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Studiengebühren für alle!

Im Falle eines CDU-Sieges in Nordrhein-Westfalen brauchen sich Studenten und Familien über die endgültige Einführung von Studiengebühren keine Gedanken mehr zu machen - sie kommen dann sicher!

Von Richard Bercanay

Die CDU in Nordrhein-Westfalen führt mal wieder einen Negativ-Wahlkampf. Sie verweist auf vermeintliche Mißstände im Lande und bauscht diese auf um letztlich die Landesregierung dafür verantwortlich zu machen. Das ist üblich bei einer Opposition, welche zum einen selbst programmatisch nichts Vorzeigbares zu bieten hat.

Rot-Grün führen den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen indes gemischt: Die SPD als Positiv-Wahlkampf, die Grünen eher als Negaitvwahlkampf mit Blick auf schwarz-gelb. Während die SPD programmatische Aussagen neben ihren Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Peer Steinbrück druckt wie zum Beispiel »Der Kündigungsschutz bleibt« und »Das Erststudium bleibt gebührenfrei« beziehen sich die Grünen eher auf die CDU und deren programmatische Vorhaben, zum Beispiel Studiengebühren einzuführen oder den Kündigungsschutz zu beseitigen. Letztlich sind die SPD-Plakate auch Hinweise auf diese Vorhaben der CDU, jedoch positiv ausgedrückt.

Dabei hat die SPD in Nordrhein-Westfalen bereits Studiengebühren für das Erststudium eingeführt, nämlich für sogenannte »Langzeitstudenten«, und dies auch noch unter Bruch des Vertrauensschutzes rückwirkend auch für jene Studenten, die bereits in den entsprechend höheren Semestern waren, als diese Gebühr eingeführt wird, statt als Stichtag das Sommersemester 2004 zu werten und alle Studienkonten zu diesem Termin auf Null zu setzen.

Diese Untat ist jedoch nichts gegen das, was die CDU im Schilde führt: Sie will die Studiengebühren für alle vom ersten Semester an. Dies ist ein offenes Bekenntnis der CDU, welches allerdings im Wahlkampf zur Zeit eher verschwiegen wird, weil man sich sorgt, daß eine Debatte über Studiengebühren und deren soziale Folgen den Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen verregnen könnte.

In dieser Logik rückte auch die NRW-CDU als erste, gefolgt von Bundesparteichefin Angela Merkel von der Forderung der baden-württembergischen Bildungsministerin Schavan ab, das Bafög abzuschaffen. Schavan erklärte, die CDU wolle das Bafög abschaffen, sobald ein Finanzierungsmarkt (also Kreditfinanzierung, um das mal im Klartext zu betonen) für die Studienausbildung entstanden sei. Schavan, so Merkel verzweifelt um Schadensbegrenzung bemüht, sei »falsch interpretiert« worden. Dabei stellt sich wirklich die Frage, an dieser programmatischen Äußerung Schavans noch falsch zu interpretieren ist.

Sie hat ganz selbstverständlich mit Blick auf die Studiengebühren, die zahlreiche CDU-geführte Länder voraussichtlich zum Wintersemester 2006 einführen werden (vielleicht auch noch etwas später wegen der Bundestagswahl), die Erwartung geäußert, daß sich ein Markt der Kreditfinanzierung für Studenten bilden wird, die sich dann ein Studium ohne Kredit nicht mehr leisten können. Diese Studenten werden mit hohen Schulden ins Berufsleben geschickt, mit allen negativen Folgen, die das hat, zumal ja die CDU auch schon klargestellt hat, daß die Darlehn, die sozial schwachen Studenten für das Studium gewährt werden sollen, selbstverständlich verzinst werden sollen, um »Mißbrauch« vorzubeugen.

Bezahlen werden das wieder mal die Familien, denn man kann mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, daß die Eltern versuchen werden es zu vermeiden, daß ihre Kinder am Ende des Studiums mit einem Schuldenberg ins Leben gehen. Die Studiengebühr wird dazu führen, daß Studenten aus sozial schwachen Familien entweder gar nicht studieren werden, oder aber daß die finanziellen Lasten eben diesen Familien aufgebürdet werden. In Sonntagsreden die Bedeutung der Familie und die Wichtigkeit ihres Schutzes und ihrer Stärkung zu betonen, um dann Werktags Studiengebühren einzuführen, das paßt nicht zusammen!

Insofern stehen insbesondere die Familien in Nordrhein-Westfalen, in denen vorgesehen ist, daß die Kinder in der nächsten Zeit studieren, bei der Landtagswahl vor einer ganz klaren Entscheidung: Studiengebühren für alle sofort (CDU) oder später (SPD).

Warum später mit der SPD? Wird hier ein Wahlbetrug unterstellt?

Zum einen hat die SPD bereits für sogenannte »Langzeitstudenten«, wie erwähnt unter Bruch des Vertrauensschutzes, Studiengebühren eingeführt, zum anderen wird sie auch ohne dieses Faktum über kurz oder lang nicht umhinkommen, Studiengebühren einzuführen. Man stelle sich vor: Hessen und Niedersachsen führen Studiengebühren ein, und insbesondere im Grenzgebiet beginnt dann der Exodus der hessischen und niedersächsischen Studenten an die gebührenfreien Universitäten in Nordrhein-Westfalen. Einen Finanzausgleich wird es dafür nicht geben, insofern wird das Land schwer unter Druck geraten und am Ende zwischen die Wahl gestellt, den Verfall der Lehrer wegen Überfüllung der Uni zu riskieren oder eben auch Studiengebühren einzuführen.

Es ist das Dilemma, welches durch das Urteil des Verfassungsgerichtes ausgelöst wurde, und welches eben die andere Seite des Bildungsföderalismus ist, insbesondere in Zeiten, in der ein verquerer Leistungs- und Elitengedanke die politische Landschaft prägt. Hier werden Handlungsmöglichkeiten beschränkt, und hier wird auch gezeigt, wohin der Wettbewerbsförderalismus führt, den die eifrigen »Reformer« des Föderalismus herbeisehnen, es läuft darauf hinaus, daß von einer solchen Konzeption insbesondere die Reichen profitieren, die politischen Handlungsmöglichkeiten der Schwachen - seien es Bürger oder Länder - über die Maßen des Verantwortlichen beschränkt werden.

In Nordrhein-Westfalen indes kann am 22. Mai 2005 ein Zeichen gesetzt werden gegen die Ausgrenzung der sozial Schwachen von der Teilhabe an der Bildung: Rüttgers mit seinem Studiengebührenmodell in die Opposition schicken. Dies wäre zumindest ein Zeichen gegen ein solch unsoziales Vorhaben. Wem es dabei nicht behagt, das Kreuz bei SPD oder - schlimmer noch - bei den Grünen zu machen, der hat bei dieser Wahl gar zwei ernstzunehmende Alternativen: Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und die PDS.

Richard Bercanay, 23. April 2005


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