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Von Renten und Legenden

Die Diskussionen um die Sicherheit der Renten und der Reform der Rentenversicherung wird immer ideologischer geführt - dabei wird auch vor falschen Argumenten nicht zurückgeschreckt.

Von Richard Bercanay

Eines ist sicher - die Rente! plakatierte schon Norbert Blüm Jahr für Jahr. Dieser Grundsatz ist in den vergangenen Jahren immer mehr ins Wanken geraten. Was über Jahrzehnte als Tabu galt, wird jetzt ausgerechnet von einer sozialdemokratischen Regierung angegangen. Bruch des Vertrauensschutzes und Kürzung der Rentnen der gegenwärtigen Rentnergeneration, die sich auf den Generationenvertrag verlassen und nur in diesem Rahmen eigene Vorsorge getroffen hat.

Die Grünen fordern deutlich offener als die SPD, jetzt auch Opfer von der Rentner-Generation zu verlangen, die in den vergangenen Jahren schon häufit genug Rentenkürzungen hinnehmen mußten. Erneut wird über eine Absenkung der Anpassung der Renten diskutiert, sowie der Systemwechsel vorangetrieben.

Daß der Wechsel vom Generationenvertrag in die kapitalgedeckte Rente zu starken sozialen Schieflagen führen muß, ist auch den Anhängern dieses Systemwechsels klar, wenngleich sie das auch nicht so deutlich sagen, sondern die sozialen Einschnitte, die sie fordern, hinter wohlfeilen blumigen und pathetischen Worten verbergen wie die Aufforderung, daß »alle Opfer bringen müssen«.

Der gegenwärtige Generationenvertrag besagt, daß die Renten aus den laufenden Beitragszahlungen der arbeitenden Generation bezahlt werden. Wer in die Rentenversicherung eingezahlt hat, erwirbt einen Anspruch, der über die jeweils arbeitende Generation beglichen wird. Dieses System hat gut funktioniert bis es zu einem Anwachsen der Massenarbeitslosigkeit kam. Durch den Umstand, daß die Arbeitslosigkeit stetig steigt, fallen Beitragszahler aus, die mit ihren Beiträgen die gegenwärtige Rentner-Generation finanzieren.

Auch die Änderungen zu Zeiten der Kohl-Regierung, nachdem die Unternehmen ihre Arbeitsplatzabbau-Politik über die Sozialversicherungen finanzieren konnten, haben die Rentenkassen deutlich belastet, und letztendlich führte die Entscheidung der Kohl-Regierung, den Aufbau der Sozialversicherungen in den neuen Ländern eben nur über diese zu finanzieren zur Plünderung der Rücklagen in allen Sozialversicherungsbereichen. Die Folge waren steigende Beiträge und steigende Arbeitslosigkeit, die wiederum die Sozialversicherungen belastet haben.

Zudem wurden eine Reihe von sachfremden Leistungen über die Sozialversicherungen finanziert, die sonst hätten steuerfinanziert werden müssen. Die Ausgliederung dieser Leistungen aus den Sozialversicherungen wurden immer wieder von den Regierungen versprochen, aber nur mangelhaft umgesetzt.

Inzwischen hat sich im Rahmen der neoliberalen Wirtschaftsideologie auch eine neue Sichtweise der Sozialversicherungen durchgesetzt. Mehr und mehr wird insbesondere von der Arbeitgeberseite gefordert, von der Sozialversicherung befreit zu werden und zentrale soziale Risiken wie auch die Renten privat von den Arbeitnehmer/innen finanzieren zu lassen - ohne Beitrag der Arbeitgeber. Im Rahmen der Priviatisierungsbestrebungen der Rente wittern auch teilweise unseriöse Finanzdienstleister ein fettes Geschäft mit der Daseinsvorsorge.

Eine verantwortliche Retenpolitik jedoch setzt die Alterssicherung nicht dem freien Spiel der Märkte aus, sondern organisiert deren Sicherheit. Um sich vor dieser Verantwortung zu drücken werden immer wieder Behauptungen in die Welt gesetzt, die den Umbau des Rentensystem auf eine private Rentenvorsorge rechtfertigen soll. Dabei werden die Rentner/innen immer mehr als ein Problem betrachtet, als ein Personenkreis, der ungerechtfertigte Leistungen beansprucht, gewissermaßen an der arbeitenden Generation schmarotzt. Der Blick darauf, daß die Rente ein Lohn für die Lebensleistung ist, wird von einer zynischen und menschenverachtenden Wirtschaftsideologie verstellt.

Die Menschenverachtung geht mittlerweile soweit, daß sich zur Zeit noch einzelne sogar trauen zu fordern, die medizinischen Leistungen für über 75jährige einzuschränken mit dem Hintergedanken, daß sich für diesen Personenkreis ein hoher medizinischer Aufwand nicht »lohne«. Auch in solchen Diskussionen kommt die kalte Menschenverachtung der gegenwärtigen Wirtschaftsideologie voll zum Tragen.

Das Scheinargument Alterspyramide

In der Frage der Umstellung der Rentensystematik und insbesondere des Ausstiegs aus dem Generationenvertrag wird immer wieder darauf verwiesen, daß die ungünstige Entwicklung der Alterspyramide einen solchen Systemwechsel dringend erforderlich mache, und daß auch die Zuwanderung von Arbeitskräften an dieser Notwendigkeit nichts ändert. Dank moderner Verhütungsmittel und wachsendem Wohlstand, welcher die Notwendigkeit kinderreicher Familien erübrige, stünden künftig immer weniger junge Menschen immer mehr alten Menschen gegenüber. Dabei sei ein besonderes Problem der erfreuliche Umstand, daß wir immer älter werden.

Insbesondere das vermeintliche Argument der Alterspyramide wird gerne als logisch nachvollziehbar vorgebracht. Jedem muß doch eigentlich einleuchten, daß eine auf einen Generationenvertrag gebaute Rentenversicherung scheitern muß, wenn immer weniger junge Menschen für immer mehr alte Menschen sorgen müssen. Ein solches System ruft doch geradezu nach Reformierung in Richtung der kapitalgedeckten Rente in Begleitung einer Grundrente am Rand der Bedürftigkeit.

Jedoch weist der ehemalige Sozialexperte der SPD, Rudolf Dreßler, zurecht in seinem Beitrag zum Jahrbuch Arbeit und Technik 1995 darauf hin, daß das Funktionieren des Generationenvertrages nur sehr wenig mit dem Verhältnis der jungen Menschen zu den alten zu tun hat, sondern vielmehr mit dem Verhältnis der Beitragszahler zu den Leistungsbeziehern. Genau hierin liegt das wesentliche Problem der Rentensystematik, welches behoben werden könnte ohne die jetzige Rentengeneration um ihre Bezüge zu betrügen.

Zahllose Menschen sind zur Zeit außerhalb der Rentenversicherungspflicht, und während die drückende Last der steuerfinanzierten Pensionszahlungen an ehemalige Beamte in der Öffentlichkeit kaum Thema ist, wird in der gleichen Logik auch bezüglich der Aufnahme weiterer Berufsgruppen in die Rentenversicherungspflicht geschwiegen, beziehungsweise wird die entsprechende Forderung mit dem Hinweis zurückgewiesen, daß auf diese Weise neue Rentenansprüche entstehen würden.

Schwächung der Nachfrage

Zeitgleich jedoch warten 4.5 Mio. Arbeitslose darauf wieder arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen zu können. Entgegen der interessengeleiteten Argumentation zu den sozialen Sicherungssystem sind nicht diese das Problem sondern die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die Ergebnis einer Wirtschaftspolitik ist, die eine rein angebotsorientierte Sichtweise hat. In dieser Sichtweise werden Löhne einseitig als Kosten betrachtet, die zu reduzieren sind, und nicht als Kaufkraft, die der Stärkung der Nachfrage und der Ankurbelung der Binnenwirtschaft dient.

Mit dem gleichen Denkfehler macht sich die Politik zueigen, wenn sie meint die Probleme in der Rentenversicherung damit lösen zu können, daß jetzt bei der Rentnergeneration die Bezüge gekürzt werden, denn sowohl die Absenkung der Angleichung als auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeiten laufen auf eine Rentenkürzung hinaus. Genau wie bei der Arbeitslosenhilfe und bei der Privatisierung des Krankengeldes wird hier Kaufkraft weggenommen, deren Verlust die wirtschaftlichen Probleme verschärfen und als Grund für die nächste Runde der Leistungskürzungen herhalten wird.

Gerade Rentner haben die Möglichkeit zu konsumieren, sofern sie nicht ständig durch immer neue Vorschläge zur Kürzung der laufenden Renten verunsichert und zu Kaufzurückhaltung veranlaßt werden. Wer seine wirtschaftliche Zukunft nicht vorausplanen kann, der konsumiert nicht sondern spart sein Geld lieber für schlechte Zeiten.

Darüber hinaus ist die gegenwärtige rentenpolitische Diskussion eine Zumutung für alle Rentner/innen, die ihr Leben über hart gearbeitet und sich auf ihren Lebensabend gefreut haben. Ein Leben lang wurde ihnen gesagt, daß sie sich auf den Generationenvertrag verlassen können, und genau für dieses Vertrauen sollen sie jetzt bestraft werden. Eine verantwortungsvolle Politik darf so nicht handeln.

Rentenfinanzierung nicht auf dem Rücken der Rentnergeneration lösen

In der rentenpolitischen Diskussion wäre, wie auch in allen anderen sozialpolitischen Bereichen, notwendig zu erkennen, daß nicht die Rentenversicherung das Problem ist, sondern eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik, die ausschließlich betriebswirtschaftlich denkt und den Blick für das Ganze verloren hat. Nicht eine Politik, die ständig Kosten senken, Arbeitnehmer/innen ihrer Rechte und der sozialen Sicherheit berauben möchte, sondern eine Politik, die die Raffgier insbesonders großer Unternehmen einschränkt und die Globalisierung sozial verträglich organisiert, wäre jetzt die Lösung.

Dabei darf die Politik vor Staatseingriffen in die Wirtschaft und einer aktiven Umverteilungspolitik nicht zurückschrecken. Eine Verbreiterung der finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung durch die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen und Heranziehung weiterer Einkommensformen wäre dringend geboten, um den Generationenvertrag wieder voll herzustellen.

Wichtig dabei ist, daß endlich entschlossen der in den Diskussionen immer wieder aufgebrachten Mär von der Verantwortlichkeit der Alterspyramide für die Misere in der Rentenversicherung entgegengetreten wird. Bei 4.5 Mio. Arbeitslosen davon zu sprechen, daß zu wenige Menschen vorhanden seien, die die Renten der Rentnergeneration finanzieren könnten, ist geradezu absurd und sollte sich jedem denkenen Menschen erschließen.

Wir brauchen also ein generelles Umlenken in der Wirtschaftspolitik das endlich dem Umstand Rechnung trägt, daß es unsere Gesellschaft auf Dauer nicht ertragen wird, daß der Reichtum immer weniger Menschen zufließt, während andere immer weitere Einschnitte in ihrer sozialen Sicherheit hinnehmen müssen. Nur mit einem generellen Politikwechsel werden wir in der Lage sein, nicht nur das Rentenproblem, sondern auch die anderen sozialen Probleme zu lösen.

Richard Bercanay, 9. Juni 2003


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