen: Wie auch schon im Jahre 2001 wird der nächste größere Terroranschlag dazu führen, daß die gesetzgeberische Vernunft aussetzt und die Hardliner in Sachen innerer Sicherheit das Wort haben und dieses auch parlamentarisch durchsetzen werden. Im Jahr 2001 wurden zahlreiche Menschen, die bestimmte Merkmale aufwiesen, durch die Rasterfahndung geschickt, und kaum jemand nahm Anstoß daran, daß Eigenschaft wie eine nichtdeutsche Herkunft dazugehörten.

Was bleibt ist ein zur Schau gestelltes Mißtrauen der Politik und der Behörden der inneren Sicheheit gegenüber ihren Bürgern. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland läßt sich gewiß nicht dadurch erhöhen, daß man die Überwachung ausweitet, sondern daß man die Ursachen für Kriminalität und Terror bekämpft, und in diesem Bereichen wurde die Phantasie der Politik in den letzten Jahren wenig bis gar nicht angestrengt. Die Kirsenherde der Welt werden verwaltet, die sozialen Verwerfungen in Deutschland werden durch eine neoliberale Politik eher noch verschärft. Die Antwort auf die Ergebnisse einer solchen Politik ist stets die Ausweitung der Schnüffelei im privaten Bereich der Bürger und die Datensammelei durch staatliche Stellen.

Jedoch wird sich die Frage stellen, wie lange diese Linie durchzuhalten ist. Nachdem die USA bei ihrer vermeintlichen »Anti-Terror-Operation« im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden hat, die doch der Anlaß für den Krieg waren, könnte langfristig auch die Argumentation der Horch-und-Guck-Freunde ins Wanken geraten, wenn es sich weiterhin so verhält, daß die getroffenen Maßnahmen keinen Erfolg zeitigen. Was dann allerdings bleibt ist das Weniger als Freiheitsrechten und Privatheit, ein schwerer Verlust, der nur durch die Rücknahme der Maßnahmen auszugleichen wäre.

Richard Bercanay, 8. Juli 2003


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