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In Sachen Sachsen und Brandenburg

Im Vorfeld der Wahlen sorgen sich viele um den Einzug der Rechtsextremen in die Landesparlamente - und benutzen diesen Vorgang zugleich als Waffe gegen die Kritiker von Hartz IV.

Von Richard Bercanay

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werden in mehrfacher Hinsicht spannend und interessant. Viele Fragen türmen sich vor den Wahlen auf, und nicht wenige schauen mit Bangen und Zittern auf das Ergebnis, welches sich um 18:00 Uhr in der Prognose der Fernsehsender, die sich auf die Befragung von Wählern nach dem Urnengang stützt, manifestieren wird.

Dabei wird die politische Stimmung dieser Tage mit einem recht großzügigen Schuß Hysterie gewürzt. DVU und NPD könnten in die Landtage von Sachsen und Brandenburg einziehen, so heißt es. Eine Bedrohung für die Demokratie wird an die Wand gemalt, und die Schuldigen für den Einzug rechtsextremer Parteien in die Landtage sind auch schon gefunden: Es sind die Kritiker von Hartz IV, die angeblich die Stimmung aufgeheizt und die Leute in die Arme der Rechtsextremen getrieben hätten.

Es erstaunt schon, wie viel Unsinn man in einem Absatz unterbringen kann. Bislang hat sich der Einzug rechtsextremer Parteien in die Landesparlamente noch nie als eine Bedrohung für die Demokratie erwiesen. In der Regel bekamen die Parteien dort die Gelegenheit, sich gründlich zu blamieren, um so bei der folgenden Landtagswahl wieder aus dem Parlament zu kippen.

In Brandenburg zog die DVU bereits 1994 schon einmal mit über 12% in den Landtag ein. Die Fraktion zerstritt sich, spaltete sich, und bei der folgenden Landtagswahl trat die DVU selbst nicht einmal mehr an, sondern nur eine Abspaltung von ihr, die dann noch nicht einmal 1% erzielte. Es kam in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt nur einmal vor, daß eine rechtsextreme Partei den Wiedereinzug in ein Landesparlament schaffte, und das waren die REP in Baden-Württemberg, aber auch dort ist das inzwischen Geschichte.

Es spricht also vieles dafür, die Nerven zu behalten und nicht auf die hysterische Panikmache von interessierter Seite einzugehen. Sicher, es ist unerfreulich, wenn rechtsextreme Parteien, die in erster Linie die Ausländerfeindlichkeit im Programm führen, und die der Meinung sind, daß sich alle unsere Probleme von selbst lösen, wenn wir nur alle Ausländer aus Deutschland werfen, in die Parlamente einziehen. Hysterie ist jedoch deshalb nicht angesagt.

Völlig absurd wird es jedoch, wenn es dann an die Analyse der Ursachen für den Einzug rechtsextremer Parteien gibt. Am Wahlabend des 5. September im Saarland wurde der Unsinn dergestalt geboren, daß Peter Müller den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für das »gute« Abschneiden der NPD im Saarland verantwortlich machte. Mit seiner Stimmungsmache gegen Hartz, so fand man auch in Teilen der SPD-Führung, habe er die NPD gefördert.

Schon in der folgenden Woche wurde diese Behauptung zur griffigen Waffe gegen die Kritiker von Hartz IV, denen nun pauschal unterstellt wurde, mit ihren Demonstrationen und ihrer Kritik an Hartz IV würden sie rechtsextreme Parteien in die Parlamente bringen. Eine gewisse Wirkung zeigte diese Kampagne dann leider auch tatsächlich: Die Demonstrationen wurden schlechter besucht, und ein Teil der Kraft wurde jetzt auch darauf verwendet, sich von den Rechtsextremen zu distanzieren, in deren Nähe man von den Hartz-Befürwortern gerückt worden war.

Tatsächlich jedoch liegt die Verantwortung für das Erstarken der Rechtsextremen eher bei denen, die Hartz IV rechtfertigen und durchsetzen wollen, denen Hartz IV noch nicht weit genug geht. Es sind jene Politiker, die sich gegenüber den Ängsten und Sorgen der Menschen ignorant zeigen, und die ständig nur betonen, daß diese »Reformen« seien müßten, und daß es keine Alternative zu ihnen gebe.

Auch wenn der Kanzler ständig betont, er nehme die Sorge der Menschen ernst, merkt man in seiner praktischen Politik nichts davon. Er geht tatsächlich nicht auf die Sorgen ein, sondern behauptet dies nur. Hartz IV bleibt unverändert, Korrekturen an dieser »Reform« werden durch die Bundesregierung abgelehnt, und die meinungsbildenden Eliten applaudieren für die Standhaftigkeit, mit der der Kanzler an diesen falschen »Reformen« festhält.

Insofern dürfte auch der Zulauf zu den rechtsextremen Parteien zu verstehen sein: Es ist der Wunsch der Menschen, »die da oben« mal so richtig zu schockieren, und da ist eben das Votum für rechtsextreme Parteien noch immer das beste Mittel. Diejenigen, die sich am Wochenende für NPD und DVU entscheiden, werden in den wenigsten Fällen deren Ideologie teilen, sie wollen einfach protestieren. Es ist bedauerlich, daß dies im Ergebnis mit der Wahl von NPD und DVU in einer destruktiven Weise geschieht, letztlich aber tragen die Verantwortung für dieses Verhalten jene, die sich über den Willen der Menschen hinwegsetzen, denen der Beifall der Arbeitgeberverbände wichtiger ist als das Votum der eigenen Wähler.

Warnungen an die SPD hat es in der Vergangenheit genug gegeben. Die Wahlverluste bei den vergangenen Landtagswahlen waren deutliche Signale an die Regierungspartei, daß die Wähler mit dem Kurs nicht einverstanden sind. Viele haben Wahlenthaltung geübt, manche sind auch zu CDU und Grüne abgewandert. Kanzler Schröder und die Parteiführung haben diese Warnungen beflissentlich ignoriert und nach jedem Wahldebakel bekundet, daß die »Reformen« weitergehen und weitergehen müßten.

Es ist auch diese Ignoranz gegenüber den deutlichen Signalen der Wähler, die jetzt rechtsextreme Parteien in die Parlamente bringen werden. Es ist einfach auch das Gefühl der Menschen, daß es nicht reicht, die Regierenden mit Stimmenentzug zu strafen. Hierüber sollte sich die SPD-Führung und Kanzler Schröder klarwerden.

Richard Bercanay, 18. September 2004


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