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Kein Weg zurück

20 Jahre nach Tschnernobyl weigert sich die CDU noch immer, Lehren aus dem Super-GAU zu ziehen und möchte wieder zurück zur Atomkraft.

Von Richard Bercanay

Zu den Sticheleien, mit denen Ministerpräsidenten und andere Mitglieder der CDU ihren Koalitionspartner SPD gerne pisacken, zählen Gedankengänge darüber, ob man nicht aus dem Atomausstieg wieder aussteigen sollte. Umweltminister Gabriel weist die entsprechenden Forderungen dann auch mit schöner Regelmäßigkeit zurück, was jedoch insbesondere bestimmte Ministerpräsidenten der CDU nicht daran hindert, in Pressegesprächen und Interviews immer wieder zu fordern, der Atomausstieg solle rückgängig gemacht werden bis hin zu den lancierten Meldungen aus Nordrhein-Westfalen, bei Jülich solle ein neuer Reaktor entstehen. Verwiesen wird stets gerne auf die fortschrittliche Technologie, die Atomkraft in Deutschland darstellt.

Dabei gibt es viele gute Gründe, die gegen die Wiederbelebung der Kernenergie sprechen. Ein Rückblick in die Vergangenheit zeigt, wieso es überhaupt zum Ausstieg aus der Kernkraft kam, und warum die Volkspartei SPD in den 80er Jahren den umweltpolitischen Schwenk vollzog und sich der Forderung der Grünen nach Ausstieg aus der Atomkraft anschloß.

Es war die große Katastrophe von Tschernobyl, welche das Aus für die Kernkraft in Deutschland einläutete, wenngleich es auch zunächst nicht danach aussah. Die Regierung Kohl (CDU/CSU/FDP) beschwichtigte, verschiedene Ministerpräsidenten warnten zur Vorsicht. In der SPD wurde zu diesem Zeitpunkt das Umdenken eingeleitet, und auf einem Parteitag kam die Kehrtwende: Die SPD forderte nun den Ausstieg aus der Atomenergie, während die CDU weiterhin auf die angeblich hervorragende deutsche Technik verwies und bemüht war, die Wogen wieder zu glätten.

Von nun an gehörte die Forderung nach dem Automausstieg auch zum Standardrepartoir in jedem Wahlkampf der SPD. Auch die Demonstrationen gegen die Castor-Transporte, in denen der strahlende Müll in das Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen transportiert wurden zeigten, daß auch in der Bevolkerung die Gegnerschaft zur Atomkraft beachtlich war. Mehrere Beinahe-Unfälle in verschiedenen Ländern, darunter in Großbritannien und den USA, bestärkten die Atomkraftgegner.

Im Jahr 1998 gewann zum ersten Mal eine rot-grüne Bundesregierung die Wahlen. Bundesumweltminister Trittin handelte den Atomausstieg aus, gestreckt über einen Zeitraum von 30 Jahren mit Rücksicht auf die Energiewirtschaft und mit dem eindeutigen Auftrag, erneuerbare Energien zu erforschen und somit die Abhängigkeit von der riskanten Atomtechnologie zu überwinden. Der Ausstieg aus der Atomkraft dürfte zu den historischen Leistungen der rot-grünen Regierung mit Bundeskanzler Schröder zählen.

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist mehreren nachvollziehbaren und gewichtigen Gründen geschuldelt. Entgegen des Geredes der Atomkraftbefürworter ist auch diese Energiequelle endlich. Die Uran-Vorräte werden nicht ewig reichen, und der Zeitraum, über den man mit dieser Technologie Energie erhalten wird, ist deutlich kürzer als der Zeitraum, über den die atomaren Abfälle für nachfolgende Generation ein gewichtiges Problem darstellen. Die atomaren Hinterlassenschaften dieser Technologie werden noch über Jahrhunderte strahlen und die Endlagerung des atomaren Mülls ist bis heute nicht geklärt.

Die gleichen Protagonisten, die Kürzungen im Sozialbereich mit den Worten rechtfertigen, daß sie die nachfolgende Generation nicht belasten wollen, zögern nicht, den nachfolgenden Generationen den strahlenden Abfall zu hinterlassen.

Tschernobyl hat gezeigt, daß diese Technologie nicht beherrschbar ist, wenn ein Unfall erst mal passiert ist. Dabei ist weniger von Interesse, wie hoch oder niedrig die Wahrscheinlichhkeit für einen Unfall (in Deutschland) ist, entscheidend ist, daß dieser eine Unfall, auch wenn er nur einmal in Millionen Jahren geschehen kann, bereits morgen passieren kann, und wenn er passiert, sind die Folgen nicht kontrollierbar oder zu beheben. Dabei würde ein Reaktorunglück in Deutschland ein Gebiet verseuchen, welches viel dichter besiedelt ist, als die Umgebung um Tschernobyl - und dort hat der Unfall bereits zahllose tausende Menschen getötet, verseucht und verkrüppelt.

Sich jedoch aus der Atomkraft zurückzuziehen ist keine allein nationale Aufgabe, wenngleich die Ausstiegsentscheidung in Deutschland richtig ist und Vorbildcharakter entwickeln sollte. Aus der Atomkraft auszusteigen und dann Atomstrom aus dem Ausland zu beziehen zeugt von nur begrenzter Glaubwürdigkeit. Notwendig ist nun ein EU-Programm zum Ausstieg aus der Kernkraft und zur Förderung alternativer Energien, welches in ein Weltprogramm für den Atomausstieg münden sollte.

Allein schon der Umstand, daß die Probleme der Hinterlassenschaft dieser Technologie nicht gelöst sind und auf absehbare Zeit auch nicht gelöst werden sollte der Politik Ansporn sein, einen schnellen Ausstieg aus dieser riskanten Technologie anzustreben.

Richard Bercanay, 11. Juli 2006


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