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Nach dem Rücktritt

Von Richard Bercanay

Wenige Wochen nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine wächst auch innerparteilich die Kritik an der Art des Abtritts. Die Jusos und die Linken in der SPD schwanken zwischen Trauer und Wut.

In der Tat ist der völlige Abtritt Lafontaines zu bedauern. Der Sozialflügel in der SPD wird nun schweren Zeiten entgegengehen, auch wenn er es unter Lafontaine schon nicht leicht hatte, denn immerhin hat Oskar Lafontaine tatenlos zugesehen oder gar mitgemacht, als der Sozialexperte Rudolf Dreßler im Vorfeld der Wahl bei der Benennung der Minister einfach übergangen wurde.

Jedoch stand Oskar Lafontaine für eine entschlossene Politik der Nachfrageorientierung, eine Politik, von der sich die Regierung Schröder nun vielleicht scheibchenweise verabschieden wird.

Als Motiv für seinen Rücktritt hat Oskar Lafontaine das schlechte Mannschaftsspiel genannt. Damit hat er nicht ganz unrecht. In der Tat hat Gerhard Schröder seinen Finanzminister nicht gegen die Angriffe von allen Seiten in Schutz genommen, wie es seinerzeit Kohl bei Theo Waigel getan hat. Er hat tatenlos zugesehen, wie die englische Presse Oskar Lafontaine zu einem Feindbild aufbaute und zu einem Instrument der EU-Gegner gegen die Politik Tony Blairs stilisierte.

Jedoch ist jetzt eine Rache-Debatte fehl am Platz. Die schlechte Stimmung bei den Linken in der SPD darf jetzt nicht in Revanche-Gelüste ausarten, also in eine Diskussion, wer denn jetzt vom Wirtschaftsflügel gehen muß. Bodo Hombach ist bereits in Visier der Jusos und des Frankfurter Kreises geraten. Ihm werden die Indiskretionen zugeschrieben, die in den vergangenen Tagen gestreut wurden. Ob dies wahr ist, oder nicht, darf dahingestellt sein, die Debatte an sich wird in der Öffentlichkeit mehr Schaden anrichten als denen zu nutzen, die sie meinen führen zu sollen.

Überhaupt ist festzustellen, daß die Parteien, die die neue Regierung tragen, es noch nicht gelernt haben, ihre Erfolge herauszustellen. In der ARD-Sendung Christiansen ließ sich die Grüne Vorstandssprecherin Radtke vernehmen, daß die Arbeit der Koalition noch nicht gut genug sei. Das Gejammere ist auch bei einzelnen SPD-Vertretern zu hören.

Die allgemeine parteiinterne Unzufriedenheit bei SPD und Grünen ist ein wesentliches Hindernis für eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Denn in der Tat hat die neue Regierung auch schon Erfolge vorzuweisen: Die Absenkung der Zuzahlung zu den Medikamenten und die Entlastung der chronisch Kranken, die Rücknahme der sogenannten »Reformen« der Regierung Kohl und die Erhöhung des Kindergeldes.

Nicht übersehen dürfen auch die Widrigkeiten, denen sich die neue Regierung zu stellen hat - es scheint, als hätte sich alles gegen sie verschworen. So hat das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Besteuerung der Familien in den Haushalt eingeschlagen wie ein Kugelblitz. Gut 100 Tage nach Übernahme der Regierungsverantwortung ist die neue Regierung mit einem folgenschweren Urteil über die verfehlte Familienpolitik der Vorgängerregierung konfrontiert.

Hinzu kommt der Rücktritt der EU-Kommission und die bewaffnete Auseinandersetzung im Kosovo.

Entstanden ist die innerparteiliche Unzufriedenheit aus den hohen Erwartungen, die von Anfang an an die neue Regierung gestellt wurden. Diese Erwartungen wurden zum einen von den Parteien, die heute die Regierung stellen, selbst geweckt, zum anderen Teil aber auch von interessierter Seite geschürt, die ein schnelles Scheitern der neuen Regierung wünschte. Dabei haben insbesondere die Anhänger der neuen Regierung übersehen, daß man die Trümmer von 16 Jahren Regierung Kohl nicht innerhalb von 100 Tagen wegräumen kann. Das Bewußtsein, daß in der Regierungszeit Kohls entstanden ist, hat sich tief in die Gesellschaft eingegraben und kann sich nur wieder langsam ändern.

Das hat vielleicht auch Oskar Lafontaine nicht beachtet, als er eine neue Politik begann, für die diese Gesellschaft vielleicht einfach noch nicht reif genug war, beziehungsweise die Notwendigkeit noch nicht in der scharfen Form gesehen haben, wie diejenigen, die sich tagtäglich damit befassen.

Hinzu kam der entschlossene Widerstand der Interessenverbände der Wirtschaft, die bislang von der angebotsorientierten Politik der Regierung Kohl profitierten und bei einer Änderung dieser Politik ihre Besitzstände in Gefahr sehen. Sie haben es erfolgreich verstanden dieser Gesellschaft einzureden, daß eine Änderung der Politik einen Abschied vom Wohlstand bedeutet. Tatsächlich aber bedeutet sie mehr Wohlstand für alle, insbesondere für diejenigen, die während der Kohlschen Regierungszeit besonders für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben herangezogen wurden, über die Erhöhungen von Steuern und Abgaben auch zur Finanzierung der deutschen Einheit. Letztere wurde im wesentlichen von den Menschen, die in abhängiger Beschäftigung stehen, und ihren Unternehmen geleistet.

Ein Umschwenken in der Politik, ein Politikwechsel, ist dringend erforderlich gewesen. Die Menschen erwarten diesen Politikwechsel, deshalb haben sie eine neue Regierung gewählt. Die Regierung Schröder steht somit in der Pflicht, das Versprechen des Politikwechsels, das vor der Wahl gegeben wurde, auch einzulösen. Die Wähler haben ein Anrecht darauf.

Richard Bercanay, 2. April 1999


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