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Sozialdemokratie ohne Sozial und ismus

Im Jahr 140 der Sozialdemokratie in Deutschland probt die Parteiführung den Abschied von den Traditionen.

Von Richard Bercanay

Daß Gerhard Schröder mit den Traditionen der SPD nicht viel bis gar nichts am Hut hat, ist keine neue Nachricht. Beobachten ist schon lange aufgefallen, daß Gerhard Schröder die in der SPD übliche Anrede »Genossinnen und Genossen« meidet und sie nur dann benutzt, wenn er die Parteilinke auf seine Linie einschwören will, ansonsten verwendet er lieber die unverfängliche und in seinen Augen offenbar »modernere« Wendung »Freundinnen und Freunde«.

Überhaupt hat sich schon früh abgezeichnet, daß Gerhard Schröder bemüht war, die SPD in »Traditionalisten« und »Modernisierer« einzuteilen, wobei die Jugendorganisation der SPD für ihn ganz klar in die erste Kategorie gehört. Aus seiner Verachtung gegenüber den Jusos, deren Vorsitzender er selbst mal war, hat er gerade während seiner Kanzlerschaft nie einen Hehl gemacht. Zugleich ließ er zu, daß Wirtschaftsverbände und Presse seinen ersten Finanzminister Lafontaine unter Beschuß nahmen und unternahm nichts, seinen Minister gegenüber den böswilligen und ungerechtfertigten Angriffen in Schutz zu nehmen.

Zug um Zug bestellte sich Gerhard Schröder in der SPD das Feld für eine Politik, die er für modern hielt, und für die er gerne den Applaus der Arbeitgeberverbände entgegen nahm. In Fortsetzung dieses Kurses sollen jetzt offenbar auch noch wesentliche traditionelle Bestandteile des SPD-Grundsatzprogramms geschliffen werden. Schröders Generalsekretär Scholz wagte sich nun mit der Idee an die Öffentlichkeit, den Anspruch des demokratischen Sozialismus aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, und zu einer neuen Definition von sozialer Gerechtigkeit zu kommen.

Nun ist soziale Gerechtigkeit jedoch nichts, was dem Zeitgeist unterliegt, und noch weniger ist es eine Verzierung der kapitalistischen Marktwirtschaft, die man nur sich in Schönwetter-Zeiten leisten kann oder zu leisten braucht. Soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich ist ein wesentlicher Grundpfeiler einer Gesellschaft, die Markt und Geld nicht über die Menschlichkeit und die Menschenrechte stellen möchte. Soziale Gerechtigkeit und Sozialstaatlichkeit ist nicht der Reperaturbetrieb des Kapitalismus, sondern ein wesentliches Gestaltungsprinzip einer menschlichen und menschenwürdigen Gesellschaft.

Es ist nicht anzunehmen, daß Generealsekretär Scholz sich mit diesen Vorstellungen in die Öffentlichkeit gewagt hat, ohne dies vorher mit dem Parteivorsitzdenden Kanzler Schröder abzusprechen, vielleicht sogar mit dem Parteivorstand der SPD an sich. Die Rede ist davon, »ideologischen Ballast« abzuwerfen, der die SPD-Regierungsmitglieder offenbar immer wieder daran erinnert, daß sie für eine Politik, wie sie sie derzeit betreibt, nicht gewählt worden ist. Nachdem der Parteiflügel um Gerhard Schröder Ideen der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs stets als »traditionell« bezeichnet haben und die Vertreter dieser Ideen nicht selten abgekanzelt haben, wollen sie sich jetzt offensichtlich der sozialen Grundwerte der SPD entledigen.

Der Kurswechsel hat in der Regierungspolitik schon längst stattgefunden, wie man an der Einigung mit der CDU zur Gesundheitspolitik sehr gut sehen kann: Belastet werden die abhängig Beschäftigten und mehr noch die Kranken, verschont bleibt die pharmazeutische Industrie und entlastet werden die Arbeitgeber. Es steht zu befürchten, daß mit der von Generalsekretär Scholz angekündigten Neudefinition sozialer Gerechtigkeit genau diese Vorstellungen gemeint sind. Es geht nicht mehr darum, einer möglichst breiten Masse von Menschen den Zugang zum gesellschaftlichen Ganzen zu ermöglichen, sondern mit Niedriglohnsektoren und Privatisierung sozialer Risiken sollen wirtschaftliche Machtstrukturen gefestigt, Arbeitslosigkeit kosmetisch zurückgeführt und in Jahrzehnten durch die Arbeiterschaft und Gewerkschaften erkämpfte Rechte zurückgeführt werden. Da paßt es durchaus ins Bild, wenn sich die Moderatoren dieser Entwicklung im Jahr 140 nach Entstehen der Arbeiterbewegung von diesen Traditionen auch im Grundsatzprogramm der SPD trennen wollen.

Mit einem solchen Kurs jedoch stellen Gerhard Schröder und seine ideologischen Freunde den Anspruch der Partei auf die Sozialdemokratie in Frage und löschen die letzten Unterscheidbarkeiten zu CDU und FDP aus. Konnte die Parteiführung und die Regierung über den Anspruch aus dem Grundsatzprogramm immer wieder an ihre Verpflichtung erinnert werden, keinen neoliberalen Kurs zu fahren und die Begehrlichkeiten der Arbeitgeberverbände zu befriedigen, soll jetzt das Grundsatzprogramm an den Zeitgeist und die gegenwärtige Regierungspolitik angepaßt werden.

Auch spricht die Parteiführung mit diesem Vorhaben dem Sinn eines Grundsatzprogrammes Hohn und entwertet das mögliche neue Programm von Anfang an. Grundsätze sind langfristige Festlegungen, auf die sich die Menschen verlassen können sollten. Insofern würde eine Änderung des Grundsatzprogrammes der SPD im Sinne Schröders auch einen Betrug an den Wähler/innen der SPD darstellen, die im September 2002 eine SPD mit den heute noch gültigen Grundsätzen gewählt haben.

Wer jedoch für den Versuch, modern zu wirken, die eigenen Grundsätze verrät, der wird beliebig und offenbart die Unfähigkeit zu langfristiger Verläßlichkeit. Auch dies mag im gegenwärtigen Zeitgeist liegen, ändert jedoch nichts daran, daß eine Politik, die den Menschen dienen soll, auch langfristige Grundsätze braucht, die über den Tag hinausreichen. Die Modernität des Gerhard Schröder erschöpft sich darin, den mächtigen Wirtschaftsverbänden nachzugeben und eine Interessenpolitik des großen Geldes zu betreiben, bei der die eigentlichen Stammwähler der Partei auf der Strecke bleiben.

Schon immer hat Gerhard Schröder den Stimmentzug der Wähler/innen bei Wahlen in seinem Sinne und damit falsch interpretiert. Seine Feststellung nach der Europawahl 1999, »Wir haben verstanden!«, war die entscheidende Wende in der Politik Schröders. Lafontaine war zurückgetreten, und damit war der Weg frei für Schröder und eine Politik, die dieser für »modern« hält, und die Schröder auch gegen anfängliche Widerstände in der SPD durchsetze. Auf dem Parteitag im December 1999, der im Schatten der CDU-Spendenaffäre stattfand und daher nur ein geringes Maß an Beachtung fand, setzte Schröder sich bereits gegen den linken Flügel in der SPD durch. Auf dem Parteitag im Sommer 2003, als es um die Angeda 2010 ging, und Gerhard Schröder seine »Freundinnen und Freunde« mal wieder mit »Genossinnen und Genossen« anredete, kapitulierte die Linke in der SPD nun endgültig vor dem Kanzler und seinen Rücktrittsdrohungen. Sie ließen die Angeda 2010 passieren und erlaubten es, daß all ihre Entwürfe für eine soziale Zukunft in eine »Zukunftskommission« verwiesen und damit auf den Sanktnimmerleinstag vertagt wurden.

Nachdem die Linke in der SPD in der Vergangenheit bereits so wenig Standhaftigkeit bewiesen hat, steht massiv zu befürchten, daß Gerhard Schröder seinen Kurswechsel auch im Grundsatzprogramm der SPD durchsetzen wird. Nur wird die SPD hinterher nicht mehr die selbe sein, wie zuvor. Sie wird die Positionen der sozialen Gerechtigkeit räumen und damit möglicherweise den Platz für eine neue Sozialpartei schaffen. Auch darüber sollten sich Gerhard Schröder und seine ideologischen Freunde im Klaren sein, wenn sie sich ans Werk machen, das Grundsatzprogamm um die Traditionen der SPD zu erleichtern.

Richard Bercanay, 11. August 2003


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