Ein Signal, das keines ist

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Ein Signal, das keines ist

Ob eine Landtagswahl ein Signal ist oder nicht, liegt im Auge des Betrachters - und in dem Umstand, ob der Betrachter die Wahl gewonnen oder verloren hat.

Von Richard Bercanay

Mit dem Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte in der Form niemand gerechnet. Dies lag unter anderem auch daran, daß Umfragen und Prognosen in den neuen Ländern, besonders aber in Sachsen-Anhalt mit vielen Unsicherheiten verbunden sind. Eine Wahlprognose in Sachsen-Anhalt ist der Alptraum eines jeden Meinungsforschungsinstituts.

Nun liegen jedoch die Ergebnisse vor, und so mancher ist - obwohl die Tendenz sich abzeichnete - ziemlich überrascht worden, überrascht von der Deutlichkeit des Ergebnisses. Und schon sind auch die Interpreten zur Stelle, die behaupten, daß das Ergebnis dieses oder jenes aussage, oder gar eine Signal für die Bundestagswahl ist. In der Tat, das Ergebnis von Sachsen-Anhalt hat sich als sehr flexibel herausgestellt, es dient mittlerweile als Bestätigung für die verschiedensden politischen Aussagen.

Angela Merkel zeigte sich schnell nach der erste Hochrechnung überzeugt davon, daß Stoiber in Sachsen-Anhalt gewonnen habe - und daß, obwohl der CDU-Spitzenkandidat Böhmer Stoibers Wahlkampfstrategie ausdrücklich nicht verfolgt hatte. So mancher zog das Ergebnis auch als Beleg für die Behauptung heran, daß die Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS abgewählt worden sei, und sich nun jede weitere rot-rote Koalition verbiete. Seltsam nur, daß solche Aussagen bislang noch nicht getroffen wurden, wenn zum Beispiel in irgend einem Landtag mal schwarz-gelb abgewählt wurde...

Die Landtagswahl von Sachsen-Anhalt ist in erster Linie Ergebnis landespolitischer Umstände. Bemerkenswert dabei ist der Hang der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt, deutliche Denkzettel zu verabreichen. Hatte Reinhard Höppner im Jahr 1998 noch eine deutliche Zustimmung zu seinem Regierungsstil und insbesondere zum Tolerierungsmodell - sowohl SPD als auch PDS gewannen absolut bei steigender Wahlbeteiligung deutlich an Stimmen hinzu -, war die Absage an Reinhard Höppner und das Modell der Tolerierung im Jahr 2002 so drastisch, wie sie nur ausfallen konnte.

Schon 1994 mußte die FDP, die 1990 ein Traumergebnis von 13.5% um 9.9 Prozentpunkte auf 3.6% abstürzte. Die CDU mußte 1998 erleben, daß sie von der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung überhaupt nicht profitierte. Während die anderen Parteien selbst bei relativen Verlusten an absoluten Stimmen hinzugewannen, gelang es der CDU 1998 nicht einmal, bei den absoluten Zahlen zuzugewinnen, was sich in einem Absturz um 12.4 Prozentpunkte niederschlug.

Und in diesem Jahr war die SPD an der Reihe, die mit dem dramatischen Verlust 15.9 Prozentpunkten in Sachsen-Anhalt einen neuen Rekord im Sinkflug aufstellte. An Hähme ließen es weder Stoiber noch Merkel mangeln, wovon der CDU-Kandidat in Sachsen-Anhalt, Böhmer, tunlichst absah, denn letztlich würde er lieber mit der SPD als mit der selbstbewußten FDP koalieren.

Und in der Tat treffen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP mit den beiden Spitzenkandidaten zwei Welten aufeinander. Böhmer, der Politik nicht als Spaßveranstaltung betrachtet, und dem die grelle Kandidatin und die schrille Wahlkampagne der FDP suspekt ist, trifft auf Cornelia Piper, die inzwischen den Ruf der Möllefrau des Ostens hat. Wenig Inhalt, viel Verpackung sieht Böhmer in seiner künftigen Koalitionspartnerin, die nun verkündet hat, daß sie mit der Forderung in die Koalitionsverhandlungen eintreten wird, Ministerpräsidentin werden zu wollen.

Mit dem Aufstieg der FDP in Sachsen-Anhalt hat auch der Plan des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs und Strafverteidiger im münsteraner Tennen-Gericht, Jürgen W. Möllemann, seitens der FDP mit einem Kanzlerkandidaten anzutreten, wieder Auftrieb gewonnen. Zwar hätte sich Möllemann wohl vorgestellt, selbst überall als Kanzlerkandidat plakatiert zu werden, aber die Möllemann-Euphorie der FDP wird sich voraussichtlich auf das Aufgreifen der Möllemann'schen Idee beschränken, die von Westerwelle umgesetzt werden wird - Wahlkampf als Event, als Medienveranstaltung und als Wünsch-Dir-was-Show.

Auch die CDU/CSU schöpft aus dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt neue Kraft. Wenngleich der Kandidat nicht in das Wahlkampfmuster von Stoiber passen wollte, glaubt Stoiber jedoch, seinen Anteil am Wahlsieg zu haben - im umgekehrten Fall hätte sich Stoiber vermutlich dagegen verwahrt, für die Verluste der CDU mitverantwortlich zu sein, insofern sind solche Bekundungen auch eher relativ zu betrachten. Wahlgewinner ist die CDU in Sachsen-Anhalt und ihr Spitzenkandidat Böhmer, den nur knapp weniger Leute kennen als seinen Gegenkandidaten Reinhard Höppner, von dem nach acht Regierungsjahren nur knapp über die Hälfte der Sachsen-Anhaltiner wußten, daß er Ministerpräsident ist.

Reinhard Höppner hat noch am Wahlabend seinen Rückzug aus der Politik erklärt. In der Berliner SPD-Zentrale wird er gemieden als sei seine Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt eine ansteckende Krankheit - ein unangemessener Abschied für einen Mann, der sich acht Jahre lang als Ministerpräsident des wohl am schwierigsten zu regierenden Landes Deutschlands abgemüht hat, und der einer der prägenden Figuren der ersten freigewählten Volkskammer war - Politiker aus den neuen Ländern, insbesondere jene aus der Umbruchszeit, genießen in den westdeutsch geprägten Parteizentralen aller Parteien leider nur ein ausgesprochen geringes Ansehen.

Erfreulich ist das Scheitern der PRO (SChill-Partei) an der 5%-Hürde. War bei den ersten Hochrechnungen noch unklar, ob die Partei des Populisten Schill, die in Sachsen-Anhalt insbesondere durch den Umstand, daß Spitzenkandidat Ulrich Marseille in Sachsen-Anhalt wirtschaftliche Interessen hat, in die Kritik geriet, den Sprung in den Landtag schafft, zeichnete sich mit jeder neuen Hochrechnung immer deutlicher ab, daß die Sachsen-Anhaltiner nicht ein zweites Mal auf politische Scharlatane hereinfallen wollten. Hatte man zur Gründung des Landesverbandes sich gar noch die Hoffnung gemacht, es würde zum Ministerpräsidenten reichen, mußten Schill und seine Freunde nun feststellen, daß es nicht einmal für den Einzug in den Landtag gereicht hatte.

Besonders trist - und fast schon nicht mehr der Erwähnung wert - fiel das Ergebnis der Grünen in Sachsen-Anhalt aus. Die in den neuen Ländern chronisch kränkelnden Grünen setzten auch in Sachsen-Anhalt ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit fort. Erneut war es der Partei nicht gelungen, mit ihren Themen zu überzeugen. Die Menschen in den neuen Ländern trauen der Partei offensichtlich nicht die Lösung von Problemen zu, zumindest nicht auf Landesebene. Bütikofers Erklärungsversuche in der Berliner Runde wirkten dementsprechend hilflos, sein Hinweis darauf, daß gerade die ökologischen Projekte der Grünen in Sachsen-Anhalt gut angekommen seien, wirkte so, als müßte er sich auch selbst von dieser These überzeugen.

Jedoch wird es allen Parteien schwer fallen, aus diesem Ergebnis Schlußfolgerungen für die Bundestagswahl abzuleiten. Der Wahlsieg wird sicherlich die CDU motivieren, er wird aber auch dazu führen, daß der Anhängerschaft von rot-grün klar wird, daß die Bundestagswahl nicht allein deshalb gewonnen ist, weil Edmund Stoiber antritt, sondern daß dieser Wahlsieg erkämpft werden müsse. Dies war dann auch die Botschaft des SPD-Generalsekretärs Fanz Müntefering an die Parteibasis.

Schon jetzt dürfte klarwerden, daß der bevorstehende Bundestagswahlkampf ein harter Wahlkampf werden wird. Ob Gerhard Schröder mit seiner Strategie, einen Personenwahlkampf inszenieren zu wollen, gut beraten ist, dürfte zweifelhaft sein. Der Kandidat Stoiber ist auch mit Themen zu stellen, nur setzte dies voraus, daß man sich seitens rot-grün auch traut, diese Themen zu benennen. Die Depression aus der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte zur echten Krise werden, wenn die SPD nun zuläßt, daß ihr die Wahlkampfthemen von Stoiber diktiert würden. Die Strategie, die seinerzeit gegen Kohl verfangen hatte, ist gegen Stoiber untauglich, denn Stoiber ist kein Bundeskanzler, dem die Menschen überdrüssig geworden sind.

Allerdings kann sich auch Edmund Stoiber nach diesem Wahlergebnis nicht zurücklehnen. Es ist nicht sein Wahlsieg sondern der von Böhmer. Schon 1998 hatte Stoiber nach einer triumphalen Wahl in Bayern verkündet, daß dies die Vorlage für die CDU bei der Bundestagswahl sei, und daß der Wechsel in Deutschland nun abgelasen sei. Daß es anders gekommen ist, sollte dem Kanzlerkandidaten noch vor Augen stehen.

Der Auftritt des Kanzlerkandidaten war bislang zu wenig konkret, weil Stoiber sich nach dem schlechten Start als Kandidat, in dessen Rahmen viel versprochen und anschließend auch viel zurückgenommen werden mußte, sich nicht mehr so recht traut, sich auf eine Position festzulegen. Grundsätzlich könnte Stoiber nicht viel besseres passieren, als daß die SPD jetzt tatsächlich einen personenbezogenen Wahlkampf führt und Stoiber sich somit auch weiterhin um die Konkretisierung seiner Vorhaben drücken könnte, und statt dessen weiterhin nebulös von der »roten Laterne« schwadronieren könnte.

Somit ist also auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt alles offen. Vieles wird davon abhängen, wie sich die Parteien im Wahlkampf positionieren. Es bleibt also spannend bis zum 22. September.

Richard Bercanay, 23. April 2002


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