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Ein Hauch von Kanzler...

Für ein paar Stunden schien Edmund Stoiber Kanzler zu sein, doch der Wähler wollte es anders.

Von Richard Bercanay

Edmund Stoiber hat am Abend des 22. September 2002 einen Zipfel der Kanzlerschaft in der Hand gehabt, der ihm dann jedoch wieder entglitten ist. Es hat nicht sollen sein, und als Stoiber am nächten Morgen aufstand war die CDU/CSU nicht einmal mehr die stärkste Fraktion. Nicht nur an Mandaten, auch an Stimmen hatte die SPD die CDU überholt.

Dennoch hat der Kanzlerkandidat der CDU/CSU viel erreicht, und zwar deutlich mehr als Franz-Josef Strauß 1980 vergönnt war. Er hat gezeigt, daß es im Bereich des Möglichen liegt, daß ein Kanzlerkandidat aus der CSU in Bayern eine realistische Perspektive auf das Kanzleramt in Deutschland hat.

Als Stoiber am Wahlabend nach Bayern zurückkehrte wurde er frenetisch gefeiert. Stoiber selbst war in der Rolle eines Mannes, der auf einer langen Reise war und nun wieder nach Hause zurückkehrte. Auch wenn seine Anhänger zu dem Zeitpunkt noch hoffen konnten, daß Stoiber tatsächlich Kanzler wird, hat er sich diesen Empfang redlich verdient. Edmund Stoiber kehrt nicht als Verlierer nach Bayern zurück.

Edmund Stoiber hat die Wahl in den neuen Ländern verloren. Dort hat die SPD gegenüber der letzten Wahl zugelegt, gerade so viel, daß es für die Fortsetzung der Regierung noch reichte. Die Menschen in den neuen Ländern haben sich daran erinnert, daß Stoiber als bayerischer Ministerpräsident gegen jede Hilfe an die neuen Länder vorgegangen ist, sei es der Bund-Länder-Finanzausgleich, sei es der Risikostrukturausgleich der Krankenkassen.

Offensichtlich haben die Menschen in den neuen Ländern ihm nicht so recht geglaubt, daß er ihnen in dieser Notlage kompetent helfen würde, dies haben sie eben doch eher Gerhard Schröder zugetraut.

Ein großartiger Erfolg für Edmund Stoiber ist auch das Ergebnis in Bayern, wo in einem Jahr Landtagswahlen sind. Die SPD wird viel Mut und Motivation brauchen, um sich in diesem Jahr aufzurappeln und zu formieren, denn sie hat in Bayern eine beachtliche Wahlniederlage eingefahren, und die nervösen Personaldiskussionen haben dort auch schon begonnen.

Edmund Stoiber hat geschafft, was Franz-Josef Strauß verwehrt bliebt: Er kommt aus der verlorenen Bundestagswahl deutlich gestärkt nach Bayern zurück. Das Gewicht der CSU unter den Unionsparteien hat er deutlich gestärkt, der CSU als politischen Faktor mehr Gewicht verliehen. Edmund Stoiber kann sich trotz allem über dieses Ergebnis freuen.

Gerhard Schröder hat bei dieser Wahl Glück gehabt, auch das ist in der Politik gelegentlich vonnöten. Die Verluste im Westen wurden durch die Grünen und durch die Zugewinne im Osten wieder ausgeglichen. Die Menschen in den neuen Ländern halten Schröder für den glaubwürdigeren Kandidaten, und sie trauen ihm eher zu, die Aufbauhilfe für den Osten zu leisten.

Die in den neuen Ländern nach der Wahl in Sachsen-Anhalt verunsicherte SPD kann wieder Mut schöpfen, und auch in Sachsen-Anhalt war die SPD wieder stärkste Kraft bei der Bundestagwahl, in Sachsen lag sie nur noch 0.3 Prozentpunkte hinter der CDU.

Die Mehrheit jedoch ist knapper geworden, was ja gelegentlich disziplinierend wirken soll. Gerhard Schröder verfügt über eine Mehrheit von neun Mandaten, Helmut Kohl hatte 1994 gerade mal eine Mehrheit von zehn Mandaten. Auch damals meinte die Opposition die Regierung jagen zu können und prophezeihte ihr ein vorzeitiges Ende. Genau diese Rhetorik ist heute von der CDU/CSU zu hören, und sie ist genauso abwegig wie die von SPD und Grünen vor acht Jahren.

Schröder hat sich den Wahlabend über weitgehend bedeckt gehalten. Die Rollen waren vertauscht: Stoiber schien der emotionalere, während Schröder sich bemühte, sein Gefühlsleben nicht zu offenbaren. Jedoch behielt er Schlußendlich recht, als er Stoiber schon zu Beginn des Wahlabend bescheinigte hatte, sich zu früh gefreut zu haben.

Vor Gerhard Schröder liegt nun eine schwierige Zeit. Er muß beweisen, daß er auch mit knapper Mehrheit regieren kann, und daß dies auch Erfolge zeitigen kann. Große Ziele hat sich die SPD gesetzt, und der wesentliche Gradmesser des Erfolges wird neben der Arbeitslosigkeit der Konsolidierungskurs sein.

Schröder und Fischer haben klargestellt, daß sie die Koalitionsverhandlungen jetzt schnell führen wollen. Das ist auch notwendig, denn es gibt viel zu tun.

Die einzig wahren Wahlsieger des Abend sind die Grünen, denn sie haben alle Wahlziele erreicht: 8+x, stärker zu bleiben als die FDP und die Regierung mit der SPD fortzusetzen. Dementsprechend gut gelaunt waren auch die Vertreter der Grünen, selbst in Zeiten der Unsicherheit, wer am Ende der Auszählung die Mehrheit haben wird.

Joschka Fischer gab sich selbstbewußt und äußerte immer wieder die Überzeugung, daß rot-grün ihre Arbeit würde fortsetzen können. Er behielt recht.

Bei den Grünen hat gewirkt, daß sie einen programmatischen Wahlkampf mit Focussierung auf Joschka Fischer gemacht hat. Der populäre Außenminister hat deutlich Stimmen gezogen, die Menschen in Deutschland haben seine Arbeit anerkannt.

Zwischen den Stimmen für die Grünen dürften auch zahlreiche gewesen sein, die die rot-grüne Regierung über die Grünen stärken wollten. Insofern können sich die Grünen rundherum über das Ergebnis freuen.

Die FDP gehört zu den eindeutigen Wahlverlierern der Bundestagswahl, und das, obwohl sie leicht hinzugewinnen konnte. Jedoch interessierte dies am Wahlabend niemand, die FDP wurde am selbstgesteckten Ziel 18% gemessen, und davon hatte sie noch nicht einmal die Hälfte erreicht.

Noch bis in die Woche vor der Wahl sprach die FDP und ihre Anhängerschaft von einem zweistelligen Ergebnis, nun haben sie nicht einmal ihr Wahlziel erreicht, stärker als die Grünen zu werden.

Der Übeltäter war am Wahlabend sofort ausgemacht: Jürgen W. Möllemann sei verantwortlich, daß jetzt nicht schwarz-gelb sondern rot-grün regiere. Ich denke, so einfach kann es sich die FDP-Führung nicht machen.

Die Menschen in Deutschland sind nicht auf den Spaßwahlkampf der FDP hereingefallen, sie haben gemerkt, daß hinter der spaßigen Fassade nach wie vor die alte Klientelpartei der sozialen Kälte steckt, und deshalb wurde die FDP auch nicht gewählt.

Auch hat die FDP die Kanzlerkandidatur Westerwelles überzogen, insbesondere durch die Versuche, sich in die Kanzlerduelle einzuklagen. Hier dürfte auch ein wesentlicher Faktor gelegen haben, der die Menschen abgeschreckt hat.

Zudem war das Konzept nicht aufgegangen, sich in der Koalitionsfrage festzulegen. Menschen, die sich vielleicht sozialliberal gewünscht hätten, scheuten sich die FDP zu wählen, weil ihre Sympathie zugunsten der CDU/CSU eben doch zu deutlich sichtbar war. Trotz ausbleibender Festlegung auf eine Koalition schrieb im Wahlkampf niemand der FDP eine andere Option zu als die der CDU, wenngleich jedoch die mangelnde Aussage auch viele CDU-Wähler daran gehindert haben mag, ihre Zweitstimme der FDP zu geben.

Bleibt Jürgen W. Möllemann, der mit den Schlagwörtern »Klartext« und »Mut«, die auch die Titel von Neonazizeitschriften sind, und antijüdischen Sprüchen Wahlkampf machte. Die Flyer, die Möllemann noch kurz vor der Wahl austeilen ließ, führten dann zu seiner Isolation. Glaubwürdig sind die Distanzierungen aus der FDP jedoch nicht, denn Konsequenzen sollten erst nach der Wahl gezogen werden, was vermuten läßt, daß man erst mal sehen wollte, wie Erfolgreich Möllemann mit seinem rechtspopulistischen Kurs sein würde.

Auch nehme ich Westerwelle die Unschuldsmine nicht ab. Er hat entweder davon gewußt und es gebilligt, was Möllemann da vor hatte, oder aber er hat als Vorsitzender versagt, weil der die Allüren seines Stellvertreters nicht in den Griff bekommen hat. Es darf nicht bei dem Rücktritt Möllemanns bleiben, Westerwelle muß die Konsequenzen aus der Wahlniederlage ziehen und zurücktreten, wenn er noch über einen Rest politischer Moral verfügt.

Zu den Wahlverlierern zählt auch die PDS, die den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlte und dort nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten sein wird.

Die PDS hat die Wahlen auch in den neuen Ländern verloren. Die Menschen dort wollten nicht einfach nur Stoiber verhindern, wie sie es durch die Wahl der PDS erreicht hätten, sondern sie wollten Schröder behalten. Die Hochwasserkatastrophe und der Friedenskurs des Kanzlers haben zudem der PDS die Grundlage in den neuen Ländern entzogen.

Auch in den alten Ländern konnte die Partei mit dem Ost-Image nicht Fuß fassen, die Ergebnisse in den alten Ländern liegen weitgehend bei denen von 1998. Der Versuch der Westerweiterung der PDS war also nicht von Erfolg gekrönt.

Jedoch bedeutet dies nicht das Ende der PDS, jedenfalls nicht, wenn sie die Zeichen der Zeit versteht. Die Zeit der PDS als Sachverwalterin Ost ist vorbei, sie muß auch für die neuen Länder neue Antworten finden, wenn sie dort weiterhin gewählt werden werden will. Zudem muß sie das Image der Oppositionspartei ablegen, welches nach der Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowieso nicht mehr glaubwürdig ist.

Die PDS muß sich zur Regierungsverantwortung bekennen und den Spagat beenden, auch in den Ländern, wo sie mitregiert, halb Regierungs- und halb Oppositionspartei zu sein. Die Menschen honorieren eine solche Haltung nicht, wie sich in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt hat. Dort ist die SPD der klare Wahlgewinner, die Gewichte innerhalb der rot-roten Koalition haben sich deutlich zugunsten der SPD verschoben.

Wenn die PDS die Zeichen der Zeit zur Kenntnis nimmt und aufgreift, dann hat sie die Chence, dem 16. Deutschen Bundestag wieder anzugehören, anderenfalls wird sie untergehen.

Richard Bercanay, 24. September 2002


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