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Die Vertrauensfarce

Mit seiner fingierten Vertrauensfrage hat Gerhard Schröder nun bekommen was er wollte: Neuwahlen.

Von Richard Bercanay

Es heißt so schön, daß auf hoher See und vor Gericht alles möglich ist. Die Vorgänge in diesen Tagen belegen diese These einmal mehr, in der Tat ist selbst vor dem Verfassungsgericht offenbar alles möglich.

Was war geschehen? Der Bundeskanzler hat in einer auch für juristische Laien offensichtlichen Weise eine fingierte Vertrauensfrage gestellt und diese wunschgemäß auch verloren. Parteichef Müntefering hatte die Abgeordneten »eingeladen«, dem Bundeskanzler das Vertrauen zu entziehen. So wurde aus der Vertrauensfrage eine Vertrauensfarce.

Eifrigst bemüht, ja nicht den Anschein zu erwecken, seine Fraktion könnte ihm noch folgen, wurde dann auch am Tag vorher die gesetzlichen Regelungen zur Entsenderichtlinie von der Tagesordnung abgesetzt, die mit Kanzlermehrheit hätte verabschiedet werden müssen. Wäre ja ein Beleg, daß der Kanzler eben doch das Vertrauen der eigenen Leute hat, wenn dieses Gesetz, für das eine Kanzlermehrheit notwendig gewesen wäre, durchgegangen wäre.

Werner Schulz konstatierte, daß der Bundeskanzler nunmehr das Parlament offensichtlich aufgrund »gefühlten Mißtrauens« nach Hause schicken könne. Das Verfassungsgericht hat diese pointierte Aussage nun bestätigt. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Das Dossier, welches der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten, der dann pflichtgemäß das Parlament auflöste, vorlegte, zeigt, woher der Wind weht: Nicht nur bei den Abstimmungen im Bundestag, auch schon im Vorfeld bei den Diskussionen politischer Vorhaben soll ein Fraktionszwang ausgeübt werden, oder besser, der Zwang, dem Kanzler zu folgen. Wenn in diesem Dossier die Kritiker des Kanzlers als unsichere Kantonisten dargestellt werden, und der Bundespräsident dies als Indiz für das mangelnde Vertrauen in den Kanzer - über die politischen Motive des Bundespräsidenten, dies so zu sehen, ist noch zu sprechen - betrachtet, dann ebnet auch der Bundespräsident den Weg dafür, daß auf Abgeordnete künftig noch mehr Druck ausgeübt werden kann.

Dabei gehört zu einer parlamentarischen Entscheidung auch die Diskussion und das Ringen im Vorfeld. Wenn künftig alle Abgeordneten, die sich dabei nicht auf Kanzlerlinie befinden, fürchten müssen, letztlich als Grund für das Ende der Wahlperiode genannt zu werden, dürften die Diskussionen künftig viel unfreier werden.

Der Bundespräsident indes hatte sein eigenes Interesse daran, die Neuwahlen zu ermöglichen. Schon unmittelbar nach seiner Wahl hat er geschrieben, daß er sich für die zweite Hälfte seiner Amtszeit eine Kanzlerin Merkel wünscht, und es war doch eigentlich schon im Vorfeld jedem klar, daß er diese Gelegenheit, seinem Wunschtraum näher zu kommen, nicht verstreichen lassen würde. Die Begründungen des Bundespräsidenten für die Neuwahlen sind genauso schwachbrüstig wie die Begründungen, mit denen das Verfassungsgericht seinen politischen Gehorsam gerechtfertigt hat. Wenn tatsächlich der Umstand, daß zu wenig Kinder geboren wären, Neuwahlen verursachen sollen, dann könnten wir jeden Monat neu wählen, ganz abgesehen von der hanebüchenen Feststellung des Bundespräsidenten, die bestehende föderale Ordnung sei überholt - was maßt sich dieser Mann eigentlich an?

Das Bundesverfassungsgericht saß dann nun in einer schweren Klemme, aus der es sich dann notdürftig befreite. Neuwahlen sollte es geben, so viel war den Richtern wohl klar, nur die Begründung war noch nicht so ganz klar, und was nun vorgelegt wurde, schlägt dem Faß den Boden aus. Mit seinem Spruch hat das Verfassungsgericht den Artikel 68, der nur als Nothebel in Krisenzeiten benutzt werden sollte, zu einem de-facto-Auflösungsrecht des Parlaments durch den Kanzler gemacht. Im Grunde könne man es nicht nachprüfen, wenn der Kanzler meine, daß das Vertrauen nicht mehr reiche - mit dieser Rechtsauffassung kann künftig jeder Kanzler zu jedem Zeitpunkt das Parlament auflösen, denn nach Auffassung des Verfassungsgerichtes kann man ja nicht prüfen, welches Ausmaß an Vertrauensverlust der Kanzler nun wirklich zu erfahren meinte.

Der Wahlkampf hatte ohnehin schon begonnen, und somit waren auch in dieser Beziehung Fakten geschaffen worden. Dabei schickt sich nun inzwischen die CDU an, ihren gesamten Bonus zu verspielen, den sie im Vorfeld der Neuwahlen hatte. Über lange Zeit war ein Sieg von CDU/CSU und FDP außerhalb jeden Zweifels, inzwischen denken die Meinungsforscher sogar offen darüber nach, daß Gerhard Schröder die Wahlen tatsächlich noch einmal gewinnen könnte - so kann es kommen.

Dabei entwickelt sich insbesondere der vermeintliche Coup, den Merkel mit der Benennung des Professors Kirchhof zum Finanzexperten und künftigen Finanzminister immer mehr zum Rohrkrepierer. Die Ideen Kirchhofs sind unsozial, nicht durchzusetzen und nicht finanzierbar. Dies kommt jeden Tag mehr heraus, und auch das streng konservative Familienbild Kirchhofs, welches Merkel im Duell mit Schröder noch dreist leugnete, entwickelt sich mehr und mehr zum Problem für die CDU, neben der Frage, ob man Kirchhof nun einen Maulkorb überstülpen soll oder nicht.

Das ungeschickte Agieren Merkels im Wahlkampf, die Angriffe Stoibers auf die neuen Länder und die Eskapaden des »Professors aus Heidelberg« haben inzwischen zu einer Situation geführt, in der schwarz-gelb die Mehrheit in den Umfragen verloren hat. Mehr und mehr wird den Menschen deutlich, daß schwarz-gelb keine Alternative zu rot-grün ist, sondern die unsoziale Politik rot-grüns noch verschärfen würde.

Doch welche Perspektive steckt in einem erneuten Wahlsieg von rot-grün? Politisch hat sich nichts geändert. Die CDU hat noch immer eine breite Mehrheit im Bundesrat, in Nordrhein-Westfalen regiert immer noch Jürgen Rüttgers und bei den Landtagswahlen im März 2006 könnte, wenn Rheinland-Pfalz auch noch kippt, eine Zweidrittelmehrheit der CDU/CSU und FPD im Bundesrat entstehen, die dann wirklich alle Gesetze blockieren könnte. Es ist zur Zeit eine politisch verfahrene Situation in Deutschland.

Alternativen zum neoliberalen Umbau des Sozialstaates sind mit der WASG zwar in Sicht, aber nicht greifbar. In einer Übernahme der WASG durch die PDS könnte diese Perspektive auch wieder verspielt werden. Die Bundestagswahlen werden auch hier erhellendes bringen.

Letztlich hat sich Bundeskanzler Schröder die Bundestagswahlen am 18. September 2005 gewünscht und er bekommt sie jetzt. Wie auch immer die Bundestagswahlen ausgehen werden, ein wirklicher Politikwechsel, wie er jetzt notwendig wäre, ist nicht zu erwarten. Vielleicht brauchen die Deutschen und auch die deutsche Sozialdemokratie jetzt erst mal den Schock von vier Jahren schwarz-gelb, um zu erkennen, daß die gegenwärtige neoliberale Politik mit Hartz IV und Agenda 2010 ein Irrweg ist. Nur steht zu befürchten, daß die SPD wieder mehrere Wahlperioden brauchen wird, um Personal zu etablieren, welche diese alternative Politik glaubwürdig umsetzen könnte, den von denen, die zur Zeit das Sagen haben, wäre dazu wohl eher niemand in der Lage.

Und so können wir also nun mit einer gehörigen Portion Kulturpessimismus den Wahlen entgegensehen, nur eines sollten wir uns nicht nehmen lassen, nämlich zu wählen. Wenn nur hinreichend Personen bei den kommenden Bundestageswahlen eine Alternative, zur Zeit im Wesentlichen die Linkspartei, wählen, könnte sich in der etablierten Politik die Erkenntnis durchsetzen, daß die Menschen in diesem Land sich doch etwas anderes wünschen als die Vergötzung des Marktes und ein schier irrsinniges Privatisierungsdogma.

Richard Bercanay, 8. September 2005


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