Urdruck Homepage

© URDRUCK 2003

Das Kabinettstückchen

Auf der Hälfte der Legislaturperiode entdeckt Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust plötzlich, daß seinem Innensenator die charakterlichen Eigenschaften fehlen, sein Amt auszuüben.

Von Richard Bercanay

Auf Hamburgs Straßen wird gefeiert. Nicht etwa ein Stadtfest, ein Jubiläum oder die Eröffnung einer neuen Einrichtung oder die Freigabe einer neuen Straße, nein, die Menschen feiern die Entlassung des Hamburger Innensenators Ronald Barnabas Schill. Die Gewerkschaft der Polizei spricht vom Ende eines Alptraums, und die Künstler der Stadt freuen sich über den Abgang eines Mannes, gegen dessen Berufung sie von Anfang an protestiert hatten. Nie gab es eie so ausgelassene Freude über den Abgang eines Ministers.

Ronald Barnabas Schill, Gründer der rechtspopulistischen Partei rechtsstaatlicher Offensive (PRO), war in der Vergangenheit immer wieder durch unschöne Aktionen in die Schlagzeilen geraten. So nutzte er die Bundestagsdebatte über die Flutkatastrophe zu einer Rede, in der er die Ausländerpolitik der Vergangenheit mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Tönen kritisierte. Als ihm das Mikrophon abgeschaltet wurde, weil er am Ende der vereinbarten Redezeit war, beschimpfte er das Bundestagspräsidium als verfassungsfeindlich und drohte mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht, weil er der Auffassung war, im Bundestag unbegrenzte Redezeit zu haben. Bürgermeister von Beust konnte seinen Innenminister gerade noch daran hindern.

Nach dem Gaseinsatz in Moskau, bei dem über 100 Menschen an den Folgen des Gaseinsatzes starben, forderte Schill den Einsatz dieses Gases auch in Deutschland - Provokation und Profilierung um jeden Preis. Darüber fiel der Senator in erster Linie durch seine Präsenz auf Parties und durch seine mangelnde Aktenkenntnis auf.

Am Dienstag, dem 19. August 2003, überspannte er den Bogen selbst für Bürgermeister von Beust. Die Entlassung seines Staatsrats Wellinghausen wollte Schill nicht akzeptieren und drohte von Beust nach dessen Worten an in der Öffentlichkeit über von Beusts angebliches homosexuelles Verhältnis zu Justizsenator Kusch zu sprechen. von Beust warf Schill aus seinem Büro und anschließend aus der Regierung. Vor der Presse begründete von Beust den Rauswurf seines Stellvertreters mit dessen mangelnden charakterlichen Eignung für das Amt.

Dabei verwundert doch stark, daß von Beust offenbar erst jetzt, nachdem er selbst von einem von Schills Ausfällen betroffen ist, herausgefunden haben will, daß der »Richter Gnadenlos« nicht die charakterliche Eignung für das Amt hat. Vielen Menschen in Hamburg und in Deutschland war diese Tatsache schon länger klar, zumal nach Schills Ausfällen im Bundestag oder nach dessen Vorschlag, das Moskauer Gas auch in Deutschland einzusetzen.

Alle Eskapaden Schills wurden bislang von von Beust gedeckt. Dabei dürfte wesentlich eine Rolle gespielt haben, daß CDU und FDP auf die Schill-Partei für den Machterhalt angwiesen waren. Ginge die CDU eine große Koalition mit der SPD ein, so müßte von Beust das Amt des Ersten Bürgermeisters an die SPD abtreten, die bei den letzten Bürgerschaftswahlen deutlich stärker abgeschnitten hat als die CDU. So lange andere von Schills Ausfällen betroffen waren, störte von Beust die mangelnde charakterliche Eignung Schills also nicht.

Indes bestätigte von Beust, daß Innensenator Kusch in einer Wohnung wohnte, die ihm (von Beust) gehört, und daß er ein langjähriger Freund von ihm sei. Offensichtlich steht jedoch für von Beust nicht zu befürchten, daß Schills Vorwurf der Günstlingswirtschaft nachgegangen wird, nachdem Schill sich über das vermeintliche Liebesleben von Beusts in dieser Weise selbst ins Abseits katapultiert hat. Insofern würde, falls der Vorwurf trifft, von Beust tatsächlich ungeschoren davonkommen, wenn er sich hier der Günstlingswirtschaft Schuldig gemacht hätte - ein übler Beigeschmack der unappititlichen Affäre.

Inzwischen avancierte Bausentaor Mario Mettbach zum Zweiten Bürgermeister von Hamburg. Der Mann, der selbst versuchte, seiner Lebensgefährtin einen Job nahe der Regierung zu verschaffen, und dem von Beust vor einem guten Jahr deswegen nicht einmal die Hand geben wollte, wird nun zur neuen Hoffnung für den Machterhalt der Regierung von Beust. Der Mann, der tatenlos neben Schill saß und diesen ungestört seinen Dreck schleudern ließ, wird jetzt zu einer Schlüsselfigur für die Regierung. In Anbetracht dieser Umstände wird das Gerede des CDU-Vorsitzenden von dem angeblich unerträglichen Filz der SPD in Hamburg zum lächerlichen Geschwätz.

von Beust hätte mit der rechtspopulistischen Schill-Partei gar nicht erst eine Regierung bilden sollen. Sein Experiment, das vom Wunsch nach Macht und nach dem Stuhl des Ersten Bürgermeisters getrieben war, ist gescheitert, und konsequenterweise sollte von Beust den Weg für Neuwahlen freimachen. Ein neuer Versuch mit der Schill-Truppe, also den Abgeordneten, die ihre Anwesenheit in der Hamburger Bürgerschaft überhaupt dem Mann zu verdanken haben, der ständig aus der Rolle fiel, wäre nur ein verzweifeltes Festhalten an der Macht. Die Schill-Partei wird nun den Weg gehen, den auch die STATT-Partei ging.

Wie es mit Schill weitergeht ist noch unklar, aber offensichtlich plant die Partei zur Zeit nicht, sich deutlich von ihrem Gründer zu trennen. Einlassungen aus der Bürgerschaftsfraktion zeigen die tiefe Verbundenheit zu Schill. Er wird vermutilch aus dem Hintergrund die Strippen ziehen.

Jedoch fürchtet die Regierung von Beust Neuwahlen zurecht. Ob die FDP wieder in den Landtag einziehen würde, ist fraglich, und die Schill-Partei würde nach dem Erklat deutlich an Stimmen verlieren, und nicht alle würden der CDU zugute kommen. Angesichts solcher Aussichten hat sich von Beust klar entschieden: Weiter mit der Schill-Partei statt des sauberen Weges von Neuwahlen - zum Schaden Hamburgs.

Richard Bercanay, 23. August 2003


Eintrag in mein Gästebuch * E-Mail: RiRo@gmx.net * Urdruck Diskussionsforum


Zurück zur Politik-Seite