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NRW ohne Studiengebühren?

Die SPD plakatiert, daß sich die Student/innen auf ein NRW ohne Studiengebühren freuen sollen - ein gewisses Glaubwürdigkeitsdefizit bleibt da angesichts der Vergangenheit von rot-grün in NRW!

Von Richard Bercanay

Als die Regierung Jürgen Rüttgers' die flächendeckenden Studiengebühren einführte, konnten sich einige Studenten im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung gar verbessern: Statt 650 Euro mußten sie »nur« noch 500 Euro pro Semester an Studiengebühren bezahlen. Für die Mehrzahl der Studenten verschlechterte sich allerdings die Situation, was nicht vergessen werden sollte, nämlich von einem kostenfreien Studium auf 500 Euro Studiengebühren, später dann auf Studiengebühren, die sich von Uni zu Uni in ihrer Höhe unterschieden.

Wenn die SPD nunmehr auf ihren Plakaten damit wirbt, daß sie für ein NRW ohne Studiengebühren eintrete, so sollte ihr der/die interssierte Wähler/in beizeiten vorhalten, daß es unter rot-grün ebenfalls zur Einführung von Studiengebühren kam, die möglicherweise es der Rüttgers-Regierung am Ende erleichterte, sein Konzept von Studiengebühren durchzusetzen und bei dem ein oder anderen gar den (falschen!) Eindruck einer Verbesserung hervorzurufen. Daß sich rot-grün seinerzeit mit der Einführung ihres Studienkonten-Modells nicht mit Ruhm bekleckerten, läßt sich indes leicht nachvollziehen:

Zum Jahr 2004 führte die seinerzeitige rot-grüne Landesregierung das Studienkonten-Modell ein, welches das erste Studium gebührenfrei stellen sollte, zugleich aber sogenannte »Langzeitstudenten« bestrafen sollte, indem für diese eine Gebühr in Höhe von 650 Euro anfiel. Diese Gebühr sollte Studenten zu einem zügigen Studium anhalten, denn als Langzeitstudent galt, wer das 1.4fache der Regelstudienzeit überschritten hatte. Zudem war vorgesehen, daß zu Beginn des Studiums ein Wechsel des Studienfaches möglich sein sollte.

Diese Regelung hat nun mehrere Aspekte: Zum einen fiel sie zusammen mit der Einführung von Bachelor/Master-Studiengängen. Das legte schon den Schluß nahe, daß die Formulierung, daß das erste Studium gebührenfrei sein sollte, für die Master-Studiengänge grundsätzlich Gebühren vorgesehen waren, weil bereits der Abschluß des Bachelor-Studiengangs als berufsqualifizierender Abschluß gilt. Hinzu kommt, daß manche der Master-Studiengänge, die eigentlich als Fortsetzung der Bachelor-Studiengänge zu betrachten sind, andere Namen tragen. Hierüber kam es jedoch nicht mehr zur Diskussion, weil das Studienkonten-Modell bereits 2006 durch die Neuregelung der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung abgelöst wurde.

Ein anderer Aspekt, der hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von rot-grün von Bedeutung war und ist, war die Rückwirkung dieser Regelung für alle Studenten, also auch solche, die lange vor der Einführung dieser Regelung ein Studium begonnen und gegebenenfalls auch gar nicht beendet hatten. Wer nach mehreren Jahren wieder ein Studium aufnahm, und sei es vom ersten Semester an, hatte bereits sein vergangenes Studium auf seinem Studienkonto und mußte vom ersten Semester an Gebühren bezahlen. Wer also zu Beginn oder Mitte der 90er Jahre, als für Nordrhein-Westfalen noch gar keine Gebühren diskutiert wurden, ein Studium abbrach, mußte sich das im Rahmen der rot-grünen Regelung anrechnen lassen und wurde sofort zur Kasse gebeten.

Man hätte über ein solches Studienkontenmodell ja reden können, wenn zu Beginn alle Konten sozusagen auf null gestellt wurden. Aber das schien der rot-grünen Regierung zu wenig einträchtig zu sein, und so wurden rückwirkend alle Studienversuche angerechnet, gleichgültig, ob aus jener Zeit für das neue Studium Leistungen angerechnet wurden oder nicht. Letzteres war in der Regel nicht der Fall, weil viele der neuen Bachelor/Master-Studiengänge anders strukturiert waren als die herkömmlichen Magister- oder Diplomstudiengänge. Bedauerlicherweise gab auch das von Studenten und Asten angerufene Gericht dieser fragwürdigen Rückwirkung der Studienkonten grünes Licht mit dem Argument, die Studenten hätten sich nicht auf ewige Studiengebührenfreiheit in NRW verlassen können. Ein Vertrauensbruch ist es allemal, und es ist darüber hinaus zu bedauern, daß sich das Gericht so leichtfertig dem neoliberalen Zeitgeist angeschlossen hat, der auch das Studium ökonomisieren möchte.

Insofern haben rot-grün ein drastisches Glaubwürdigkeitsproblem, was die Freiheit von Studiengebühren angeht. Denn auch wenn diese beiden Parteien stetig krampfhaft versuchten zu behaupten und zu erklären, daß Studienkonten keine Studiengebühren seien, haben rot-grün mit der Rückwirkung der Studienkonten das Vertrauen der Studenten verletzt, die in früheren Zeiten - entgegen den Behauptungen des Gerichts - anhand der Erklärungen von SPD und Grünen sehr wohl davon ausgehen konnten, daß keine Gebühren für das Studium erhoben würden. Hier wären nun SPD und Grüne deutlich im Wahlkampf zu stellen und zu hinterfragen, ob sie ihr ungerechtes und rückwirkendes Studienkontenmodell nicht doch wieder erneuern wollen.

Die Grünen haben ohnehin hinsichtlich ihrer Aussagen zu einer Ablösung der Rüttgers-Regierung seit der Landtagswahl im Saarland ein zusätzliches Glaubwürdigkeitsproblem: Im Wahlkampf versprechend, daß die Grünen die Müller-Regierung ablösen wollten, haben sie - nach der Bundestagswahl - eben jenem Peter Müller wieder in die Staatskanzlei geholfen. Studiengebühren spielten insofern eine Rolle, als die Grünen stolz darauf verwiesen, daß sie in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP die Abschaffung der Studiengebühren erreicht hätten. Welch ein Erfolg - in einer Koalition mit SPD und Linke. hätten die Grünen die Abschaffung der Studiengebühren politisch kostenlos bekommen. Und auch in NRW signalisieren die Grünen bereits, daß sie zu einer Koalition mit der CDU bereit wären - welche Prinzipien werden sie wohl hier opfern?

Bei aller Kritik an SPD und Grünen ist selbstverständlich hervorzuheben, daß für die Studenten in Nordrhein-Westfalen ein Regierungswechsel allemal eine Verbesserung gegenüber dem Jetzt-Zustand mit der Rüttgers-Regierung bedeuten wird. Denn die Studiengebühren, wie sie zur Zeit erhoben werden, dürften dann abgeschafft werden. Dabei stellt sich die zusätzlichliche Frage, ob mit einer Stimmabgabe zugunsten der Grünen der selbsternannte »Arbeiterführer«, der in Wahrheit für die Interessen der Arbeitgeberverbände steht, wirklich abgelöst wird.

Pure Glaubwürdigkeit strahlt auch in dieser Frage tatsächlich nur die Linkspartei aus. Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei würde die Abschaffung der Studiengebühren garantieren. Notwendig wäre, daß sich SPD und Grüne endlich darüber klar werden, daß sie sich diesem Weg einer Politikalternative nicht länger verschließen dürfen. Wenn SPD und Grüne nach der Landtagswahl eine politische Mehrheit für ihre Versprechen und Vorhaben haben möchten, dann müssen sie auch auf die Linke zugehen, wenn es für rot-grün alleine nicht reicht, und nicht faule Kompromisse und Zugeständnisse an und mit der CDU machen. Insbesondere die SPD darf sich nicht länger hinsichtlich ihrer Haltung zur Linkspartei von der CDU am Nasenring durch die politische Arena führen lassen. Daß die Linke. den Kommunismus einführen und die Mauer wieder erbauen wollen, glauben allenfalls noch eine Handvoll bornierter CDU-Anhänger.

Insofern wäre es nicht nur im Interesse der Menschen sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn SPD und Grüne endlich die Linkspartei in ihre Überlegungen zu einer Mehrheitsbildung einbeziehen würden. Auch das Ziel der Abschaffung der Studiengebühren ließe sich so leichter durchsetzen

Richard Bercanay, 4. April 2010