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Verlierer unter sich

In Brandenburg zeichnet sich eine Koalition der Wahlverlierer aus SPD und CDU ab - der Wunsch der Wähler nach einem Politikwechsel wird erneut ignoriert. In Sachsen leckt die CDU ihre Wunden.

Von Richard Bercanay

Man fragt sich manchmal, ob man in einer anderen Welt lebt, wenn man die Spitzenpolitiker von SPD und CDU reden hört. Noch nach der Landtagswahl im Saarland feierte sich die Parteivorsitzende Angela Merkel mit ihrer CDU als Wahlsieger, obwohl die Partei in absoluten Zahlen dramatisch an Stimmen verloren hat, wenn auch nicht so katastrophal wie die SPD.

In Brandenburg hält die SPD mittlerweile einen Rückgang von sieben Prozentpunkten für einen Wahlsieg. Und das sächsische Ergebnis wird nahezu schon als Trendwende gefeiert, aber vielleicht ist man auch einfach seitens der SPD erleichtert, nicht an der 5%-Hürde gescheitert zu sein.

Wahlgewinner ist die PDS, besonders in Brandenburg, wo sie bei den Zweitstimmen zweitstärkste und bei den Erststimmen sogar stärkste Partei wurde. Es ist offensichtlich, die Wähler haben der PDS zugetraut, konsequent in ihrer Politik und ihren Forderungen zu sein, und haben die PDS gestärkt. SPD und CDU wurden bei den Landtagswahlen gleichermaßen geschwächt.

Dennoch zeichnet sich jetzt eine Koalition der Wahlverlierer ab, die offensichtlich weiterhin lieber unter sich bleiben möchten. Schon im Vorfeld der Wahl gab es deutliche Signale aus Brandenburgs SPD, daß man lieber mit der CDU weitermachen als mit der PDS einen Politikwechsel wagen möchte. Insofern sind die Verhandlungen mit der PDS zum gegenwärtigen Zeitpunkt offensichtlich konsequenterweise gescheitert.

Die PDS hält an ihren Aussagen fest, Hartz nicht unterstützen zu wollen, was für die SPD offensichtlich eine Bedingung zur Koalitionsbildung mit der PDS war. Lieber nicht regieren als die unsoziale Politik nach Hartz IV mitmachen zu müssen. Für manche sieht es wie ein sich-aus-der-Verantwortung-stehlen aus, nüchtern betrachtet ist es jedoch ein konsequentes Festhalten an einer vor den Wahlen verkündeten Haltung. Die Wähler der PDS müßten sich auch verhöhnt vorkommen, wenn die PDS in einer brandenburgischen Landesregierung die Hartz-Programmatik unterstützt hätte.

Die SPD hingegen will offensichtlich den Kurs, für den sie am 19. September 2004 einmal mehr abgestraft wurde, weiterfahren. Wenige Tage nach der Wahlniederlage schaltete die Regierung großformatige Anzeigen mit Bundeskanzler Schröder, wo dieser bekräftigte, daß die »Reformen« richtig seien, sie zu greifen begännen und daß es keine Alternative und keine Umkehr gebe. Die übliche Uneinsichtigkeit angesichts der Voten der Wähler/innen.

In Brandenburg indes scheint die SPD fest entschlossen zu sein, ihre eigentümliche Sicht des Wahlergebnisses voll umzusetzen. Man betrachtet sich als der Gewinner der Wahl und glaubt, in diesem Sinne auch über Koalitionen verhandeln zu können. Die CDU hat sich bereits am Wahlabend wieder als Koalitionspartner angedient, und man kann sich vorstellen, daß eine geschwächte CDU in Brandenburg für die SPD ein leichterer Koalitionspartner sein wird, als die gestärkte PDS.

Dem steht dann praktisch auch nur das Wählervotum entgegen, die mit ihrer Entscheidung doch grundsätzlich eher die PDS als die CDU an der Seite der SPD, die noch einmal stärkste Kraft wurde, sehen wollten.

In Sachsen ist die CDU geradezu eingebrochen - unverständlich, wie die CDU dort findet, denn Sachsen gehe es doch besser als jedem anderen neuen Bundesland. Mit Blick auf die herben Verluste in Sachsen hat sich Angela Merkel dann auch eine Personaldiskussion verbeten, was verständlich ist, denn es würde zurecht auch ihre Verantwortung für dieses katastrophale Ergebnis diskutiert werden.

Hier konnte die CDU nun sehr drastisch lernen, daß die Zeiten, in denen ihr die Wahlsiege ohne eigenes Zutun in den Schoß fallen, vorbei sind. Sie konnten zudem lernen, daß der heuchlerische Kurs, in den Verhandlungen zur Sozialgesetzgebung Verschärfungen zu fordern und im Land die Schützer der sozialen Gerechtigkeit zu spielen, durchschaut wurde. Die Menschen wissen, daß sie einige Verschlechterungen der letzten Zeit der CDU zu verdanken haben, und daß die CDU noch deutlich kräftigere Einschnitte ins soziale Netz für sie bereithält.

Zudem war der Kurs der CDU von Hartz IV abzurücken, indem man die vermeintlichen »handwerklichen Mängel« kritisierte, allzu offensichtlich. Die Wähler/innen haben sich nicht täuschen lassen.

Jedoch kann auch in Sachsen zur Ironie des Schicksals, oder auch zum politischen Treppenwitz werden, daß die SPD mit dem historisch schlechtesten Ergebnis einer Landtagswahl in die sächsische Regierung einzieht. Auch hier bleiben die Wahlverlierer unter sich, wenngleich es auch in Sachsen im Gegensatz zu Brandenburg keine Alternative zu einer solchen Koalition gibt, es sei denn, die CDU würde sich mit FDP und Grünen auf eine Koalition einlassen, aber das wäre wohl eher ein Programm für vorgezogene Neuwahlen.

Da jedoch nach der Wahl bekanntlich vor der Wahl ist, schauen alle nun auf NRW, wo Jürgen Rüttgers von der CDU darauf setzt, mit den Kommunalwahlen am 26. September 2004 ein Signal für die Landtagwahl im Mai 2005 setzen zu können. Allerdings dürfte die CDu auch hier Schwierigkeiten haben, ihr Ergebnis von 1999 zu wiederholen, welches schon außergewöhnlich gut war für die CDU für nordrhein-westfälische Verhältnisse. Wenn die Rathäuser nun wieder in größerer Zahl rot werden, wird sich die Parteiführung in Berlin nicht länger der Diskussion um Programmatik und Kurs der Partei entziehen können.

Galt die Wahl des Bundespräsidenten-Kandidaten Köhler als Ticket für Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur 2006, so können die Wahlen dieses Herbsts die Stornierung des Tickets bringen. Schon jetzt wird Angela Merkel als Verantwortliche für den unklaren Kurs der CDU in der letzten Zeit gesehen, und eine vergeigte Kommunalwahl in NRW dürfte ihre Position weiter schwächen. War im Frühjahr klar, daß sie die prädestinierte Kanzlerkandidatin der CDU ist, ist jetzt im Herbst wieder alles offen.

Die tatsächlichen Gewinner in Sachsen und Brandenburg ist die PDS, die beide Male zulegen konnte und ihre Position in den neuen Ländern als zweite politische Kraft festigen konnte. Für die PDS eröffnet sich mit Blick auf 2006 die Perspektive für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.

Bleiben noch die rechtsextremen Parteien. Die Wählerwanderungsbewegungen bei der DVU zeigen, daß sie nicht nennenswert von der Proteststimmung gegen Hartz IV profitieren konnte. Auch den Einzug der NPD in das Parlament von Sachsen sollte man nicht überbewerten. Die Partei ist isoliert und wird aller Voraussicht nach in fünf Jahren den Landtag wieder verlassen. Als die Republikaner Anfang der 90er Jahre mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag zu Baden-Württemberg einzogen und anschließend noch einmal mit über 9% wieder hineingewählt wurden, ging das Bundesland davon auch nicht unter. So unerfreulich die Anwesenheit der NPD im Landtag zu Sachsen ist, so unangebracht ist es, deswegen in Panik zu verfallen. Es ist ärgerlich, aber einen Trend oder gar einen politischen Richtungswechsel wird das nicht bedeuten.

Richard Bercanay, 24. September 2004


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