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Wettbewerb in der Telekommunikation

Preise fallen - für Geschäftskunden

Von Richard Bercanay

Mit der Privatisierung von Post und Telekommunikation beweise Deutschland, daß es fit für das 21. Jahrhundert sei, glaubt Bundeskanzler Helmut Kohl. Tatsächlich aber bedeutet die Privatisierung nur einen Gewinn für Geschäftskunden. Privatkunden, also die Mehrheit der Bevölkerung, hat verhältnismäßig wenig von der Privatisierung.

Mit der Privatisierung der Briefpost gerät die flächendeckende Versorgung mit Briefpostleistungen in Gefahr. Das Postgesetz, das in letzter Sekunde verabschiedet wurde, und den sozialpolitischen Kahlschlag bei den Postarbeitsverhältnissen gerade noch einmal abwenden konnte, ist kein Grund zur Entwarnung. Langfristig muß sichergestellt werden, daß die umfassende Briefversorgung auch nach dem Jahr 2002 gesichert bleibt.

1998 ist nun das Jahr, in dem in Deutschland der freie Wettbewerb in der Telekommunikation ausbricht. Im Vorfeld dieses letzten Schrittes der Entlassung der Telekommunikation in die Marktwirtschaft hat die Telekom kräftige Preissenkungen in Aussicht gestellt. Insbesondere Auslandsgespräche sollen preiswerter werden. Der gewöhnliche Privatkunde, der in erster Linie im Inland und hier ebenfalls in der Regel innerhalb von 200 km Umkreis telephoniert, wird von den Preissenkungen überwiegend nichts haben.

Die günstigen Ferngesprächstarifen für Geschäftskunden sind gegenfinanziert mit den Ortsgesprächen, die im Vergleich zum früheren Tarif (DM 0.23 für tagsüber 6 und abends 12 Minuten) in schwindelnde Höhen gestiegen sind. Wer im Ortstarif nach der Gebührenerhöhung am 1. Januar 1996 um 14:00 Uhr eine halbe Stunde telephoniert, bezahlt nunmehr DM 2.40 statt DM 1.15, die vor der Gebührenerhöhung für dieses Gespräch angefallen wären.

Im Kampf um die Geschäftskunden hat die Telekom die Privatkunden vollständig aus den Augen verloren. Dies hat mit der Logik zu tun, daß Geschäftskunden eher dazu neigen, sich nach günstigeren Angeboten umzusehen. Doch welcher Privatkunde schlägt sich schon durch den Tarifjungel, erst recht, wenn er bereits ein hohes Alter erreicht hat und Rentner ist. Hinzu kommt, daß nicht alle Anbieter auch die Leistung Ortsgespräch anbieten, was ein weiteres Schlaglicht auf die Schieflage des Wettbewerbs wirft: Der Kampf geht um die Geschäftskunden, die Privatkunden fallen hinten herunter.

Mehr Wettbewerb im Telekommunikationsgeschäft wird, das ist schon absehbar, die soziale Schieflage der Tarife verschärfen. Nicht ohne Grund war die Telekommunikation bislang in staatlicher Hand, wo sie nicht nur gut aufgehoben war, sondern auch hingehört.

Kommunikation ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, er ist auch ein sozialer Faktor. Für viele alte Menschen ist das Telephon die wichtigste Verbindung zur Außenwelt. Wer untätig zusieht, wie diese Verbindung für diesen Personenkreis unbezahlbar wird, handelt unsozial.

Der Wettbewerb kennt keine soziale Komponente. Dies hat er im Bereich der Telekommunikation schon jetzt unter Beweis gestellt. Die Freigabe der Telekommunikation für den Wettbewerb kann und darf keine Einbahnstraße sein. Sollte sich zeigen, daß weiterhin die breite Masse der Privatkunden die Leidtragenden dieser Entwicklung sind, ist die Wiedereinführung des staatlichen Monopols zwingend.

Kritiker behaupten, der Staat könne im Wettbewerb nicht bestehen, doch dies ist eine Frage des politischen Willens. Dies hat sich deutlich bei der Briefpost gezeigt, deren Leistungen nach der sogenannten "geistig-moralischen Wende" massiv zurückgegangen sind.

Telekommunikation ist eine soziale Aufgabe. Wenn sich der Markt unfähig zeigt, sie zu lösen, muß sie wieder an den Staat übergehen, ein Weg, den die derzeitige Regierung nicht gehen wird, gleichgültig, wie unsozial sich der Wettbewerb zeigt.

Deshalb ist ein Politikwechsel in Deutschland notwendig, und diesen wird es nur geben, wenn die Regierung Kohl bei den Bundestagswahlen 1998 in die Opposition geschickt wird.

Richard Bercanay, 17. December 1997


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