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Die SPD und die Linke.

Während der Wahlkampf allmählich in die heiße Phase eintritt, tritt sich die SPD erneut selbst in die Hacken.

Von Richard Bercanay

Wieder einmal hat die SPD sich von der CDU vorführen lassen, zunächst im Landtag und zuletzt durch die Erklärung Sigmar Gabriels, nach der eine Koalition mit der Linkspartei für Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen werden soll. Auch die Spitzenkandidatin de SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, läßt keine Gelegenheit aus, die Linkspartei für nicht regierungsfähig zu erklären. Wieder einmal läßt sich die SPD ihre Koalitionspolitik von der CDU und von der Angst vor einer Rote-Socken-Kampagne diktieren. Eine weitere Rolle dürfte das Kleben an der Agenda 2010 spielen, weil wesentliche Protagonisten dieser Politik - darunter Fraktionschef Steinmeier - noch immer in Amt und Würden sind.

Das Dauerproblem der SPD ist weniger die Existenz der Linkspartei oder deren Wahlerfolge, sondern die beharrliche Weigerung wesentlicher Teile der Partei, die Realitäten anzuerkennen. Außer ein paar bornierter CDU-Anhänger erschreckt in Deutschland niemand mehr über ein Bündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei. Im Gegenteil: Die Einbidung der Linkspartei in die strategischen Überlegungen zur Regierungsbildung wird kurz- und mittelfristig die einzige Möglichkeit für die SPD darstellen, Regierungen ohne Beteiligung der CDU bilden zu können. Genau hierin liegt auch der Grund, aus dem die CDU so hysterisch vor einer Koalition mit der Linkspartei warnt: Die Strategen der CDU wissen ganz genau, daß wenn Bündnisse zwischen SPD und Linke. zum Normalfall werden, es für die CDU bedeuten schwieriger werden wird, überhaupt wieder an Regierungen beteiligt zu werden.

Denn schon jetzt könnten in zahlreichen Bundesländern rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse gebildet werden, um Regierungsbeteiligungen der CDU zu verhindern. Bislang scheiterte dies entgegen den Behauptungen etablierter Politik und Medien in erster Linie nicht an der Linkspartei, sondern an SPD (Thüringen) und Grünen (Saarland). Zumindest in Brandenburg hatte Matthias Platzeck erkannt, daß er in einer Koalition mit der Linkspartei deutlich mehr sozialdemokratische Programmatik umsetzen konnte als mit der CDU als Regierungspartner.

Auch im Bundestag hätte es nach der Wahl 2005 für eine Koalition aus SPD, Grüne und Linke. gereicht - rechnerisch. Politisch wäre ein solches Bündnis mit Leuten wie Steinmeier, Steinbrück und sicher auch Gabriel nicht zu machen. Dennoch wäre es vernünftig seitens der SPD, sich endlich gegenüber der Linkspartei zu öffnen und sich nicht ständig von der CDU jagen zu lassen, wie jüngst im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wo CDU und FDP einen Antrag einbrachten, der von SPD und Grünen die Zusage verlangte, daß sie nach den Wahlen nicht mit der Linkspartei zusammenarbieten würden. Die Panik seitens CDU und FDP ist zwar verständlich, weil ein rot-rot-grünes Bündnis zur Zeit in NRW rechnerisch eine Regierungsmehrheit hätte, trotzdem war diese Landtagsdebatte ein Mißbrauch des Parlaments seitens CDU und FDP für Wahlkampfzwecke. Wenn auch im Vorfeld von Wahlen ein Stück Wahlkampf auch stets im Parlament stattfindet, war dies jedoch ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landtags.

Nun wird Ministerpräsidenten-Kandidatin Hannelore Kraft nicht müde zu betonen, daß die Linikspartei nicht regierungsfähig sei, schon deshalb nicht, weil die Verstaatlichtung der Energieversorgungsunternehmen für die SPD undenkbar sei. Warum eigentlich? Offenbar setzt die SPD noch immer auf die vermeintlichen Segnungen von Privatisierung und Wettbewerb, obwohl man gerade bei den Energieversorgern in aller Deutlichkeit sehen kann, daß gerade bei solchen Netzinfrastrukturen Markt und Wettbewerb nicht funktionieren. Die Menschen würden sicherlich nicht gleich den Aufbau einer DDR fürchten wenn ihnen versprochen würde, daß durch die Verstaatlichung der Energieversorger die gnadenlose Abkassiererei bei den Energiekosten aufhören würde. Und in der Tat haben ja alle bisherigen Maßnahmen, die auf die »Stärkung des Wettbewerbs« ausgerichtet waren, das weitere Steigen der Energiepreise und die immer höheren Profite der Energieversorger nicht bremensen können. Warum also ist es Regierungsunfähigkeit, wenn eine Partei mal etwas anderes auf diesem Gebiet ausprobieren möchte?

Nicht nur regierungsunfähig, sondern auch regierungsunfähig sei die Linke, diagnostizierte Hannelore Kraft jüngst. Zuweilen möchte der geneigte Beobachter meinen, sie selbst sei regierungsunwillig, denn realistisch gesehen ist die einzig wirkliche Gestaltungsoption für die SPD im Rahmen einer künftigen Regierung ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Statt ständig zu erklären, wie unmöglich ein solches Bündnis doch sei, sollte sich Hannelore Kraft lieber um die möglichen Gemeinsamkeiten kümmern, um den Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen eine echte Regierungsalternative mit realistischer Machtperspektive anbieten zu können. Sonst könnte es der SPD in Nordrhein-Westfalen so gehen wie zuletzt auf Bundesebene, wo die Partei auch deshalb abstürzte, weil die Wähler/innen keine realistische Machtperspektive für die Partei sahen.

Bleibe noch ein Blick auf die Grünen zu werfen. Auch die Grünen mühen sich, eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen. Offiziell geben sie an, daß ihre Wunschkoalition ein Bündnis mit der SPD wäre, gleichzeitig sind aber auch viele Signale aus der Partei zu vernehmen, daß man sich auch eine Zusammenarbeit mit Jürgen Rüttgers vorstellen könne, falls es mit der SPD ohne die Linke. nicht reiche. Insofern können also Wähler/innen, die die Grünen wählen um Rüttgers abzuwählen, sich nicht sicher sein, ob die Grünen tatsächlich ihren Beitrag zur Ablösung Rüttgers' leisten werden, oder ob sie, wie im Saarland und in Hamburg, sich der CDU an den Hals werfen.

Bereits im Saarland versuchten die Grünen ihre Unterstützung für den CDU-Ministerpräsidenten, den sie im Wahlkampf noch ablösen zu wollen vorgaben, damit zu rechtfertigen, daß sie großen politischen Erfolg errungen hatten, daß die Studiengebühren im Sarland abgeschafft würden. Daß diese Abschaffung der Studiengebühren in einer rot-rot-grünen Koalition politisch kostenlos zu haben gewesen, verschweigen die Grünen dabei. Zu einer ähnlichen Konstellation könnte es hier kommen, insofern wäre es sinnvoller, in NRW die Linke. statt die Grünen zu stärken, wenn man Rüttgers loswerden möchte.

Mit einer erstarkten Linken und einer klaren Mehrheit für rot-rot-grün müßten sich dann SPD und Grüne erklären und rechtfertigen, wieso diese echte Alternative zu schwarz-gelb nicht umsetzen wollen. Wenn man die Wahlprogramme und -aussagen ernst nimmt, die SPD und Grüne tätigen, ist die politische Schnittmenge mit der Linken allemal größer als mit CDU/FDP. Insofern sollte sich insbesondere die SPD endlich aus der babylonischen Gefangen der CDU befreien und sich offen zu einem Bündnis mit der Linkspartei bekennen.

Richard Bercanay, 5. April 2010