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Stoiber stolpert

Nach seinem kraftvollen Start des Kandidaten Stoiber im Januar dieses Jahres, ist der Kanzlerkandidat der CDU/CSU merklich ins Straucheln geraten.

Von Richard Bercanay

Im Januar war nach dem gemeinsamen Frühstück von Edmund Stoiber und Angela Merkel im idyllischen Wolfratshausen die Welt der CDU/CSU in Ordnung. Nach monatelangem Zögern und Zaudern hatte sich Stoiber endlich entschlossen, und Merkel war klargeworden, daß sie sich selbst mit jedem Tag, den sie länger an ihrer Kanzlerkandidatur festhielt, demontierte.

Als Angela Merkel mit Brötchen, Kaffee und ihrer Verzichtserklärung im Gepäck gen Bayern reiste, schien die Selbstzerfleischung der CDU/CSU überwunden. Nun trat der Kandidat Stoiber vor die Kameras und machte der CDU/CSU Hoffnung auf eine realistische Wechsel-Perspektive.

Der Start war kraftvoll - zu kraftvoll, denn während der erste Wochen versprachen Stoiber und seine Wahlkämpfer vieles, was sie kurz darauf wieder relativieren oder komplett einsammeln mußten. Im Monat 1 der Stoiber-Kandidatur geriet die CDU/CSU zu einem dissonanten Chor von Versprechungen und Dementis, was den Aufstieg der CDU/CSU in den Umfragen nicht behinderte. Die Oppositionsparteien profitierten davon, daß die Regierung schwächelte und die regionale Spendenaffäre der SPD in Köln und Wuppertal sich zunächst lähmend auswirkte.

Mit dem Parteitag der CDU im Juni gerieten die Wahlkämpfer um Stoiber noch einmal richtig in Schwung, und mit der scheibchenweise Vorstellung des sogenannten »Kompetenzteams« sorgten die Wahlkämpfer um Stoiber dafür, daß ihr Kandidat stetig in den Schlagzeilen blieb. Daß es sich bei dem Personal, das Woche um Woche vorgestellt wurde, in weiten Teilen um politische Leichenschändung an der verblichenen Regierung Kohl handelte, fiel in der Öffentlichkeit zunächst nicht weiter auf.

Als die Vorschläge der Hartz-Kommission auf den Tisch kamen, stotterte der Wahlkampfmotor des Stoiber'schen »Kompetenzteams«. Aus der CDU/CSU kamen unterschiedliche, sich teilweise widersprechende Statements zu den Vorschlägen. Nun geht es nicht mehr um nebulöse Versprechungen im Wahlprogramm Stoibers, deren Finanzierung offen ist, sondern es liegen konkrete Handlungsvorgaben auf dem Tisch, bei denen Kanzler Schröder sich anschickt, diese auch zügig umsetzen zu wollen.

Rollentausch. Konnte sich Stoiber bislang als der radikale und forsche Reformer zeigen, irren er und seine Wahlkämpfer nun auf der verzweifelten Suche nach einer einheitlichen Haltung zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission und einer einheitlichen Vorgehensweise diesbezüglich bis zur Wahl im Nebel herum. Plötzlich steht entgegen der Wahlkampfplanung der Union nicht Stoiber, sondern Schröder als der Reformer da, und Stoiber kann sich nicht entscheiden, ob er den Kurs unterstützen oder blockieren soll. Er selbst wollte die Arbeitslosigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen, und nun droht der Schuß mit voller Wucht nach hinten loszugehen.

Auch bei der wöchtenlichen Präsentation seines sogenannten »Kompetenzteams« ist Stoiber und seine Mannschaft in schwere Fahrwasser geraten. Die Diskussion um die unverheiratete, mit einem Partner zusammenlebende Katharina Reiche hat im Vorfeld der heißen Wahlkampfphase klargestellt, so die CDU familienpolitisch steht - nicht mitten im Leben, sondern mitten in den 50er Jahren. Es war für die einschlägigen Kreise in der CDU/CSU einfach nicht vorstellbar und akzeptabel, daß eine Frau im sogenannten »Kompetenzteam« für die Familienpolitik zuständig ist, die uneheliche Kinder hat, mit ihrem Partner zusammenlebt, ihn aber nicht heiraten möchte. Dies widerspricht auch dem ständigen Versuch Stoibers, mit Hinweis auf seine 34jährige Ehe ein bestimmtes Familienbild in der Öffentlichkeit zu repräsentieren, und dabei im Stile des Wahlkampfes der Jungen Union von 1998 Schröder und Fischer wegen deren mehrfachen Scheidungen zu diffamieren.

Als jedoch die CDU/CSU feststellte, welch verheerende Wirkung die Diskussion um die Frage, ob Frau Reiche mit ihrer Lebensweise überhaupt qualifiziert sei, über Familienpolitik zu sprechen, in der Öffentlichkeit zeitigte, und das überkommene Familienbild der CDU/CSU gnadenlos offenlegte, ernannte er flugs die ostdeutsche Abgeordnete zur familienpolitischen Sprecherin im sogenannten »Kompetenzteam«. Auf kein anderes Mitglied dürfte die Feststellung, daß die Mitgliedschaft im »Kompetenzteam« nicht automatisch die Ernennung zum Minister bei einem Wahlsieg bedeute so zutreffen, wie auf Katharina Reiche.

Zum vorläufigen Höhepunkt geriet dann die herablassende Bemerkung Stoibers über den Deutschen Bundestag, mit dem dieser sein Fernbleiben in der Wirtschaftsdebatte entschuldigen wollte. Vor Journalisten erklärte Stoiber, daß der Bundestag »überbewertet« werde. Die Empörung über diese Bemerkung ist nicht nur wahlkampfbedingt, sondern berechtigt. Der Kandidat Stoiber muß sich in der Tat fragen lassen, wie er im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler - übrigens durch den angeblich überbewerteten Deutschen Bundestag - mit dem höchsten Verfassungsorgan des Landes umzugehen gedenkt, wenn er ihm als Kandidat bereits eine so geringe Wertschätzung entgegenbringt.

Zudem kann Stoiber auch mit solchen Anmerkungen nicht überdecken, daß er offensichtlich die Konfrontation mit Schröder im Bundestag zum Thema Wirtschaftspolitik fürchtete, und seine diesbezüglichen Wahlkampfpolemiken lieber der Presse vorträgt als im Bundestag darüber berichten zu müssen, wie er sich die Finanzierung seiner Vorschläge vorstellt. Daß er sich vor dieser Auseinandersetzung gedrückt hat ist ein weiterer Hinweis darauf, daß er selbst nicht so genau weiß, wie er denn das, was in seinem Programm steht, bezahlen möchte.

Der Kandidat Stoiber hat in den letzten Tagen deutlich Federn gelassen. Die Entzauberung des »Wundermannes« aus Bayern ist in vollem Gange. Knapp 90 Tage vor der Wahl hat die Talfahrt der Opposition eingesetzt, und es zeichnet sich ab, daß die Logik der Ära Kohl sich auch auf Schröder überträgt: Die Opposition gewinnt die Umfragen, die Regierung gewinnt die Wahlen.

Richard Bercanay, 5. Juli 2002


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