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Wer stoppt den Niedergang der SPD?

Nach einer weiteren schweren Niederlage der SPD, diesmal im Saarland, tut die SPD so, als sei nichts gewesen.

Von Richard Bercanay

Wahlabend im Saarland, das übliche Bild: Die SPD mit dramatischen Verlusten, die CDU halbwegs stabil, wenngleich auch sie offensichtlich allmählich vom Volkszorn gegen Hartz IV erfaßt wird und sie ihre Mittäterschaft nicht länger vertuschen kann, die Grünen mit Zugewinnen und auch die FDP freut sich über ihre kleine Renaissance.

Bei der Berliner Runde verkündet dann auch der Generalsekretär der SPD Altbekanntes: Die »Reformen« sind richtig, es gibt keine Alternative, eine Abkehr vom »Reformkurs« wird es nicht geben, die Zustimmung zu den »Reformen« wird immer größer.

Letzteres sieht man insbesondere an den Wahlergebnissen der SPD in der letzten Zeit: Bayern 2003: - 9.1 Prozentpunkte, Hessen 2003: - 10.3 Prozentpunkte, Niedersachsen 2003: - 14.5 Prozentpunkte, Europawahl 2004: - 9.2 Prozentpunkte, Hamburg 2004: - 6.0 Prozentpunkte (und das, nachdem sich die Koalition um von Beust mit Schill dermaßen blamiert hatte) und in Thüringen 2004 verlor man seitens der SPD zwar »nur« 4.0 Prozentpunkte, jedoch in erster Linie deshalb, weil man bereites bei 18% stand. Nun kommt das Saarland hinzu mit einem Verlust für die SPD von 13.6 Prozentpunkten. Wie man aus solchen Ergebnissen eine steigende Zustimmung zur eigenen Politik herauslesen kann wird wohl das Geheimnis der SPD-Oberen bleiben.

Einen Sündenbock hat man allerdings für das schlechte Abschneiden auch schon gefunden: Oskar Lafontaine, dem am Wahlabend nicht nur mehrfach eine wesentliche Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis der SPD zugeschoben wurde, sondern der auch für das Erstarken der Rechtsextremisten in die Verantwortung genommen wurde. Das ist billig, es ist falsch und es wird der SPD auch nicht helfen, es sich so leicht zu machen.

Die Grünen haben wieder mal zugelegt, unbeschadet des Umstandes, daß sie sich in der Regierung als »Reformmotor« verstehen und die unsozialen Reformen mit vorantreiben. Professer Falter, der mittlerweile zu einer Art Inventar am Wahlabend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gehört, hat dafür eine einfach Erklärung: Die Wählerschaft der Grünen ist am besten gebildet und kann die Notwendigkeit der »Reformen« am leichtesten nachvollziehen. Im Umkehrschluß würde dies bedeuten, daß die Gegner der »Reformen« im Grunde alles ungebildete Proleten seien, die nicht verstehen können oder wollen, warum denn diese »Reformen« für unser Land so wichtig sind.

Mit derartiger Argumentation reiht sich Professor Falter nahtlos in die Reihen der neoliberalen Meinungsmacher ein, die zur Zeit leider die politische Diskussion in der Öffentlichkeit bestimmen, und die in der letzten Zeit auch zur Treibjagd auf Oskar Lafontaine geblasen haben, offensichtlich in der Angst, er können seine Ankündigung wahr machen, einer neuen linken Partei beizutreten und damit durch seine Popularität im linken Spektrum der Partei zum Erfolg verhelfen.

Man hat geradezu den Eindruck, daß der Kanzler eine gewisse Lust am Niedergang hat, denn schon vor den Wahlen im Saarland hat er verkündet, daß die »Reformen« weitergehen werden. Er und mit ihm die Führung der SPD sieht in den schlechten Wahlergebnissen und den Protesten vor allem ein Kommunikationsproblem. Die Menschen hätten einfach noch nicht verstanden, daß Hartz IV notwendig und gut sei.

Eine solche Arroganz ist man vom Kanzler gewohnt, jedoch sollte die SPD allmählich von einer berechtigten Panik erfaßt werden. In zwei Wochen besteht nämlich die durchaus reelle Gefahr, daß die Partei in Sachsen ein einstelliges Ergebnis einfahren wird, und daß sie vielleicht sogar in einzelnen Landtagswahlkreisen unter 5% fallen wird.

Auch für Brandenburg sind die Aussichten für die SPD nicht erfreulich. Umfragen zufolge wird die Partei dort zwar nicht so stark abgestraft werden wie gestern im Saarland, jedoch kann das Wahlergebnis Platzeck und die SPD in eine prekäre Situation bringen, nämlich wenn die PDS stärkste Partei wird. Sie wird den Menschen dann zu erklären haben, wieso sie an dem Wahlsieger PDS vorbei eine Koalition mit der CDU macht, was absehbar ist, denn es ist kaum vorstellbar, daß Platzeck als stellvertretender Ministerpräsident unter einem PDS-Ministerpräsidenten regierten wird, wenn er die Gelegenheit hat, als Ministerpräsident die Koalition mit der CDU fortzusetzen.

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steht dann schon die nächste Zitterpartie für die SPD vor der Tür, nämlich die Kommunalwahlen im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen. Selten hat es eine Kommunalwahl gegeben, die eine solch große bundespolitische Bedeutung hat. Schon bei der Kommunalwahl 1999 gab es schwere Verluste für die SPD, und es steht für die Partei zu befürchten, daß weitere wichtige Symbolstädte wie Wuppertal oder Dortmund an die CDU fallen werden, nachdem vor fünf Jahren bereits unter anderem Gelsenkirchen an die CDU fiel.

Doch auch hier dürfte aus dem Kanzleramt das selbe Echo folgen, wie es auf alle Niederlagen folgt: »Die »Reformen« gehen weiter!«. Klaus Uwe Benneter hat gestern in der Berliner Runde deutlich gezeigt, wie sehr sich die Führung der Partei von den Realitäten verabschiedet hat, wie wenig dort zur Kenntnis genommen wird, was die Menschen umtreibt. Die SPD als Volkspartei wird einer neoliberalen »Reformpolitik« geopfert, die sich gegen eine Mehrheit der Menschen wendet, die die Sicherheit und die wichtigen gesellschaftlichen Funktionen, die der deutsche Sozialstaat bietet, zu schätzen wissen.

Die SPD-Führung interessiert das alles nicht. Dem Kanzler ist der Beifall der Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft wichtiger als der Erhalt der eigenen Partei als Volkspartei. Dabei hat er mit diesem Kurs nichts zu gewinnen. Diejenigen, die ihm heute Beifall spenden, werden die SPD morgen nicht wählen, die Politik, die er in ihrem Interesse vertritt, wird die Probleme des Landes nicht lösen, sondern die soziale Spaltung vertiefen und die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden lassen und am Ende wird die SPD durch den massiven Abwärtssog, in dem sie sich zur Zeit befindet, in ihrer Substanz dermaßen beschädigt, daß sie nach einem Wahlverlust 2006 auf längere Zeit nicht in der Lage sein wird, sich wieder aufzubauen und zu ihrer alten Größe zurückzufinden.

Denn Schröder hat nicht nur den Kurs der SPD in eine falsche Richtung gelenkt, er hat auch beim Personal der SPD einen erheblichen Flurschaden angerichtet, indem er vor allem Politiker um sich versammelt hat, die seinen neoliberalen Kurs stützen. Der Sozialflügel der SPD ist inzwischen vergleichbar ohne Bedeutung wie es die CDU-Sozialausschüsse in der Regierungszeit Helmut Kohls waren.

Ein Kurswechsel ist also dringend notwendig, wie auch die Wahlergebnisse zeigen, die letztlich auch »Zwischenzeugnisse« für die Regierung sind, auf die sie besser hören sollte, will sie 2006 das Klassenziel nicht verfehlen. Ignoriert sie die Warnungen weiter, wird sich eine neue Linkspartei nicht gründen sondern auch etablieren. Das wäre das Ende der SPD als die führende Vertreterin sozialpolitischer Positionen in Deutschland. Betrachtet man ihren gegenwärtigen Zustand ist es fraglich, ob es denn tatsächlich schade drum wäre.

Richard Bercanay, 6. September 2004


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