Christlich-demokratischer Theaterdonner im Bundesrat

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Christlich-demokratischer Theaterdonner im Bundesrat

Während der Beratungen zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März 2002 kam es zu einem Eklat - später gab Ministerpräsident Müller zu, daß die Empörung der CDU/CSU gespielt war.

Von Richard Bercanay

Bei den Beratungen zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat bemühten sich die Redner zunächst um Sachlichkeit, wobei es einige Vertreter der Unionsparteien es nicht unterlassen konnten, Wowereit bereits im Vorfeld zu warnen, die Stimmen Brandenburgs, bei denen schon vor der Abstmmung gemunkelt wurden, daß sie gesplittet abgegeben würden, als Zustimmung zu werten.

Tatsächlich zeigte sich in der langen Debatte, daß weite Teile des Gesetzes eigentlich unstreitig waren. Die rot-grüne Regierung war im Vorfeld zu der Abstimmung bereits großzügig auf die CDU zugegangen, hatte viele Zugeständnisse an die Unionsparteien in dads Gesetz aufgenomen. Aus diesem Grund war seitens der Unionsparteien auch die Stunde der Erbsenzähler herangebrochen. Sie führten aus, welche Details des Gesetzes ihnen nicht weit genug gingen und stilisierten kleine Differenzen zu unüberbrückbaren Gegensätzen herauf, um die Ablehnung des Gesetzes vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Die Debatte um das Zuwanderungsgesetz ging dann auch in die Verlängerung, weil Innenminister Otto Schily noch auf einzelne Bedenken verschiedener Ministerpräsidenten einging, und sich dabei redlich bemühte, diese auszuräumen und für sein Gesetz zu werben, für dessen Durchsetzung er nach seinen Worten »kein Kloster gescheut« habe.

Schon während der Debatte zeichnete sich deutlich ab, unter welchem Druck der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm stand. Immer wieder wurde er zu Stoiber zitiert, immer wieder gab es Gespräche. Schließlich folgte der Moment, der mit Spannung erwartet worden war. Nachdem die Anträge, den Vermittlungsausschuß anzurufen, gescheitert waren, folgte die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz durch Aufruf der Länder.

Beim Aufruf Brandenburgs rief Minister Ziel »Ja«, worauf Minister Schönbohm »Nein« ins Mikrophon sagte. Bundesratspräsident Wowereit verlas den Artikel 51 Absatz 3, nachdem Länder ihre Stimmen nur geschlossen abgegeben können und fragte den Ministerpräsidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg stimmen würde. Manfred Stolpe erklärte in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident, daß das Land Brandenburg mit »Ja« stimme. Schönbohm fügte hinzu: »Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident«. Wowereit wertete die Stimme als Zustimmung.

Nun brach ein Tumult im Bundesrat aus, wie ihn die Länderkammer zuvor noch nie erlebt hatte. Insbesondere der hessische Ministerpräsident Roland Koch trommelte wild auf seinem Pult herum und brüllte ungezügelt in den Raum. Selbst als Bundesratspräsident Wowereit den hessischen Ministerpräsidenten aufrief, sich zu mäßigen, brüllte dieser zurück: »Nein, ich mäßige mich nicht!« - im Bundestag hätte Roland Koch dafür einen Ordnungsruf erhalten.

Bundesratspräsident Wowereit fragte daraufhin bei Brandenburg nach, ob die Vertreter des Landes eine Pause bräuchten, worauf Ministerpräsident Stolpe das Ja zur Gesetzesvorlage bekräftigte. Sein Minister Schönbohm schwieg.

In der anschließenden Geschäftsordnungsdebatte forderte die CDU die Wertung der Stimmen Brandenburgs als ungültig und zog aus dem Bundesrat aus, als sowohl dieses Ansinnnen, als auch der Wunsch nach Vertagung der Sitzung scheiterte. Statt nun im Bundesrat weiterhin ihre Arbeit zu tun, zogen die Vertreter der unionsregierten Länder vor die Presse, um sich dort über die von ihnen ausgemachte »Verfassungskrise« zu echauffieren.

Angemessen wäre hingegen, die Arbeit im Bundesrat fortzusetzen, denn Ministerpräsident Beck hatte bereits in der Geschäftsordnungsdebatte darauf hingewiesen, daß der Bundesrat bei einer Vertagung der Sitzung auf seine Rechte durch Fristablauf verzichten würde, denn es stünden noch einige wichtige Gesetze auf der Tagesordnung. Dies war jedoch den Kammerspielern von der Union gleichgültig, sie setzten sich statt dessen lieber vor der Presse in Szene.

Am Wochenende gab Ministerpräsident Müller bei einer Veranstaltung »Politik und Theater« in Saarbrücken zu, daß die Empörung der CDU im Bundesrat eine Inszenierung war, die am Abend vor der Bundesratssitzung abgesprochen worden war. Ein Drama in zwei Akten, bei dem Roland Koch die Rolle des Wüterichs, Bernhard Vogel die Rolle des Empörers und Edmund Stoiber die Rolle des Marionettenspielers zufiel. Jörg Schönbohm blieb die Rolle des Ritters der traurigen Gestalt.

Nun ist die Entscheidung Wowereits durchaus umstritten, genauso wie unter den Experten umstritten ist, wie denn nun der Widerspruch zwischen den beiden brandenburger Ministern und das Wort des Ministerpräsidenten zu werten sei. Diese umstrittene Entscheidung wird nun von dem christlich-demokratischen Theaterdonner in den Schatten gestellt, den Edmund Stoiber im Bundesrat aufführen ließ. Die Empörung der Ministerpräsidenten, und insbesondere das flegelhafte Verhalten Roland Kochs und der Ausszug der CDU/CSU-regierten Länder aus dem Bundesrat gerät nun in ein anderes Licht - Politik als Inszenierung, Wahlkampf als Selbstinszenierung der CDU/CSU.

Dabei hatte die Union eigentlich keinen Grund, das Zuwanderungsgesetz abzulehnen außer den, dieses Thema im Wahlkampf haben zu wollen. Von Anfang an hatte sich die Union der Zusammenarbeit in der Zuwanderungsfrage verweigert. Als Bundeskanzler Schröder die ehemalige Bundestagsprsäidentin Rita Süssmuth (CDU) in die Einwanderungskommission berief, wurde sie von Vertretern der CDU mit Parteiausschluß bedroht, der von der CSU nahezu noch lauter gefordert wurde. Es verging kein Tag, an dem die CDU/CSU nicht darauf hinwies, daß Frau Süssmuth in der Kommission nur für sich und nicht für die CDU spreche.

Währenddessen machte sich die CDU an ein eigenes Werk, das sie dem von rot-grün gegenüberstellen wollte. Die Müller-Kommission brachte zumindest das Eingeständnis über sich, daß Deutschland Zuwanderung brauche. Inbesondere bei der CSU herrschte jedoch der Tenor, daß die Zuwanderung zu begrenzen sei, und wir ein »Zuwanderungsbegrenzungsgesetz« bräuchten. Verschiedene Forderungen der CDU/CSU fanden schlußendlich Eingang in das Gesetz, das SPD und Grüne schließlich vorlegten, und dem auch die FDP nicht so recht ihre Zustimmung verweigern mochte. Zwar enthielt man sich im Bundestag »wohlwollend«, wäre jedoch im Bundesrat zur Zustimmung bereit gewesen, wie das sozialliberal regierte Rheinland-Pfalz schließlich demonstrierte. Auch in Hessen hätte die FDP gerne zugestimmt, was jedoch am Veto der CDU scheiterte - Hessen enthielt sich der Stimme.

Fad ist insbesondere der wahltaktische Nachgeschmack, daß hier ein vernünftiges Gesetz blockiert wurde, weil der CDU/CSU-Spitzenkandidat Stoiber das Thema Zuwanderung gerne im Wahlkampf haben wollte. Schon bei der doppelten Staatsbürgerschaft wurde ein sensibles Thema im Wahlkampf verheizt und gipfelte in einer hanebüchenen Unterschriftenaktion der CDU, mit der Roland Koch in Hessen wegen des Wahlkampfes schon eine Woche früher als der bundesweite Beginn anfangen durfte, in deren Rahmen die CDU die Menschen über die Absichten der Bundesregierung mehr täuschte als informierte und dabei versuchte, mit Appellen an ausländerfeindliche Ressentiments auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen. Dies gipfelte darin, daß an CDU-Ständen gefragt wurde, wo denn »gegen die Ausländer unterschrieben« werden könne.

Wünschenswert wäre in der Tat, daß uns ein solches Trauerspiel im Bundestagswahlkampf erspart bleiben würde, wovon jedoch nach der umstrittenen Entscheidung im Bundesrat nicht auszugehen ist. Problematisch ist die Wowereit-Entscheidung allemal, wenngleich kein Zweifel bestehen kann, daß er sie im besten Wissen und Gewissen getroffen hat. Bundespräsident Johannes Rau wurde nun der schwarze Peter zugeschoben, denn er muß nun entscheiden, ob dieses Gesetz verfassungsgemäß zustandegekommen ist. Er wird sich mit der Prüfung gewiß Zeit lassen und sie gewissenhaft vornehmen.

In der Zwischenzeit setzt sich die CDU mit dem Vorwurf auseinander, die Empörung im Bundesrat sei abgesprochen und geheuchelt gewesen, ein Vorwurf, der insbesondere Roland Koch, der sich im Bundesrat am lautesten danebenbenommen hat, trifft. Er hat mittlerweile erklärt, daß seine Wut echt gewesen sei.

Tatsächlich bleibt jedoch unter dem Strich, daß das Verhalten der CDU in der Frage des Zuwanderungsgesetzes ingesamt einen inszenierten Eindruck macht. Sowohl die Weigerung, an der Vorbereitung des Gesetzes teilzunehmen, als auch der Unwille, einem guten Kompromiß zuzustimmen, dem inzwischen auch alle anderen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zustimmten, sind Belege dafür, daß die Taktik schon recht früh abgesprochen und durchgeführt wurde. Sie ist ein trauriges Kapitel mit Blick auf ein wichtiges Gesetz, das besseres verdient hätte, als zum Spielball im Wahlkampf zu werden.

Richard Bercanay, 27. März 2002


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